Haushaltskonsolidierung: Stadt Rheinstetten stellt Weichen für die kommenden Jahre
Die finanzielle Situation der Stadt Rheinstetten bleibt weiterhin angespannt. Bereits bei der Einwohnerversammlung im November 2025 hat die Stadt ausführlich über die Entwicklung der städtischen Finanzen informiert und darauf hingewiesen, dass die laufenden Aufwendungen stärker steigen als die verfügbaren Erträge. Als wesentliche Ursachen wurden unter anderem steigender Personal-, Energie- und Unterhaltungsaufwand, zusätzliche Pflichtaufgaben sowie höhere Umlagezahlungen genannt.
Die aktuelle Finanzplanung bestätigt diese Entwicklung. Für die kommenden Jahre werden erhebliche strukturelle Fehlbeträge erwartet. Gleichzeitig nehmen die verfügbaren Liquiditätsreserven ab und es zeichnet sich wieder eine steigende Aufnahme von Kassenkrediten wie auch von Krediten für Investitionsmaßnahmen ab.
Vor diesem Hintergrund erstellt die Stadt Rheinstetten derzeit ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Ziel ist es, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern, den strukturellen Fehlbetrag zu verringern und zugleich die wesentlichen kommunalen Leistungen auch künftig zuverlässig zu erfüllen. Dabei sollen nicht einzelne Bereiche isoliert betrachtet werden. Vielmehr werden grundsätzlich sowohl die Aufwendungen als auch die Ertragsmöglichkeiten sowie Aufgaben, Standards und Strukturen der Stadt überprüft.
Bei möglichen Konsolidierungsmaßnahmen gilt: Zunächst sollen Einspar- und Optimierungsmöglichkeiten auf der Aufwandsseite geprüft werden. Reichen diese nicht aus, müssen auch Ertragsmöglichkeiten betrachtet werden. Hierzu können beispielsweise Gebühren und Entgelte sowie – nachrangig – kommunale Steuern gehören. Entscheidend ist dabei stets eine Abwägung zwischen der finanziellen Wirkung und den Auswirkungen auf Bürgerschaft, Vereine, Wirtschaft, Einrichtungen und die kommunale Daseinsvorsorge.
Die Stadt beginnt dabei nicht bei Null. In den vergangenen Jahren wurden bereits verschiedene Maßnahmen umgesetzt, darunter Einsparungen bei Sachaufwendungen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Prozessoptimierungen, die Überprüfung von Investitionen sowie Anpassungen bei Gebühren und Einnahmen. Die aktuelle Finanzentwicklung zeigt jedoch, dass einzelne Maßnahmen nicht mehr ausreichen und ein langfristig angelegter Konsolidierungsprozess notwendig ist.
Die frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger war dem Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr ein wichtiges Anliegen. Deshalb fand 2025 die Einwohnerversammlung zum Thema „städtische Finanzen“ statt. Dort konnten sich die Einwohnerinnen und Einwohner über die finanzielle Lage informieren, Fragen stellen und Anregungen einbringen.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept soll nun einen verlässlichen Handlungsrahmen für die kommenden Jahre schaffen. Über einzelne Maßnahmen entscheidet der Gemeinderat. Soweit für deren Umsetzung weitere Beschlüsse – beispielsweise zur Änderung von Gebühren oder Steuern – notwendig sind, werden diese gesondert öffentlich beraten.
Die Haushaltskonsolidierung ist kein einmaliger Schritt, sondern ein fortlaufender Prozess, dessen finanzielle Wirkungen regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden.
Unser Ziel: Auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen soll Rheinstetten dauerhaft handlungsfähig bleiben und die wesentlichen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig erfüllen.