Datenschutz

Datenschutzhinweis

Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung. Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend DSGVO), sowie das Bundesdatenschutzgesetz (nachfolgend BDSG) und das baden-württembergische Landesdatenschutzgesetz (nachfolgend LDSG).

1. Allgemeine Informationen

Der Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer persönlichen Daten ist uns sehr wichtig. Daher halten wir uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. In unserem Datenschutzhinweis erklären wir Ihnen, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen, wenn Sie Kontakt mit uns aufnehmen oder einen unserer Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Der erste Teil unseres Datenschutzhinweises besteht aus Informationen, die wir Ihnen immer mitzuteilen haben, da sie für jede Verarbeitungssituation gelten.

1.1 Kontaktdaten des Verantwortlichen

Die Stadtverwaltung Rheinstetten, vertreten durch den Oberbürgermeister Sebastian Schrempp, ist verantwortlich für jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Rheinstetten.

Stadtverwaltung Rheinstetten
Rappenwörthstraße 49
76744 Rheinstetten
Telefon +49 7242 9514 0
rathaus@rheinstetten.de

1.2 Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per E-Mail unter datenschutz@rheinstetten.de  oder postalisch über unsere Postanschrift. Bitte kennzeichnen Sie den Umschlag im letzteren Falle mit „Datenschutzbeauftragter“.

1.3 Wie bekommen wir personenbezogene Daten?

Wir verarbeiten größtenteils personenbezogene Daten, die uns direkt von Ihnen zur Verfügung gestellt wurden. Dies kann aus unterschiedlichen Gründen geschehen, z. B.:

Sie haben ein Anliegen bei uns eingereicht;
Sie möchten an einer Veranstaltung teilnehmen;
Sie haben sich auf eine offene Stelle in unserem Haus beworben etc.

Wir empfangen personenbezogene Daten jedoch auch indirekt, also von Dritten. Dies kann
z. B. in den folgenden Situationen geschehen:

ein Dritter verweist im Rahmen seines Anliegens auf Sie;
wir haben Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen unserer öffentlichen Aufgaben ermittelt;
wir haben von anderen Behörden personenbezogene Daten erhalten etc.

1.4 Zwecke der Verarbeitung

Die Stadt Rheinstetten verarbeitet personenbezogene Daten für die folgenden Zwecke:

Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.
Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation.
Bereitstellung von Informationen, Informationsmaterial oder Broschüren.
im Rahmen von Antrags-, Registrierungs- und Meldeverfahren.
zur Erfüllung von Aufgaben.
für eigene Sicherungsmaßnahmen.
im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen und Bewerberverfahren.
im Rahmen von Beschaffungsverfahren und Vertragsverhältnissen mit externen Dienstleister oder sonstigen Partnern.
Zur Planung und Durchführung von Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl, die eine Anmeldung erforderlich machen.

1.5 Rechtsgrundlagen

Die Stadt Rheinstetten verarbeitet personenbezogene Daten nach den folgenden Rechtsgrundlagen:

1.5.1 Art. 6 Abs. 1a) DSGVO - Einwilligung

Viele Verarbeitungstätigkeiten von personenbezogenen Daten erfolgen aufgrund von freiwilligen Einwilligungserklärungen der jeweiligen Betroffenen, z. B. die Zusendung von Pressemeldungen, das Veranstaltungsmanagement oder die Bereitstellung von Printpublikationen. Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen, ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.

1.5.2 Art. 6 Abs. 1b) DSGVO - Vertrag

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen Grundstücksverkäufen etc.

1.5.3 Art. 6 Abs. 1c) DSGVO - Rechtliche Verpflichtung

Unterliegt das BSI einer rechtlichen Verpflichtung, durch die eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, z. B. zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO.

1.5.4 Art. 6 Abs. 1d) DSGVO - Wichtige Interessen Anderer

In seltenen Fällen kann die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich sein, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen, z. B. wenn Sie als Nutzer oder Besucher einer städtischen Einrichtung erkennbar Hilfe benötigen. Dann beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 d) DSGVO beruhen.

1.5.5 Art. 6 Abs. 1e) DSGVO - Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem BSI übertragen wurde, dann beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO. Dies sind z. B. Aufgaben wie die Ausstellung von Ausweispapieren oder die Durchführung von standesamtlichen Trauungen.

1.5.6 Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO – Berechtigtes Interesse

Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Stadt Rheinstetten oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.

1.6 Datenweitergabe von personenbezogenen Daten

Wenn wir ihre personenbezogenen Daten Dritten offenbaren oder übermitteln, erfolgt dies auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z. B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte gem. Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), wenn die Betroffenen eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht, es zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Rheinstetten übertragen wurde, oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen. In einigen Fällen arbeiten wir mit Auftragsverarbeitern zusammen. Dies können natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen sein, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten und uns dies als Serviceleistung zur Verfügung stellen. Unsere Auftragsverarbeiter wählen wir sorgsam aus und schließen entsprechende Verträge (sog. „Auftragsverarbeitungsverträge“). Wir werden uns in jedem Fall davon überzeugen, dass Ihre personenbezogenen Daten nur dann ausgetauscht werden, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt, die uns dies erlaubt.
 
Eine Datenweitergabe in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union (EU) erfolgt grundsätzlich nicht. Die einzigen Ausnahmen sind Social-Media-Kanäle und Messaging-Dienste oder dies ist aufgrund einer gesetzlichen Regelung notwendig.

1.7 Speicherdauer

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Zweckerreichung, Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

1.8 Ihre Betroffenenrechte

Das Datenschutzrecht gewährt Ihnen eine Reihe von Betroffenenrechten auf die wir Sie hinweisen müssen. Je nach Grund und Art der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen die folgenden Rechte zu:

1.8.1 Ihr Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht von uns zu erfahren, ob und – wenn ja – welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Sie haben das Recht, von uns Kopien Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Es gibt einige Ausnahmen bezüglich der mitzuteilenden personenbezogenen Daten. Das bedeutet, dass Sie nicht immer alle Informationen erhalten, die wir verarbeiten.

1.8.2 Ihr Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht von uns unverzüglich die Berichtigung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zu verlangen, die Sie für unrichtig halten. Sie haben auch das Recht von uns Vervollständigung solcher personenbezogenen Daten zu verlangen, die Sie für unvollständig halten.

1.8.3 Ihr Recht auf Löschung

Sie haben unter gewissen Voraussetzungen das Recht von uns die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

1.8.4 Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben unter gewissen Voraussetzungen das Recht von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

1.8.5 Ihr Recht der Verarbeitung zu Widersprechen

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, weil die Verarbeitung Teil unserer öffentlichen Aufgaben ist oder, wenn wir Ihre Daten auf Basis eines berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen.

1.8.6 Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit

Dieses Recht steht Ihnen nur bezüglich solcher personenbezogener Daten zu, welche Sie uns selbst bereitgestellt haben. Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass diese personenbezogenen Daten von uns direkt an einen anderen Verantwortlichen oder an eine andere Organisation übermittelt werden. Alternativ haben Sie das Recht von uns zu verlangen, dass wir Ihnen selbst die Daten in einem maschinenlesbaren Format bereitstellen. Dies gilt jedoch nur, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer Einwilligung oder aufgrund eines Vertrages oder im Rahmen von Vertragsverhandlungen verarbeiten und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
 
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Rheinstetten übertragen wurde.

1.8.7 Recht auf Entzug einer gegebenen Einwilligung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

1.8.8 Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Ihnen steht ferner ein Beschwerderecht bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Heilbronner Straße 35in 70191 Stuttgart zu.
 
Für den Fall, dass wir Ihre personenbezogenen Daten zu Strafverfolgungszwecken verarbeiten, sind Ihre Rechte leicht unterschiedlich.

Sie sind nicht verpflichtet, eine Gebühr für die Ausübung Ihrer Rechte zu zahlen. Die Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte ist kostenfrei. Wenn Sie von Ihren Betroffenenrechten Gebrauch machen, haben wir einen Monat Zeit, um Ihnen zu antworten.

2. Spezielle Informationen zu einzelnen Verarbeitungen

2.1 Kontaktaufnahme mit uns

Sie haben viele Möglichkeiten mit uns Kontakt aufzunehmen. Die Gründe uns zu kontaktieren können vielfältig sein. Je nach Situation können hierbei personenbezogene Daten, die wir von Ihnen verarbeiten, die Rechtsgrundlage, aufgrund derer wir Ihre Daten verarbeiten, eine eventuelle Weitergabe der personenbezogenen Daten und die Dauer, für die wir Ihre personenbezogenen Daten speichern, voneinander abweichen. Wir können auch Kenntnis von Ihren personenbezogenen Daten erhalten, ohne dass Sie uns Ihre personenbezogenen Daten mitteilen. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn uns beispielsweise eine dritte Person personenbezogene Daten zukommen lässt.
 
Wenn Sie mit der Stadt Rheinstetten in Kontakt treten (z. B. über Telefon, E-Mail oder Kontaktformular), werden Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO) zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage, sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte, gespeichert.

2.1.1 Telefonisch

Wenn Sie unsere Telefonzentrale +49 7242 9514 0 oder unsere Mitarbeiter anrufen, sammeln wir Informationen zur Anrufer Identifikation (Rufnummernanzeige). Wenn Ihre Telefonnummer nicht unterdrückt oder zurückgehalten wird, sehen wir also die Telefonnummer, von der aus Sie anrufen. Diese wird zusammen mit dem Anrufdatum und der Anrufuhrzeit automatisch in der Anrufliste des Zieltelefonapparates gespeichert.
Wir nutzen diese Informationen um Sie zurückzurufen, wenn Sie uns dazu aufgefordert haben, wenn Ihr Anruf abbricht oder wenn ein Problem mit der Leitung besteht. Wir zeichnen keine Anrufe auf, aber wir machen vielleicht Notizen, die wir später auch zu den Akten nehmen können, wenn diese relevant für ein Verfahren sind.

2.1.2 E-Mail-Sendung

Wir überwachen alle an uns gesendeten E-Mails, einschließlich Dateianhänge, auf Viren oder bösartige Software. Bedenken Sie bitte die Gefahren des Internet bei unverschlüsselter Kommunikation.
 
Verschlüsselte Nachrichten können Sie uns über folgende sichere Kommunikationswege zukommen lassen:
FTAPI Secure Mail
Serviceportal Baden-Württemberg / Service-BW, über das Behördenpostfach der Stadt Rheinstetten

2.1.3 Postalisch

Personenbezogenen Daten erhalten wir ebenfalls, wenn Sie uns Briefe zukommen lassen. Diese Daten werden verarbeitet, um Ihr Anliegen zu bearbeiten und Ihnen entsprechende Antworten und Auskünfte zukommen zu lassen. Das Briefgeheimnis wird entsprechend der Anschriftenangaben gewahrt.

2.2 Besuch unserer Webseite

Bei jedem Zugriff auf unser Webangebot überträgt Ihr Webbrowser Nutzungsdaten. Diese umfassen Ihre IP-Adresse sowie eine Bezeichnung der abgerufenen Inhalte (URL). Darüber hinaus überträgt Ihr Browser – je nach Konfiguration – weitere Daten (Browsertyp, Browserversion, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL).
Ihre IP-Adresse wird von uns nicht dauerhaft gespeichert, ausgelesen oder anderweitig verwendet.

Unsere Webseite benutzt Matomo, eine Open-Source-Software, zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe auf die eigene Webseite. Matomo verwendet sogenannte Cookies, das heißt Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite werden auf unseren Servern in Deutschland gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Ihre IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. 

Im Rahmen unseres Webangebots nutzen wir die Dienste von Komm.ONE aus Stuttgart. Komm.ONE arbeitet als unser Auftragsverarbeiter und hostet unser Webangebot. Auf unserer Webseite werden Komponenten von verschiedenen Drittanbietern eingesetzt, um weitere Inhalte zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören z. B. Verlinkungen zu Videos sowie einen Links zu unserem Meta Platforms-Konto oder Instagram. Bitte beachten Sie, dass die dadurch ausgelöste Datenverarbeitung außerhalb des Einflussbereichs der Stadt Rheinsteten liegt und die Datenschutzbestimmungen der Drittanbieter zu beachten sind.
Wenn Sie mit der Datenverarbeitung durch den Drittanbieter nicht einverstanden sind, klicken Sie bitte die Social-Media-Verlinkungen nicht an.
 
Alle Daten, die auf unserer Homepage veröffentlicht werden, stehen grundsätzlich jedem Internetnutzer weltweit zur Verfügung. Daten die Sie uns ggf. über unsere Homepage zur Verfügung kommen lassen, werden entsprechenden den gesetzlichen Vorgaben vertraulich behandelt.

Eine Übermittlung an Empfänger in Drittstaaten außerhalb der EU findet nur, bei Meta Platforms und Instagram statt.

2.2.1 Links auf andere Webseiten

Unser Online-Angebot enthält Verlinkungen zu Webseiten anderer Anbieter – sogenannte externe Links. Die Inhalte der Ziele dieser externen Links entziehen sich unserer Einflussnahme, sodass eine Gewähr für solche Inhalte unsererseits nicht übernommen wird. Die Verantwortung liegt stets beim jeweiligen Betreiber der externen Seiten. Zum Zeitpunkt der Verknüpfung der externen Links waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Die permanente Überwachung fremder Inhalte auf Rechtsverstöße ohne konkrete Hinweise ist uns nicht zumutbar. Sollten wir Kenntnis von Rechtsverletzungen erlangen, werden wir die entsprechenden externen Links unverzüglich entfernen.

2.2.2 Verwendung Bite Bewerbermanagement

Auf unserer Internetseite haben Sie die Möglichkeit, sich online auf ausgeschriebene Stellen zu bewerben. Für die Bereitstellung des Online-Bewerbungsverfahrens nutzen wir das Bewerbermanagementsystem der BITE GmbH, Magirus-Deutz-Straße 12, 89077 Ulm, das in unsere Internetseite eingebunden ist.


Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens werden die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten sowie die von Ihnen hochgeladenen Bewerbungsunterlagen ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens verarbeitet.


Die technische Bereitstellung des Bewerbermanagementsystems erfolgt durch die BITE GmbH als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich im Auftrag und nach Weisung der Stadt Rheinstetten.


Zur Bereitstellung und sicheren Nutzung des Bewerberportals werden technisch erforderliche Cookies und vergleichbare Technologien eingesetzt. Diese dienen insbesondere der Sitzungsverwaltung, der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bewerbungsformulars sowie der IT-Sicherheit. Rechtsgrundlage für das Speichern und Auslesen dieser technisch erforderlichen Cookies ist § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG. Die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO in Verbindung mit § 26 BDSG sowie den einschlägigen beamten-, tarif- und arbeitsrechtlichen Vorschriften.


Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Servern in Deutschland. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten findet im Rahmen des Online-Bewerbungsverfahrens nicht statt.

2.2.3 Verwendung von Openstreetmap

Auf unserer Webseite benutzen wir Openstreetmap für die Verortung von Schäden bei Meldung über unser Schadensmeldungsportal. Hierbei greifen wir auf Dienste des FOSSGIS e.V. Römerweg 5, 79199 Kirchzarten zurück. Dazu lädt Ihr Browser beim Aufrufen unserer Seite die benötigten Informationen vom Server in Deutschland in ihren Browsercache. Dies ist notwendig damit auch Ihr Browser die Karte auf unserer Webseite darstellen kann. Hierdurch wird an Openstreetmap-Servern übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Auch wird Ihre IP-Adresse von Openstreetmap gespeichert. Weitergehende Informationen zu Openstreetmap finden sie unter www.openstreetmap.de.

Allgemeine Informationen zum Thema Datenschutz bei Openstreetmap finden sie unter www.fossgis.de/datenschutzerklaerung.

2.3 Besuch unserer Social-Media-Kanäle

Die Stadt Rheinstetten unterhält Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke, um die dort aktiven Nutzerinnen und Nutzern über die Leistungen und Informationsangebote der Stadt Rheinstetten zu informieren und bei Interesse direkt über die Plattformen zu kommunizieren. Die Social Media Kanäle ergänzen somit die Rheinstetten-eigene Webpräsenz und bieten Bürgerinnen und Bürgern, die diese Art der Information bevorzugen, eine alternative Möglichkeit der Kommunikation an.

Rheinstetten ist aktuell in folgenden Netzwerken mit eigenen Online-Profilen vertreten:
Meta Platforms
https://www.facebook.com/StadtRheinstetten
Instagram
Stadt Rheinstetten (@stadt_rheinstetten) • Instagram-Fotos und -Videos

Die Social Media Kanäle der Stadt Rheinstetten können von den Besucherinnen und Besuchern des Webangebots nur über einen externen Link aufgerufen werden. Die Stadt Rheinstetten verwendet auf ihren Webseiten keine Plugins oder sonstigen Schnittstellen, die die jeweiligen Netzwerke zur Einbettung der Angebote auf Webseiten anbieten.
Sobald die Besucherinnen und Besucher die jeweilige Rheinstetten-Social Media Profile in dem jeweiligen Netzwerk aufrufen, gelten die dortigen Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien der jeweiligen Betreiber.

Die Stadt Rheinstetten hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden. Die Stadt Rheinstetten macht daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Daten der Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse) von den Betreibern der Netzwerke entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abgespeichert und für geschäftliche Zwecke genutzt werden.

Die Stadt Rheinstetten verarbeitet die Daten der Nutzerinnen und Nutzer in den Rheinstetten-Social-Media-Präsenzen insofern diese über bspw. Kommentare oder Direktnachrichten mit der Stadt in Kontakt treten und kommunizieren.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach einer Einwilligung des Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 e) i. V. m. Art 6 Abs. 1 f) DSGVO.

2.3.1 Meta Platforms

Wir verwalten unser Social Media Konto selbst und kümmern uns um die damit verbundenen Interaktionen. Wenn Sie uns eine private oder direkte Nachricht über soziale Medien senden, wird diese für 18 Monate bei Meta Platforms gespeichert. Alle Funktionen im Social Media Netzwerk werden von Meta Platforms, 1601 South California Avenue, Palo Alto,CA 94304, USA angeboten. Wenn Sie mit einem eigenen Profil bei Meta Platforms eingeloggt sind und den Rheinstetten-Social-Media-Kanal aufrufen, kann Meta Platforms Ihren Besuch Ihrem eingeloggten Profil zuordnen.

Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf den Inhalt, Umfang der Nutzung, der von Meta Platforms erhobenen Daten haben. Für weitere Informationen diesbezüglich verweisen wir die Datenschutzerklärung von Meta Platforms: https://facebook.com/privacy/explanation. Sollten Sie keine Zuordnung Ihres Benutzerkontos zu Ihrer IP-Adresse wünschen, dann loggen Sie sich bitte im Vorfeld der Nutzung unserer Webseite aus Ihrem Meta Platforms-Konto aus.

2.4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Die Stadt Rheinstetten hat bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen das Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) bzw. die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens und erfolgt auf Grundlage von § 4 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 b) und c) DSGVO. Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.
 
Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben. Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehören:
Unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 19 Abs. 1 VOL/A (§ 46 Abs. 1 UVgO) über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind.
Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Vergabekammer).
Gerichte im Falle von Klagen.
Bei einer Auftragssumme ab 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister einholen.
Bei "Beschränkten Ausschreibungen" ohne Teilnahmewettbewerb und "Freihändigen Vergaben" (Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb) ab einem Auftragswert von 25.000 Euro wird für die Dauer von drei Monaten über jeden vergebenen Auftrag auf unserer Internetseite informiert. Diese Information enthält zumindest auch den Namen des beauftragten Unternehmens.

2.5 Besuch unserer Dienststelle

Wir empfangen während unserer Geschäftszeiten Besucher in unserem Haus. Hierzu zählen neben Bürgern unter anderem auch Amts- und Würdenträger, Lehrer und Schüler, externe Trainingsanbieter, Bewerber, Lieferanten und Handwerker, Interessenvertreter, Veranstaltungsbesucher und Organisationen. Wenn Ihr Besuch außerhalb unserer Sprechzeiten geplant ist, teilen wir Ihren Namen und die dazugehörigen Informationen vor Ihrem Besuch unserem Empfang mit, damit Sie entsprechend zu Ihrem Ansprechpartner geleitet werden können.

2.6 Pressestelle kontaktieren

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um auf Ihre Anfragen per E-Mail an presse@rheinstetten.de oder telefonisch an die Telefonnummer 0724 2951 4508 reagieren zu können und um Ihnen die angefragten Informationen für Ihre Veröffentlichung zur Verfügung stellen zu können. Die gesetzliche Grundlage dieser Datenverarbeitungen ist unsere öffentliche Aufgabe sowie unsere gesetzliche Verpflichtung die Öffentlichkeit zu informieren gemäß Artikel 6 Abs. 1 e) DSGVO. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten dazu verwenden, Ihnen zu antworten und werden sowohl mündliche, als auch schriftliche Kommunikation mit Ihnen dokumentieren. Wenn wir Ihnen unsere Pressemitteilungen übersenden und auf Medienanfragen antworten verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten in unserer amtlichen Funktion. Das bedeutet, dass Sie das Recht haben, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen. Es gibt jedoch auch berechtigte Interessen, die uns erlauben, Ihren Widerspruch zurückzuweisen. Diese hängen von den jeweiligen Umständen ab, aufgrund derer wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten.

Zudem verwenden wir Ihre Kontaktdaten um Ihnen Pressemitteilungen und Publikationen zukommen zu lassen, wenn Sie dies ausdrücklich wünschen. Wir verarbeiten in diesen Fällen Ihre personenbezogenen Daten auf Basis einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 a) DSGVO. Sie können uns jederzeit mitteilen, dass Sie von uns keinerlei Pressemitteilungen mehr erhalten möchten. Hierfür genügt der Wiederruf der uns zuvor erteilten Einwilligung. Wir werden in diesem Fall sofort Ihren Wunsch berücksichtigen.

2.7 An einer Veranstaltung teilnehmen

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um die Teilnahme an Veranstaltungen zu erleichtern und um Ihnen Informationen zu Veranstaltungen im Kulturbereich, der Wirtschaftsförderung, im sozialen Bereich oder der Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellen zu können. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten dazu verwenden, Ihnen zu antworten und sowohl die mündliche, als auch schriftliche Kommunikation mit Ihnen zu dokumentieren. Zudem verwenden wir Ihre Kontaktdaten, um Ihnen Veranstaltungseinladungen zukommen zu lassen, wenn Sie dies ausdrücklich wünschen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 a) DSGVO.

2.8 Schadensmeldung

Die Schadensmeldung dient Dritten als digitale Plattform zur Meldung von Schäden im öffentlichen Raum. Die Schadensmeldung soll als kostenlose Plattform allen in Rheinstetten zur Verfügung stehen. Die Verarbeitung erfolgt auf der der Einwilligung der betroffenen Personen gemäß Artikel 6, Absatz 1 a) DSGVO.

2.9 Videoüberwachung

Die Stadt Rheinstetten nutzt gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO Videoüberwachung zum Personen- und Diebstahlschutz sowie dem Schutz vor Vandalismus in verschiedenen Einrichtungen und Betriebe. Weitergehende Hinweise zu den einzelnen Videoüberwachungsanlagen erhalten Sie jeweils Vorort an den angebrachten Hinweisschildern und Informationsaushängen.

2.10 Anfertigung und Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen bei Veranstaltungen der Stadt Rheinstetten

Zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit werden im Rahmen städtischer Veranstaltungen Foto- und Videoaufnahmen angefertigt, die auf den Print- und Onlinemedien der Stadt Rheinstetten veröffentlicht werden können. Rechtsgrundlage für das Anfertigen und Veröffentlichen der Foto- und Videoaufnahmen ist Artikel 6 Absatz 1 e) DSGVO in Verbindung mit § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG). In Anwendung von § 4 LDSG ist auf Grundlage von § 23 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Foto- und Videoaufnahmen einer Einwilligung der betroffenen Person bedarf. Gemäß § 23 KunstUrhG bedarf die Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen in der Regel der Einwilligung der betroffenen Person. Ausnahmen von diesem Einwilligungserfordernis bestehen insbesondere in drei gesetzlich normierten Fällen:


 Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte
Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben

Sofern die Veröffentlichung der Foto- oder Videoaufnahmen auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, hat der Betroffene ein Recht auf Widerruf dieser Einwilligung für die Zukunft (Artikel 7 Abs. 3 DSGVO).

2.11 Sepa-Lastschriftmandat

Die personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Einziehung der zu zahlenden Steuern, Gebühren, Beiträge, etc. erhoben und verarbeitet. Die Daten werden im Rahmen des Sepa-Lastschriftmandats an die Banken und Kreditinstitute weitergegeben. Wie Sie Ihre Daten nicht bereitstellen, kann die Einziehung der zu zahlenden Steuern, Gebühren, Beiträge, etc. nicht erfolgen. Die Zahlung muss dann von Ihnen als Überweisung veranlasst werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 a) DSGVO.