Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Ab dem 30. Juli 2026 kommt es auf der Stadtbahnlinie S2 zu Änderungen im Fahrplan. Darüber wurde die Stadt Rheinstetten durch das Landratsamt Karlsruhe informiert. Hintergrund sind Anpassungen im Stadtbahnverkehr der Stadt Karlsruhe, die nach Angaben des Landkreises notwendig werden, um auch künftig möglichst verlässliche Umsteigebeziehungen sicherzustellen.

Mit der Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2026 endet die langjährige kommunalpolitische Tätigkeit von Franz Deck. Nach fast 27 Jahren scheidet er aus dem Gemeinderat der Stadt Rheinstetten aus. Seit seiner Verpflichtung im Dezember 1999 hat er die Entwicklung der Stadt engagiert begleitet und maßgeblich mitgestaltet. Mehr als 23 Jahre führte er zudem die CDU-Gemeinderatsfraktion als deren Vorsitzender und prägte mit seiner Erfahrung, seinem Verantwortungsbewusstsein und seiner sachorientierten Arbeitsweise die kommunalpolitische Arbeit in Rheinstetten nachhaltig. Bürgermeister Jürgen Deck würdigte das langjährige Engagement von Franz Deck: „Fast drei Jahrzehnte kommunalpolitische Verantwortung sind alles andere als selbstverständlich. Franz Deck hat sich über viele Jahre mit großem persönlichem Einsatz, hoher Verlässlichkeit und fundierter Sachkenntnis für die Entwicklung unserer Stadt eingesetzt. Für dieses außergewöhnliche Engagement danke ich ihm – auch im Namen des Gemeinderates und der Bürgerschaft – sehr herzlich.“ Franz Deck begleitete zahlreiche bedeutende Entscheidungen und Entwicklungsprozesse der vergangenen Jahrzehnte. In seine Amtszeit fielen unter anderem die Weiterentwicklung des Schulstandorts, die Entstehung der Neuen Stadtmitte, wichtige wirtschaftliche Ansiedlungen, die Entwicklung der Windenergie sowie zahlreiche Weichenstellungen in den Bereichen Stadtentwicklung und Infrastruktur. Sein umfassendes Wissen über die kommunalpolitische Entwicklung Rheinstettens, sein ausgeprägtes Verständnis für Zusammenhänge und seine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, machten ihn über viele Jahre zu einem geschätzten Ansprechpartner und einer anerkannten Persönlichkeit im Gemeinderat – über Fraktionsgrenzen hinweg. Neben seiner Tätigkeit im Plenum brachte sich Franz Deck über viele Jahre in verschiedenen Ausschüssen und Gremien ein. So gehörte er unter anderem dem Verwaltungs- und Finanzausschuss, dem Ausschuss für Umwelt und Technik sowie dem Ältestenrat an und engagierte sich darüber hinaus in weiteren Arbeits- und Beratungsgremien der Stadt. Für sein langjähriges, ehrenamtliches Wirken wurde er mit dem Verdienstabzeichen in Silber des Städtetags Baden-Württemberg sowie der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg ausgezeichnet. Über seine kommunalpolitische Arbeit hinaus war und ist Franz Deck stets eng mit dem Vereinsleben verbunden. Er engagiert sich dort mit ebenso großer Leidenschaft wie in der Kommunalpolitik und setzt sich auch außerhalb des Gemeinderates für das Gemeinwohl ein.

Der Fleisch- und Wurstautomat in Neuburgweier wurde neben dem Eiscafé Schlager befüllt. Damit besteht die Möglichkeit, sich rund um die Uhr mit Fleisch- und Wurstwaren zu versorgen.

Im Rahmen der letzten Ortschaftsratssitzung wurde erneut auf bestehende Probleme im ÖPNV hingewiesen, insbesondere bei der Busverbindung S 106. Es kommt wiederholt zu Fahrtausfällen, zudem wird die Sonnenstraße teilweise nicht angefahren und Anschlüsse an die Straßenbahn an der Haltestelle Rösselsbrünnle werden nicht zuverlässig gewährleistet. Seitens des KVV wurde hierzu mitgeteilt, dass entsprechende Rückmeldungen direkt an die zuständigen Stellen gerichtet werden sollen.

Mit der Aufnahme des städtebaulichen Erneuerungsgebiets „Stadtmitte Mörsch“ in das Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ (SZP) 2020 kann die Stadt Rheinstetten seit 2020 bis April 2029 mit Zuschüssen die Stadtmitte in Mörsch attraktiver gestalten.  

Einstimmig hat sich der Gemeinderat Rheinstetten in seiner jüngsten Sitzung für die Beschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs (LF10) für die Freiwillige Feuerwehr Rheinstetten ausgesprochen. Es ersetzt das 1997 eingesetzte LF 16/12.

Der anstehende Umzug der Pestalozzi-Grundschule und des Kindergartens Storchennest in ein Übergangsquartier war Thema der Gemeinderatssitzung am 24. Februar. Hintergrund ist das Großprojekt „Ganztagesgrundschule Mörsch“, für das das Schulareal an der Viktoriastraße und der Rastatter Straße umfassend umgestaltet wird. Auf das Areal zurückziehen wird lediglich die Pestalozzischule, für das Storchennest ist ein neuer Standort notwendig. Die Entkernungs- und Abbrucharbeiten auf dem Areal Pestalozzischule sollen nach der Sommerpause 2026 starten. Für die Dauer der Bauphase – voraussichtlich drei Jahre – muss die Schulgemeinschaft auf den Standort der Albert-Schweitzer-Grundschule ausweichen. Um den Gesamtzeitplan einzuhalten, müssen vorbereitende Arbeiten für das Übergangsquartier spätestens in den Osterferien beginnen.

„Die Anregung kam vom Beirat für Menschen mit Behinderung. Wir haben uns das System vorstellen lassen und die Vorteile haben uns überzeugt. Damit können alle Menschen sich hier besser orientieren“, so Oberbürgermeister Sebastian Schrempp bei der Projektabnahme für das digitale Leit- und Informationssystem MindTags am 24. Februar im Bürgerhaus in der Neuen Stadtmitte. Das System unterstützt blinde, sehbehinderte, gehörlose sowie kognitiv eingeschränkte Menschen dabei, sich selbstständig und sicher z. B. in Gebäuden zu orientieren.

Rheinstetten richtet den verkaufsoffenen Sonntag ab 2026 neu aus und schafft damit ein konkretes Veranstaltungsformat zur Belebung der Innenstadt. Den erforderlichen Beschluss fasste der Gemeinderat einstimmig in seiner Sitzung Ende Januar. Hintergrund ist die Fertigstellung der Neuen Stadtmitte, die erstmals eine bauliche und funktionale Verbindung der bisherigen Ortszentren ermöglicht und künftig eine zentrale Rolle im städtischen Leben einnehmen soll.