Zusätzliche Aufnahmeplätze für Geflüchtete

| Aus dem Gemeinderat


Grüne wünschen Beitritt der Stadt Rheinstetten zum Bündnis „Sichere Häfen“

Da taten sich verschiedene Fraktionen mit einem „Ja“ schon schwer: Die Grünen beantragten, dem Bündnis „Sichere Häfen“ beizutreten. Ziel dabei ist, dass in Deutschland mehr Bootsflüchtlinge aus Lagern wie Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufgenommen werden. „Wegschauen ist keine Lösung, da ist internationale Solidarität gefragt“, begründete Babette Schulz (Grüne) ihren Antrag. Bereits 175 deutsche Städte, darunter 27 Kommunen aus Baden-Württemberg, seien dem Seebrücke-Bündnis „Sichere Häfen“ beigetreten. Und Schulz ist nicht nur der Überzeugung, dass in Rheinstetten genügend Platz zur Unterbringung vorhanden sei, sondern dass dies auch ohne Ausweisung neuer Wohnflächen möglich ist. Rheinstetten sei auch deshalb geeignet, dem Bündnis beizutreten, weil es sich schon in der Vergangenheit öffentlich solidarisch gezeigt habe und ihre Aufnahme trotz mancher Herausforderung gut bewältigt habe.

Während die Vertreter der ULR, Michael Ganßmann, diese humanitäre Geste für richtig hielten, gab es aus CDU, SPD bis FDP sowie seitens der Stadtverwaltung kritisches Nachfragen. Oberbürgermeister Sebastian Schrempp teilte zunächst einmal mit, dass er dem Antrag in dieser Form nicht folgen kann und nannte einige Punkt, die den Antrag zum Problem machen könnten. Zunächst stelle sich die Frage, ob man für dieses Thema zuständig sei. Wenn man dies bejahe, stelle sich die Frage nach den praktischen Auswirkungen. Vermutlich habe eine Bereitschaft der Stadt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, gar keine Auswirkungen, da die Verteilung von Flüchtlingen grundsätzlich nur über Bund und Land nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel laufe. Die Kommunen hätten keinerlei Einfluss darauf, wer und ob jemand zusätzlich komme. Ein solcher Antrag sei auch deshalb widersprüchlich, weil Rheinstetten bei der aktuell aufzunehmenden Zahl von Flüchtlingen noch nicht einmal sein Pflichtkontingent bei der Anschlussunterbringung im Landkreis erfülle.

Schließlich gab es in Sachen Bündnis „Sicherer Hafen“ und dessen Forderungen bei Gemeinderäten auch Bauchschmerzen. Ingrid Fitterer (SPD) hatte keine grundsätzlichen Einwände gegen einen Beitritt zu dem Seebrücke-Bündnis, gab aber zu bedenken, es gebe auch andere gesellschaftliche Gruppen, die dringend Wohnraum benötigten. So nannte sie beispielsweise obdachlose Familien. Heinz Wöstmann (CDU) meinte, „in Deutschland besteht im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein flüchtlingsfreundliches Klima.“ Wöstmann sah aber noch weiteren Gesprächsbedarf bei dem Antrag der Grünen. Er befürchtete gar, dass der Antrag das Ziel einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik untergraben könne. Er merkte dabei noch an, dass bei den Bootsflüchtlingen die Zahl der Asylberechtigten nicht höher sei als bei jenen, die über den Landweg kämen. Bernd Urban (FDP) reklamierte für Rheinstetten „eine gelebte Willkommenskultur“. Gleichzeitig müsse aber die Frage gestellt werden, ob ein Beitritt zu dem Bündnis wirklich mehr als ein Lippenbekenntnis sei. Schließlich einigten sich die Volksvertreter darauf, sich mit dem Antrag der Grünen im zuständigen Ausschuss detaillierter zu befassen, bevor darüber abgestimmt wird.(m.f.G.d.BNN)


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