| Aus dem Gemeinderat
Der Stadtbetrieb Rheinstetten (Bauhof) soll zentral als leistungsstarke und wirtschaftliche Einheit innerhalb der Stadtverwaltung aufgebaut werden. Einer Konzeptstudie dazu wurde vom Gemeinderat am 19. Februar mit 16 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen zugestimmt. Der Beschluss sieht vor, den Betriebshof im Tiefgestade in Rheinstetten, direkt an der Querspange in der Nähe eines Supermarktes, zu realisieren. Der vorliegende Terminplan sieht Baubeginn ab Ende 2021 vor. Die Kostenschätzung beläuft sich aktuell auf rund 4, 5 Millionen Euro. "Aufgrund der sehr guten Arbeit in der Machbarkeitsstudie", so Bürgermeister Michael Heuser in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik, empfiehlt die Bauverwaltung, die Objektplanung an das Architekturbüro Kühnl + Schmidt aus Karlsruhe zu vergeben. Die Vergabe erfolgt zweistufig. Stufe eins: 49 .522,87 Euro netto (Leistungsphase zwei bis vier); Stufe zwei: 167. 434,47 Euro netto (Leistungsphase fünf bis acht). Das Gesamthonorar der Objektplanung beträgt: 216 .957,34 Euro netto. Die weiteren Planungsleistungen wie Freianlagen-, Tragwerks- und Haustechnikplanung werden zu einem späteren Zeitpunkt an Fachingenieurbüros vergeben.
Der Zeitplan sieht folgende weitere Schritte vor: Am 23. Juli erfolgt im Gemeinderat die erste Stufe der Planungsbeauftragung. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans und Satzungsbeschluss sind für Frühjahr 2021 vorgesehen. Bis Ende 2021 soll die Baugenehmigung vorliegen.
Manfred Rihm (ULR) und Andreas Rottner (CDU) lehnten im Gegensatz zu den übrigen Mitgliedern des Gremiums den Standort in der Nähe eines allgemeinen Wohngebiets ab. Besonders Rottner konnte sich - wie schon bei der Fassung des Grundsatzbeschlusses im Februar - nicht mit dem Standort anfreunden. Als Gründe nannte er die fehlenden Erweiterungsmöglichkeiten und die Lärmbeschallung der Anwohner durch Rangieren, Abladen und Beladen von Lastwagen im Umfeld von Silos für Salz und Kies. Heuser versicherte, dass die Bauverwaltung alles Erdenkliche tun werde, um durch Planung, Stellung der neuen Gebäude und Maßnahmen die Lärmbelästigung für die Anwohner in zumutbaren Grenzen zu halten.
Eine kleine Initiative aus dem benachbarten Wohngebiet ist dennoch kategorisch gegen den Standort. Mittlerweile hat die Initiative Unterschriften gesammelt, um die Entscheidung des Gemeinderats noch einmal zu kippen. So sei beispielsweise das Gewerbegebiet "Pfeiferäcker" deutlich besser für die Ansiedlung des Stadtbetriebs geeignet. In den nächsten Tagen wollen die Bürger ihre Argumente bei einem eigens anberaumten Gesprächstermin OB Sebastian Schrempp erläutern. Der Ausschuss für Umwelt und Technik sprach an den Gemeinderat die Empfehlung aus, für die erste Stufe der Planung rund 50. 000 Euro auszugeben. (m.f.G.d.BNN)