| Polder
Eine 80-seitige Stellungnahme haben die Rheinstettener Gemeinderäte für die Nachanhörung zur Planfeststellung Polder Bellenkopf/Rappenwört in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik auf den Weg gebracht. Die Stellungnahme der Stadt zu dem Poldervorhaben des Landes Baden-Württemberg soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 5. Juni, abschließend beschlossen werden.
Wasserbauingenieur Dr. Bertold Treiber und Umweltkoordinator Martin Reuter artikulierten für die Stadtverwaltung bestehende Bedenken gegen die Pläne, die das Regierungspräsidium Karlsruhe für den Bau und Betrieb des riesigen Retentionsraumes auf den Gemarkungen Rheinstetten, Karlsruhe und Au am Rhein entwickelt hat. Mit Ausnahme der Vertreterin der Grünen folgte dabei das ganze Gremium den von der Stadtverwaltung Rheinstetten vorgetragenen Einwendungen gegen die bisherigen Planungen des Polders.
Wobei anzumerken bleibt, dass auch die Grünen den Großteil des in zehn Punkten vorgetragenen Stellungnahmen-Entwurfs mitunterstützen. Ein kleiner Dissens besteht beim Thema „Ökologische Flutungen“. Während alle anderen Gremiumsmitglieder diese für den künftigen Retentionsraum komplett ablehnen, wollte Claudia Lahn (Grüne) in ihrem Redebeitrag dem Grünen-Umweltministerium in Stuttgart, das am Poldervorhaben festhalten will, nicht gänzlich in den Rücken fallen.
Andreas Rottner (CDU) wünschte sich in seinem Beitrag eine von der Hochwasser-Vorhersage abhängige Steuerung des Polders. Elisabeth Ganßmann (ULR) meinte, „ökologische Flutungen werden ihrem Anspruch nicht gerecht.“ Sie taugten nicht für eine Renaturierung im Sinne einer Auenbildung. OB Sebastian Schrempp und Dr. Bertold Treiber betonten, dass die Stadt rund 130 Änderungsvorschläge zum bestehenden Planungsentwurf des Vorhabenträgers habe. Man werde überall dort, wo die Forderungen oder Wünsche einer sachlichen Prüfung nicht standhielten, bereit sein, entgegenzukommen. Aber alles Kontroverse müsse von unabhängigen Gutachtern geprüft werden. Dies gelte insbesondere für die Knackpunkte ökologische Flutungen und Teilpolder Fermasee. Neuburgweiers Ortsvorsteher Gerhard Bauer brachte auch für seine in der Sitzung zahlreich anwesenden Ortschaftsräte zum Ausdruck, dass „der Hochwasserschutz schnell kommen muss.“
Mit großer Mehrheit griff das Gremium die Empfehlung der Stadtverwaltung auf, gegen folgende Punkten des Jahrhundertprojekts Einwände vorzubringen: 1. Steuerung des Polders, 2. Häufigkeit der Retentionsflutungen, 3. Erforderlichkeit eines Probestaus nach Fertigstellung des Bauwerks, 4. Hochwasserdamm XXV, 5. Schiffsanlieferung von Baumaterial, 6. Hochwasserdamm XXVI im Kastenwört, 7. Teilpolder Fermasee, 8. Ausgleichsflächen, 9. Landschaftspflegerischer Begleitplan und 10. Vertragliche Vereinbarung mit dem Land.
Die Neuburgweierer Ortschaftsräte gaben ebenfalls ein Stimmungsbild ab. Sie schlossen sich in allen Punkten dem Entwurf der Stadt an. Bei Punkt eins, will die Stadt wissen, ob für den Polder eine gesteuerte oder ungesteuerte Anlage für den Retentionsraum vorgesehen ist. Hier verwickle sich der Antragsteller Regierungspräsidium in seinem Antrag in Widersprüche. Bei Punkt zwei sieht die Stadt, wie mehrfach berichtet, die Eingriffe durch die geplanten ökologischen Flutungen zu stark.
Dies sei ein Widerspruch zum Naturschutzgesetz. Hier verlangt die Stadt eine unabhängige Neuberechnung der zu erwartenden Spundwand. Bei Punkt drei ist man gegen einen Probestau, weil es sich bei dem Polder nicht um eine Stauanlage, sondern um einen Flutungspolder handele. Bei Punkt vier will die Stadt den Hochwasserdamm XXV weiter mit einer Spundwand sanieren, weil dies der geringste Eingriff in die Natur sei. Bei Punkt fünf besteht man auf Schiffsanlieferung des Baumaterials zur Vermeidung von starkem Lkw-Verkehr im Dorf Neuburgweier, falls man den Damm XXV nicht mit einer Spundwand baut. Das Thema Materialanlieferung soll – so Punkt zehn – gleich in der Satzung des Planfeststellungsverfahrens implantiert sein.(m.f.G.d.BNN)