| Aus dem Gemeinderat
Rheinstetten sagt Nein, Ettlingen schiebt auf: Der gemeinsame qualifizierte Mietspiegel für die beiden Großen Kreisstädte kommt einstweilen nicht. Mit einem Patt von neun zu neun Stimmen bei fünf Enthaltungen (Grüne) im Rheinstettener Gemeinderat ist das Thema dort vom Tisch. In Ettlingen will man sich noch Zeit nehmen, um erneut mit der Eigentümervereinigung Haus und Grund zu sprechen.
Ein Grund für die Ablehnung des Mietspiegels in Rheinstetten war die Befürchtung einiger Stadträte, dass die Bestandsmieten dadurch ansteigen. Dass es dazu kommen könnte, der Mietspiegel zugleich aber auch eine bremsende Wirkung auf die Preise habe, sagte Johannes Promann vom Hamburger ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung. Die durchschnittliche Nettokaltmiete in Rheinstetten liegt laut Mietspiegelentwurf des ALP-Instituts bei 8,11 Euro pro Quadratmeter. Nicht berücksichtigt wurden bei der Berechnung Wohnwertmerkmale wie Lage, Ausstattung und das Alter des Wohngebäudes. Basis waren Stichproben vom November 2019.
Der Mietspiegelentwurf zeige ein „realistisches Bild vom Rheinstettener Wohnungsmarkt“, lobte Gerald Peregovits (ULR). Er vertraut in die bremsende Wirkung des Mietspiegels und sagt: „Es ist höchste Zeit, dass Rheinstetten einen solchen erhält.“ Auch die SPD stimmte für den Mietspiegel, um „für die Mieter eine Sicherheit zu schaffen“, sagte Gerhard Bauer. Kritisch äußerten sich Bernd Urban (FDP) und Heinz Wöstmann (CDU) zur Anzahl der Datensätze, die Grundlage für die Erarbeitung des Mietspiegels sind. 289 von Mietern und Vermietern ausgefüllte Fragebögen kamen in Rheinstetten zurück, erforderlich seien aber mindestens 500. Reicht die Datengrundlage also gar nicht aus, um einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen? Doch, sagt die Stadtverwaltung Rheinstetten. Denn da es sich um einen gemeinsamen Mietspiegel mit Ettlingen handele und dort 800 verwertbare Stichproben vorliegen, erreiche man zusammen die Mindestmenge. „In Summe müssen 500 zusammenkommen“, betonte Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU).
In Ettlingen wurde zwar kontrovers und intensiv über den Mietspiegel diskutiert, auf Anregung der CDU-Fraktion im Gemeinderat aber festgelegt, dass vor einer neuerlichen Abstimmung versucht werden solle, mit Haus und Grund, und damit der Vermieterseite, ins Gespräch zu kommen. Das ist bislang laut Rathaus nicht gelungen, trotz mehrfacher Versuche. Von Vermieterseite gibt es anders als vom Mieterverein keine Zustimmung zu dem Werk. Für Ettlingen errechnet der Mietspiegel – wie mehrfach berichtet – im Schnitt 8,28 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete bei einer Abweichung von plus minus 15 Prozent je nach Baujahr, Lage und Ausstattung des Objektes.
Während Neuvermietungen vom Mietspiegel nicht betroffen sind, sehen Befürworter in ihm ein Instrument, um überproportionale Mietsteigerungen bei Bestandswohnungen zu verhindern. Sowohl Hans Hilgers (Grüne) als auch Sonja Steinmann (SPD) signalisierten Zustimmung, Elke Werner (CDU) lehnte den Mietspiegel mit dem Hinweis ab, es werde niemand mehr in den Wohnungsbestand investieren, wenn keine Wirtschaftlichkeit bei der Vermietung gegeben sei. Er wolle nicht noch „ein Werkzeug mehr im Bürokratie-Werkzeugkasten“, erklärte Martin Keydel (FDP), und Sibylle Kölper (FE/Freie Wähler) zweifelte die „friedensstiftende Wirkung“ eines Mietspiegels an, wenn die Vermieterseite sich darin nicht wiederfinde.
Ettlingens Rathauschef Johannes Arnold (Freie Wähler) hielt den Kritikern entgegen, es sei ein Auftrag des Gemeinderats gewesen, dass ein qualifizierter Mietspiegel erstellt wird. „Und jetzt passt offensichtlich das Ergebnis nicht.“ Die Frage, was bei einer Ablehnung mit den Zuschüssen passiere, die es vom Land für den Mietspiegel gebe, beantwortete Arnold mit dem Satz, sie müssten zurückgezahlt werden.
(m.f.G.d.BNN)