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Verzicht auf Gebühren

| Aus dem Gemeinderat


Der Gemeinderat Rheinstetten hat beschlossen, für die Zeit der vom Land angeordneten Schließung von Betreuungseinrichtungen auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten. Bei in Anspruch genommener Notbetreuung sollen, so OB Schrempp, „gemäß dem Äquivalenzprinzip angemessene Gebühren anfallen“. Dies entspricht auch der Empfehlung der Kommunalen Spitzenverbände. Der Beschluss war einstimmig.

Alle Träger wurden über diesen Beschluss informiert. Die Kita-Gebühren bleiben auch im Monat Mai ausgesetzt. Die Abrechnung und Auszahlung an die Träger erfolgt sobald die angeordnete Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen aufgehoben und geklärt ist, in welcher Weise sich das Land an den finanziellen Ausfällen beteiligt. Verhandlungen hierzu sind angekündigt.


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