Vereinbarung über Interkommunale Zusammenarbeit Gutachterausschuss unterzeichnet

| Baurecht aktuell


OB Sebastian Schrempp, Elmar Himmel (BM Malsch) und Jens Timm (BM Karlsbad), stehend, v.l. und Franz Masino (BM Waldbronn), Sabrina Eisele (BM Marxzell), Johannes Arnold (OB Ettlingen), sitzend, v. l.
OB Sebastian Schrempp, Elmar Himmel (BM Malsch) und Jens Timm (BM Karlsbad), stehend, v.l. und Franz Masino (BM Waldbronn), Sabrina Eisele (BM Marxzell), Johannes Arnold (OB Ettlingen), sitzend, v. l.

Die Zusammenlegung der Gutachterausschüsse im südlichen Landkreis Karlsruhe im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit ist seit einigen Monaten in Vorbereitung.

Die Grundsatzbeschlüsse in den Städten und Gemeinden Rheinstetten, Malsch, Karlsbad, Waldbronn, Marxzell und Ettlingen sind bereits Ende 2019 / Anfang 2020 in den Gemeinderäten entschieden worden. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den beteiligten Kommunen ist abschließend ausgearbeitet.

Diese Vereinbarung als "Vertragswerk" der Zusammenarbeit wurde am 10.03.2020 zur Freude aller mit den Unterschriften der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und der Bürgermeisterin besiegelt.

Eine unterschriebene Ausfertigung ist nun noch dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur abschließenden Genehmigung vorzulegen. Nach erfolgter positiver Entscheidung steht der Zusammenarbeit nichts mehr im Wege und die Stadt Ettlingen kann mit der Ausschreibung der Personalstellen für die neue Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses im südlichen Landkreis Karlsruhe beginnen.


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