St. Martin bekommt seinen Helm zurück

| Aus dem Gemeinderat


Haushalt 2020 vom Gemeinderat beraten / Fotovoltaik auf kommunalen Gebäuden / Klimaschutz in Rheinstetten

Haushaltsklausur 2019 des Gemeinderates
Am 22. und 23. November beriet der Gemeinderat über offene Fragen und Vorschläge für den Haushalt 2020.

Einen neuen Helm beschert ein Antrag der CDU-Fraktion dem Heiligen St. Martin in der Adlerstraße: diesmal mit Diebstahlschutz.

Insgesamt 110 Anfragen und Anträge stellte der Gemeinderat zu einzelnen Haushaltspositionen in den öffentlichen Haushaltsberatungen, zu der Oberbürgermeister Sebastian Schrempp am 22. und 23.11.2019 den Gemeinderat, städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einzelne Besucherinnen und Besucher begrüßte.

Kämmerer Thorsten Dauth leitete die fachliche Diskussion, die Abstimmung der Beschlüsse und ging auf Anträge und Anfragen der Fraktionen und Gruppen ein. Alle hier beschlossenen Änderungen arbeitet die Kämmerei noch in den endgültigen Haushaltsentwurf ein, der voraussichtlich in der Sitzung am 17.12.2019 beschlossen wird.

Im Rahmen der Haushaltsklausur bespricht und beschließt der Gemeinderat einzelne Teile des Haushalts, sog. Teilhaushalte, die nach Themenbereichen gegliedert sind. Einen Querschnitt der besprochenen Inhalte geben wir Ihnen hier:

Kinder, Jugend- und Familienhilfe

  • Hier sind Aufwendungen und Erträge der kommunalen Jugendarbeit, der Kindergärten und des Schülerhorts enthalten, z. B. für Umbau/Sanierung des Alt- und Neubaus der ehemaligen Johann-Rupprecht-Schule. Der Altbau soll zu einem Kindergarten, der Neubau zu einer Kindertagesstätte U3 umgebaut werden. Bürgermeister Michael Heuser schätzt, dass der Umbau ca. zwei Jahre dauern wird.

  • Die Gestaltung der Außenanlage Sonnenblick steht aus. Das Gelände gehört der Stadt, die Gestaltung soll aber auf das pädagogische Konzept des Kindergartens Sonnenblick ausgerichtet sein. Bisherige Verhandlungen mit der Verrechnungsstelle für kath. Kirchengemeinden Durmersheim führten noch zu keinem endgültigen Ergebnis. Für das Jahr 2020 stellte der Gemeinderat 50.000 Euro bereit, um mit der Gestaltung beginnen zu können.

  • Kinder und Jugendliche in Rheinstetten dürfen sich freuen: Für den in die Jahre gekommenen Anhänger des KrokoMobils bewilligte der Gemeinderat einen neuen.

Soziale Hilfen

  • Die hier geplanten Aufwendungen und Erträge beziehen sich auf soziale Einrichtungen für Flüchtlinge und Wohnungslose, Seniorengruppierungen - z. B. das Mitte des Jahres in die Rheinaustraße umgezogene Senioren-Internet-Büro -, den Sozialfonds, aber auch Maßnahmen zur Bildung und Teilhabe, wie z. B. den Karlsruher Kinderpass.

Museen, Archiv, Bibliothek, Sonstige Kulturpflege

  • Größter Posten ist das für die Stadtmitte beschlossene Kulturhaus. 3 Mio. Euro sind für das Jahr 2020 veranschlagt.

  • Anlässlich des 75. Jahrestages der Zerstörung Mörschs sollen im öffentlichen Raum Erinnerungsstelen für ein dauerhaftes Gedenken errichtet werden.

Schulträgeraufgaben

  • Die Schülerzahlen des Ganztagesschulbetriebs an der Schwarzwaldschule erfordern eine Aufstockung der 68 Sitzplätze in der Mensa. Da ein Umbau höhere Kosten verursachen würde als ein Anbau, wird die Mensa um 70 qm auf insgesamt 190 qm erweitert. Insgesamt stehen dann 118 Essensplätze zur Verfügung.

  • Für das Förderprogramm „DigitalPakt Schule“ entfallen auf Rheinstettener Schulen 619.400 Euro. Der Eigenanteil Rheinstettens beträgt 20 %. Voraussetzung für die Förderung ist die Anerkennung des jeweiligen Medienkonzepts der Schule.

Sicherheit und Ordnung

  • Jürgen Landhäußer, Feuerwehrkommandant, beantwortete Fragen zu geplanten Anschaffungen bei der Feuerwehr. Bei Wohngebäuden in neuen Wohngebieten - z.B. in der Neuen Stadtmitte, Bach-West - mit einer Rettungshöhe von über 7 m muss die Feuerwehr mangels eines baulichen zweiten Rettungswegs innerhalb der geltenden Hilfsfristen mit einer Drehleiter vor Ort sein, um Personen retten zu können. Mit der Drehleiter von der Westwache, hilfsweise aus Ettlingen und Durmersheim, wäre das nicht in allen Fällen gewährleistet. Der Gemeinderat wird über die Details im Rahmen der Feuerwehrbedarfsplanung im Januar beraten.

  • Die Badesicherheit an Baggerseen soll durch je eine Notrufsäule und Informationstafel am Epple- und Fermasee erhöht werden. Der Rat bewilligte für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen 4.000 Euro.

  • Ebenfalls genehmigt hat der Gemeinderat den Antrag der CDU, dass die Stadt Rheinstetten eine Grundbucheinsichtsstelle beim Justizministerium Baden-Württemberg beantragt.

Innere Verwaltung

  • Bei den EDV-Aufwendungen ist beabsichtigt, die Schulen untereinander mit einem Glasfasernetz zu verbinden, so dass eine einheitliche EDV-Betreuung möglich wird. Bisher haben verschiedene Schulen auch unterschiedliche Anbieter bei der Telefonanlage, der Serverausstattung und dem zentralen Internetzugang. Berücksichtigt ist, dass das pädagogische Netzwerk – genutzt durch Lehrer und Schüler – und das Verwaltungsnetzwerk – Sekretariat und Schulleitung – getrennt laufen. Begonnen werden soll mit dem Schulzentrum und der Schwarzwaldschule.

  • Da zunehmend Hausmüll illegal abgelagert wird, beantragt der Stadtbetrieb einen Kleintransporter speziell für die Müllentsorgung. Bisher hat der Stadtbetrieb einmal pro Woche die gemeldeten Stellen angefahren. Die aktuell genutzten Fahrzeuge sind hierfür nicht geeignet und stehen für die eigentlichen Arbeiten nicht zur Verfügung.

    Damit setzt die Stadtverwaltung ihre Initiative R(h)einstetten für ein sauberes Landschafts- und Stadtbild fort: mit Let’s Putz Aktionen, einer erhöhten Anzahl öffentlicher Müllbehältnisse mit frechen Sprüchen, dauerhaften Stoff-Sammeltaschen, um Müll beim Spaziergang aufnehmen zu können . . . Vielen Dank an dieser Stelle nochmals an alle Helferinnen und Helfer!

  • Der Preis für Gewerbegrundstücke wird auf Antrag der CDU-Fraktion von 130 auf 140 Euro angehoben.

Gesundheitsdienste, Sport und Bäder

  • In 2020 wird das Hallenbad an die Fernwärme angeschlossen und ersetzt die bisherige Gasheizung. Das Blockheizkraftwerk läuft parallel weiter.

Planung, Bauen, Natur und Umwelt

  • In der sehr regen Diskussion zum Wirtschaftsplan Forst kam die große Wertschätzung aller Fraktionen und Gruppen für den Rheinstettener Stadtwald zum Ausdruck. Die Fachleute der Forstverwaltung sowie die Gemeinderäte vereint die Sorge, wie der Wald durch Auswahl geeigneter Baumarten und angepasste Pflege an die Herausforderungen des Klimawandels bestmöglich angepasst werden kann.

    Aufgrund der derzeit extrem niedrigen Holzpreise soll zur Vermeidung unnötiger Kosten der Einschlag reduziert werden und sich vorrangig auf "Zwangsnutzungen" im Rahmen zwingend notwendiger Jungbestandspflege sowie zur Erhaltung der Verkehrssicherheit an Wegen beschränken. OB Schrempp bedankte sich bei Thomas Rupp, Abteilungsleiter Forstbezirk Süd beim Landratsamt Karlsruhe für die langjährige Zusammenarbeit; Herr Rupp geht Ende des Jahres in Ruhestand.

  • Die Stadtverwaltung ist beauftragt, bei den zuständigen Behörden die Umwidmung der Rheinaustraße in eine Innerortsstraße zu beantragen. Gleichzeitig soll die Querspange als L 566 ausgewiesen werden.

  • Um den Radverkehr in Rheinstetten weiter zu fördern, plant die Verwaltung in 2020 die Ausweisung neuer Fahrradstraßen sowie die Aufwertung vorhandener und die Schaffung neuer Abstellanlagen. Hier stellte das Gremium verschiedene Anträge und forderte verstärktes Handeln, insbesondere im Hinblick auf die kritischen Radroutenquerungen an der B36.

    Für den Bereich der B36 und des dortigen Radweges besitzt Rheinstetten aber keine Zuständigkeit und kann somit selbst auch keine Maßnahmen umsetzen. Die Verwaltung soll hier bei den zuständigen Behörden verstärkt auf Lösungen hinwirken.

  • Zusätzliche Haushaltsmittel benötigt die Stadtverwaltung für die technische Aufrüstung von Abwasserbetriebspunkten, in die z. B. Regen- oder Abwasser abgeleitet werden können. Hier fordert das Landratsamt, die Wasserdurchflüsse detailliert zu erfassen, um auf dieser Basis weitere technische Verbesserungen zu planen.

    Langfristiges Ziel ist es, den Federbach möglichst wenig mit Einleitungen zu belasten. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU, die den Federbach als geschützten Lebensraum ausweist, und die Wasserrahmenrichtlinie der EU zwingen die Anliegerkommunen, sich im Gewässerschutz verstärkt anzustrengen. Hier sind in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen zu erwarten, die sich dann auch auf die Abwassergebühren auswirken werden.

  • Die direkten Kosten des ÖPNV für die Stadt Rheinstetten liegen 2020 bei rund 1,3 Mio. Euro.

  • Die Spielplätze an der Festhalle Neuburgweier und Basheide Mörsch sollen neue Spielanlagen erhalten.

  • Im Hinblick auf die Klimadiskussion sind auf Antrag der SPD 40.000 Euro für Planungsmittel zur Klimaverbesserung eingestellt worden, z. B. für Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden oder eine Bürger-Fotovoltaikanlage.

  • Die Stelle für eine/-n Klimaschutzbeauftragte/-n beantragen Bündnis 90/Die Grünen und die Bürger für Rheinstetten. Personalfragen waren jedoch nicht Thema bei den Haushaltsberatungen, sie folgen noch in separater Sitzung. Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Wirtschaft, allgemeine Einrichtungen und Tourismus

  • Der für die Stadtmitte vorgesehene Neubau eines Marktplatzes ist mit 100.000 Euro für 2020 berücksichtigt. Hier werden in den kommenden zwei Jahren weitere 1,5 Mio. Euro erforderlich sein.

  • In der Ufgauhalle sind die technischen Einbauten stark verbraucht und erfordern eine Sanierung. Die Details stellt das Bauamt in einer Gemeinderatssitzung im Dezember vor.

Zurück