Sehr gut besuchte Einwohnerversammlung zu den städtischen Finanzen

Bei der Einwohnerversammlung zu den kommunalen Finanzen in Rheinstetten am 12. November herrschte großes Interesse: Rund 150 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung, der große Saal im Zentrum Rösselsbrünnle war bis ins Foyer gefüllt. Oberbürgermeister Sebastian Schrempp und Stadtkämmerer Thorsten Dauth erläuterten die angespannte Haushaltslage.

Schrempp betonte, dass über 85 Prozent der Gemeinden in Baden-Württemberg ein strukturelles Defizit aufweisen. Selbst bei vollständigem Wegfall freiwilliger Leistungen wäre der Haushalt nicht ausgeglichen. Ohne Reformen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene sei eine nachhaltige Lösung nicht möglich.

Dauth stellte den Haushaltsplanentwurf anhand einer Präsentation vor. Für 2026 wird ein Defizit von 6,5 Millionen Euro erwartet, verbunden mit Kassenkrediten für den laufenden Betrieb. Konkrete Sparmaßnahmen oder Einnahmeerhöhungen wurden nicht benannt, dafür allgemein denkbare Maßnahmen unter dem Stichwort Haushaltskonsolidierung aufgeführt. Schrempp erklärte, dass der Gemeinderat Einsparziele für Teilhaushalte festlegen solle, die Verwaltung erarbeite dann die Details.

Bei der anschließenden Fragerunde ging es auch um die Stadtmitte und das Brauhaus: Warum die Finanzierung des Brauhauses beschlossen wurde, wenn die kommenden Schulden voraussehbar waren? Diese Frage ließe sich grundsätzlich auf alle Investitionen ausweiten, so Schrempp. Der Gemeinderat habe nahezu einstimmig dafür gestimmt, da es sich hier um eine Investition in eine prägende Infrastruktureinrichtung für unsere Stadt handelt, die zur Lebendigkeit beitrage und wichtig für das Stadtbild am Marktplatz sei. Eine Stadt könne nicht nur auf Investitionen in Schulen und Kindergärten reduziert werden.

Weiter führte er aus: „Die Entwicklung der Stadtmitte mit Marktplatz, Grünanlage und Bürgerhaus ist das Ergebnis eines 30-jährigen Planungs- und Diskussionsprozesses in unserer Stadt. Hierzu gab es eine umfassende Bürgerbeteiligung, städtebauliche Wettbewerbe und letztendlich einen Beschluss des Gemeinderates nach intensiven Beratungen. Stadtentwicklung erfordert mutige Schritte und ein in Vorleistung treten. Im Gegenzug werden angemietete Räume im Rösselsbrünnle, wie die Bibliothek, Großer Saal und Keller, aufgekündigt und Räume im Rathaus alte Schule frei. Dort können dann ein Kindergarten oder die Hebelschule untergebracht werden.“

Weitere Fragen und Diskussionspunkte waren unter anderem Ufgauhalle, Windkraft, Bürgerbeteiligung, kommunale Wärmeplanung und Gewerbegebiete.