| Aus dem Gemeinderat Finanzen Haushalt
Rheinstettens Haushalt steht / Hebesätze bleiben unverändert / Hoher Finanzierungsmittelbestand
Der Haushalt 2019 der Großen Kreisstadt Rheinstetten wurde vom Gemeinderat am 18. Dezember 2018 bei einer Gegenstimme (BfR Otto Deck) und vier Enthaltungen (ULR und Julia Kühn, CDU) mit 17 Ja-Stimmen beschlossen. Kämmerer Thorsten Dauth stellte die aktuellen Zahlen nach den intensiven Vorberatungen nochmals kurz vor, wobei Oberbürgermeister Sebastian Schrempp auf „das geringe öffentliche Interesse bei den öffentlichen Beratungen“ verwies. Der Ergebnishaushalt, er berücksichtigt das wirtschaftlich zugerechnete Jahr, beinhaltet Erträge von 53,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 54,5 Millionen Euro, was im ordentlichen Ergebnis eine Unterdeckung von 1,3 Millionen Euro ergibt. Im Finanzhaushalt dagegen, er berücksichtigt das Jahr des Geldflusses und die Investitionen, steht ein Zahlungsmittelüberschuss von 846 200 Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit. Die Einzahlungen aus Investitionen liegen bei 21,7 Millionen Euro. Dazu gehören Beiträge und Grundstücksveräußerungen, insbesondere an der Stadtmitte. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit – im Wesentlichen Baumaßnahmen – betragen 5,6 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist 2019 nicht vorgesehen, dagegen gibt es Tilgungen über 846 300 Euro. Der Finanzierungsmittelbestand, das sind die liquiden Mittel der Stadt, steigt um 16,1 Millionen auf dann rund 27 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen betragen 19,2 Millionen Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist auf acht Millionen Euro festgelegt. Die Steuerhebesätze bleiben bei Grundsteuer A (325 v. H.) und B (360 v. H.) sowie Gewerbesteuer (360 v. H.) unverändert. Der Schuldenstand der Stadt wird rund 17,9 Millionen betragen. Bei den Einnahmen steigt die Gewerbesteuer um 0,5 auf 6,7 Millionen, die Einkommensteuer um 1,3 auf 14,5 Millionen und die Schlüsselzuweisungen vom Land um 2,1 auf 11,6 Millionen Euro. Bei den Ausgaben spart die Stadt bei der Kreisumlage (8,4 Millionen) 0,4 Millionen Euro ein.
Bei den Investitionen schlägt die Erschließung der Stadtmitte/Hatzelheck mit rund 2,7 Millionen Euro zu Buche. Der Umbau und die Erweiterung des Anwesens Auer Straße 35 in Neuburgweier auf dann 13 Wohneinheiten unterschiedlicher Größe für sozial schwache Personen und Familien verschlingt 2019 und 2020 insgesamt 2,2 Millionen Euro. In die Vorbereitungen für das Kulturhaus an der Stadtmitte (zehn Millionen Euro in 2020) fließen 2019 rund 250 000 Euro, für Kindergärten und -krippe sind 500 000 Euro eingestellt, für Gymnasium und Realschule werden 325 000 Euro aufgewendet und für städtische Fahrzeuge – unter anderem eine Kehrmaschine – 305 000 Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung mit Verpflichtungsermächtigungen über insgesamt 19,1 Millionen Euro ragen neben dem Kulturhaus der Kreisverkehr Siegelgrund an der Stadtmitte mit einer Million, der Umbau der Johann-Rupprecht-Schule mit zwei Millionen, Kanalisations- und Straßenarbeiten unter anderem in Bach-West und an der Neuen Messe mit insgesamt knapp zwei Millionen Euro heraus.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung sieht im Erfolgsplan Erträge von 2,2 Millionen Euro vor, einen Jahresgewinn von 46 400 Euro. Der Vermögensplan weist Einnahmen und Ausgaben von je 1,4 Millionen Euro auf. Kreditneuaufnahme von 735 700 Euro sowie eine Kredittilgung von 203 800 Euro sind vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen betragen 1,3 Millionen Euro. (m.f.G.d.BNN)
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