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Rheinstetten hat sich für 2019 viel vorgenommen


Viele politische Wünsche beim Bürgertreff in Neuburgweier

Bildergalerie Bürgertreff 2019
Der Bürgertreff in Neuburgweier steht ganz im Zeichen des 800-jährigen Jubiläums. Ortsvorsteher Gerhard Bauer stellte u.a. das Programm vor und äußerte politische Wünsche.

Zu einem großen Fest der kulturellen Vereine und der Präsentation des Programmes für das Jubiläumsjahr wurde der Bürgertreff vergangenen Freitag in der Festhalle Neuburgweier. Das offizielle Programm in der gut besuchten Veranstaltung, in dem sich das Ensemble des Harmonika Spielrings Neuburgweier, der Gesangverein Liederkranz, das Bläserensemble des Musikvereins Neuburgweier und die Marinesingers Rheinstetten musikalisch und gesanglich von ihrer besten Seite präsentierten, dauerte allein drei Stunden. Im Mittelpunkt standen die Neujahrsansprachen von Ortsvorsteher Gerhard Bauer (SPD) und Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU). Der Bürgertreff gab aber auch Gelegenheit zu vielen Gesprächen, die von den Menschen aus Rheinstetten reichlich nach dem offiziellen Teil genutzt wurde. Und Gerhard Bauer nutzte den Empfang, um auf vielfältige Dinge des Jubiläumsjahres - wie den Veranstaltungsflyer, die Jubiläumsketten, die Jubiläumspfähle - hinzuweisen oder für den Jubiläumswein und das Jubiläumsbier zu werben.

In seiner Ansprache forderte er einen Schlichter, um die verhärteten Fronten aufzuweichen, um das für den Hochwasserschutz wichtige Vorhaben „Polder Bellenkopf/Rappenwört“ voranzubringen. Bauer beklagte den Umgang der Planer mit den Beteiligten der Stadtverwaltung und den Bürgern. „Schade insbesondere deshalb, weil hierdurch das 1982 vom Land initiierte Integrierte Rheinprogramm zur Erreichung eines 200-jährigen Hochwasserschutzes nun schon seit 37 Jahren auf sich warten lässt.“ Bauer erinnerte an die Hochwasser von 1999 und 2013, bei denen Neuburgweier gerade so davongekommen sei: „Die Lösung dieser Problematik ist hier zwingend notwendig." Die aufgrund der verhärteten Fronten zu erwartenden Klagen brächten die erforderliche zeitnahe Lösung nicht.

Das Zollhaus in der Auer Straße, das für die Unterbringung von Asylbewerbern von der Stadt Rheinstetten erworben worden sei, solle wegen des Rückgangs der Flüchtlingszahlen zum bezahlbaren Wohnraum für sozial bedürftige Familien umfunktioniert werden. Ein Erfolg sei, dass es nun in Neuburgweier rund um Festhalle und Rathaus freies WLAN gibt. Nicht gut sei, dass die Verhandlungen mit der Gemeinde Au über einen Ausbau des Rheinuferwegs bei Neuburgweier „derzeit kräftig stocken.“ Dies sei für ihn völlig unverständlich. „In den Kommunen des Schwarzwaldes gibt man Millionen Euro für Türme und Hängebrücken aus, um Menschen anzulocken. Ans Rheinufer kommen die Besuchermassen von ganz allein“. Hier fehle es lediglich an einem für alle Menschen ordentlich begehbaren Weg.

Traditionell nutzte Oberbürgermeister Sebastian Schrempp den Bürgertreff für eine Neujahrsansprache. Auch wenn die Stadt Rheinstetten bei Facebook vertreten sei, appellierte er an seine Bürger, wieder öfter das Telefon in die Hand zu nehmen, statt nur auf Nachrichten zurückzugreifen: „Sprechen wir miteinander, schreiben wir nicht übereinander – lächeln wir uns an und geben wir aufeinander acht.“ Es gebe viele Möglichkeiten, sich in Rheinstetten zu engagieren, sei es in Vereinen, Kirchen, im Gemeinde- und Ortschaftsrat oder in der Nachbarschaft, einem Sozialfonds, in der Bürgerstiftung oder mal zu „poldern“, wenn es darum gehe, sich für die Hochwasserziele der Kommune einzusetzen. 2018 habe man in Rheinstetten viel auf den Weg gebracht beziehungsweise umgesetzt. Als Stichworte nannte Schrempp unter anderem den Satzungsbeschluss für die „Neue Stadtmitte“, den Neubau des Wasserwerks Mörscher Wald, die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, die Grünkonzeption, den Projektabschluss des 30-Millionen-Vorhabens Schulzentrum mit einer Kostenüberschreitung von 80.000 Euro und den Masterplan Asyl. In Neuburgweier sei Dank der städtischen Investition von einer halben Million Euro schnelles Internet realisiert worden. Für 2019 hat sich die Rheinstettener Stadtverwaltung viel vorgenommen. So soll unter anderem eine Pflegeplanung für 2025 erstellt, die kommunale Alarm- und Einsatzplanung überarbeitet, die Überwachungskonzeption für den ruhenden Verkehr überdacht und Tempo 30 auf allen kommunalen Straßen eingeführt werden.

Weitere Punkte sind drei Bebauungspläne, der Festplatz Mörsch, eine Konzeptstudie für einen zentralen Stadtbetrieb und der Vertrag zum Polder mit dem Regierungspräsidium. (m.f.G.d.BNN)


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