| Polder
Wirtschafts- und Forstwege vereinzelt und kurzfristig gesperrt
Wie das Regierungspräsidium Karlsruhe mitteilt, kann es im Zuge der vorbereitenden Maßnahmen zum Bau des Rückhalteraums Polder Bellenkopf/Rappenwört durch Baugrunderkundungen zu vereinzelten, kurzfristigen Sperrungen der Wirtschafts- und Forstwege im Polderraum kommen. Bei Bohrungen auf den Dämmen wird die Nutzung des dort verlaufenden PAMINA-Radwegs ebenfalls eingeschränkt. Örtliche Umleitungen werden entsprechend ausgeschildert. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bittet darum, die Absperrungen, auch im Hinblick auf die eigene Sicherheit, zu respektieren.
Fragen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern werden gerne per E-Mail entgegengenommen.
Die Planfeststellungbehörde im Landratsamt Karlsruhe hatte am 23. Dezember 2020 den Planfeststellungsbeschluss zum Bau und Betrieb des Polders Bellenkopf/Rappenwört erlassen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss haben die Stadt Rheinstetten und die Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V. beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg sowohl Klage erhoben als auch einen einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen den angeordneten Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses gestellt. Weder im einstweiligen Rechtsschutz- noch im Klageverfahren ist bisher eine Entscheidung durch den VGH Baden-Württemberg ergangen.
Im Verlauf der genannten Verfahren haben die Bürgerinitiative und die Stadt Rheinstetten der Durchführung von Baugrunderkundungen durch das Land unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass es sich um nicht erhebliche Eingriffe handelt. Die anstehenden Bodenerkundungen sind als Grundlage der weiteren Planungen, unabhängig welche Ausbauvariante nach Gerichtsentscheid umgesetzt wird, notwendig.
Bei durch die Baugrunduntersuchungen hervorgerufenen Entschädigungsforderungen von Grundstücksbesitzern bzw. -nutzern wenden Sie sich bitte direkt über die oben angegebene E-Mail-Adresse an den Vorhabenträger.
Hier zu weiteren Informationen über den Polder auf www.rheinstetten.de/polder