| Polder
Ihre Forderungen zum Polder Bellenkopf/Rappenwört hinsichtlich Dammverlauf und Grundwasserschutz sieht die Stadt Rheinstetten im aktuellen Stand der Planungen berücksichtigt. In der zweiten Anhörung zu dem Vorhaben ist ihre Stellungnahme nun um einige Punkte ergänzt, an denen die Pläne geändert wurden oder neue Erkenntnisse vorliegen. Diese Stellungnahme der Stadt hat der Gemeinderat mit zehn Ja- zu sieben Nein-Stimmen beschlossen.
„Das geänderte Schutzkonzept mit Gräben, Drainagen und dem Dammverlauf entspricht den Rheinstettener Vorstellungen“, sagte Baubürgermeister Clemens Hauk. Auf Brunnen im Ort Neuburgweier wird darin verzichtet.
Verschlechterungen für das Gelände des Sportclubs Neuburgweier sind zu vermeiden, heißt es darüber hinaus in der Stellungnahme. Zudem stellt die Kommune die Notwendigkeit und vor allem den Umfang der vorgesehenen ökologischen Flutungen in Frage. Auch die geplante deutliche Verbreiterung des Damms, der zwischen Rhein und Retentionsraum liegt und zur Steuerung des Hochwassers dienen soll, sieht Rheinstetten kritisch. Dieser Zweck ließe sich auch mit dem bestehenden Damm und Spundwänden erfüllen. Die Flächen, welche die Große Kreisstadt einbringt, will sie durch Tausch mit Grundstücken des Landes kompensiert wissen. In dem Papier finden sich auch Vorschläge, wie der Besucherverkehr gesteuert werden könnte, der aus Sicht der Kommune unvermeidbar ist. Dazu seien etwa Parkplätze für die Besucher erforderlich.
SPD und mehrheitlich die CDU stimmten zu. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Franz Deck (CDU). Wesentliche Forderungen zu Lärmschutz, Grundwasser und der Anlieferung von Baumaterial per Schiff statt auf der Straße seien enthalten. Sein Fraktionskollege Franz Becker hingegen lehnte das ganze Vorhaben ab: „Ein Polderbau in so dicht besiedeltem Gebiet passt für mich nicht.“ Einen guten Kompromiss zwischen den Belangen der Stadt und ihrer Bürger und dem Hochwasserschutz sah Gerhard Bauer (SPD) in der Stellungnahme seiner Fraktion. Nachfolgende Generationen würden darüber entscheiden, ob das „Jahrhundertprojekt“ Polder gut oder schlecht war.
Der Hochwasserschutz sei das Wichtigste, sagte Armin Zwirner (Grüne). Die Grünen lehnten die Stellungnahme indes ab, unter anderem wegen der Forderung nach Parkplätzen und da ökologischen Flutungen darin in Frage gestellt würden. „Die jetzige Planung ist immer noch fragwürdig“, so Gerd Waidner (ULR). Die Stellungnahme der Stadt lasse wichtige Punkte wie die Forderung der Unabhängigen Liste Rheinstetten zum Dammverlauf aus. Und die Kommune solle die Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie fordern, sagte er. Die ULR stimmte gegen das Papier, ebenso Bernd Fuhrmann (BfR). (m.f.G.d.BNN)