Planfeststellung nicht mehr vor Weihnachten

| Polder


Arbeiten an Details des umstrittenen Polderprojekts Rappenwört/Bellenkopf verzögern Planung

Informationsschild zum Polder Bellenkopf-Rappenwört
Noch viel Wasser wird vermutlich den Rhein hinunterfließen, bevor die Planfeststellung für den Polder Bellenkopf/Rappenwört „wasserdicht“ ist.

Abermals zu Verzögerungen kommt es bei der Planfeststellung des Hochwasserrückhalteraums im Westen von Karlsruhe und Rheinstetten, als dem derzeit größten Polderprojekt am Oberrhein. „Bis Jahresende wird es nicht reichen“, sagte jetzt auf Anfrage Jörg Menzel, der Dezernent für den Bereich Umwelt und Technik des Landratsamtes Karlsruhe. Das Umweltamt des Landkreises leitet das bereits 2013 eingeleitete Planverfahren.

Tausende von Kubikmetern Erde müssen in der Bauzeit bewegt werden, 510 Hektar groß ist die betroffene Fläche, die sich auf einer Länge von mehr als sechs Kilometern entlang des Rheins zwischen Au am Rhein, Rheinstetten und Daxlanden westlich von Karlsruhe erstreckt.

Bereits im Herbst 2016 starteten die öffentlichen Erörterungstermine. Menzel erläutert die Verzögerungen mit „vielerlei Nachfragen zu Details“. So habe etwa die Stadt Rheinstetten „Veränderungen bei einzelnen Ausgleichsmaßnahmen angeregt“. Nach Informationen der BNN ist zudem ein Vertragsschluss zwischen dem Land, vertreten vom Regierungspräsidium und der Stadt Karlsruhe betreffs den Maßnahmen an der Hermann-Schneider-Allee in Arbeit. Die dortige Zufahrt zum Rheinstrandbad und Naherholungsgebiet Rappenwört soll höher gelegt werden.

Das umfangreiche Verfahren zur Planfeststellung des Rückhalteraums „Bellenkopf/Rappenwört wurde im Jahr 2013 gestartet. Über 40 Aktenordner umfassen die detaillierten Planunterlagen. Das bei der Planfeststellung federführende Umweltamt hatte das ganze Jahr 2019 über die Vielzahl an Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen inhaltlich gewürdigt.

Vorige Woche wurde nun der bisherige Amtsleiter Joachim Schneider, der die jeweils mehrtägigen Erörterungstermine in den Räumen der Messe Karlsruhe leitete, in den Ruhestand verabschiedet. Dies ist aber nicht der Grund für die jetzigen Verzögerungen: Schneider hatte seinen Vertrag sogar verlängert gehabt, möchte sich aber nun ab Jahreswechsel „der Familie widmen“.

Dezernatsleiter Jörg Menzel geht davon aus, dass die erwartete Planfeststellung „spätestens an Ostern vorliegen werde“. Diese werde sorgsam erarbeitet, und – so seine Einschätzung – „wohl mehrere hundert Seiten umfassen“. Man sei, sagt Menzel, mit der entstandenen Verzögerung „nicht ganz glücklich“, sei aber bestrebt, einen Planfeststellungsbeschluss zu erlassen, der „von möglichst vielen Beteiligten akzeptiert werde“. Bereits nach der ersten Offenlage der Pläne im Juli 2015 waren rund 400 Einwendungen von Bürgern und Anliegern eingegangen. Auch zur zweiten Erörterung 2018 gab es laut Angaben des Landratsamts weitere rund 200 Eingaben, dazu neue umfassende Stellungnahmen der Städte Karlsruhe und Rheinstetten. Mehrere Umweltverbände hatten die Planungen massiv kritisiert.

Eine Landtagsanfrage vom September 2016 bezifferte die Baukosten des Polder-Vorhabens Bellenkopf/Rappenwört – bei einer Bauzeit von mehr als zehn Jahren – auf rund 186 Millionen Euro. Die Zahlen dürften allerdings bereits wieder veraltet sein.(m.f.G.d.BNN, Stefan Jehle)


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