| Aus dem Gemeinderat Haushalt
Investitionen trotz strukturellem Defizit
Oberbürgermeister Sebastian Schrempp hat dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgestellt. Dabei machte er deutlich: Die finanzielle Lage bleibt angespannt – und stellt die kommunale Handlungsfähigkeit zunehmend infrage.
„Wir stehen nicht nur vor Zahlen, sondern vor der Frage: Wie sichern wir unsere kommunale Zukunft, wenn die Aufgaben wachsen und die Mittel schrumpfen?“, so Schrempp. Die Stadt müsse mit weiter sinkenden Rücklagen rechnen – bis Ende 2026 könnten nur noch rund 2,9 Millionen Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung stehen. Eine Deckungslücke von über sechs Millionen Euro lasse sich aus eigener Kraft nicht schließen.
Trotz dieser Herausforderungen setzt Rheinstetten gezielt auf Investitionen – rund 15 Millionen Euro sind für 2026 geplant. Die Schwerpunkte liegen auf:
- 4 Millionen Euro für den Beginn der Sanierung der Ufgauhalle
- 3,5 Millionen Euro für die vierte Reinigungsstufe im Klärwerk – zur Entfernung von Mikroplastik und Medikamentenrückständen
- 2 Millionen Euro für den Umbau und die Erweiterung der Pestalozzischule
- 1,3 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Neuburgweier
Fördermittel von Bund und Land sind für diese Projekte in Aussicht gestellt – teils mit Quoten von bis zu 50 % (Bund) und 40 % (Land).
Schrempp kritisierte die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen deutlich: „Die Städte und Gemeinden geraten unter Druck, weil ihnen immer mehr Aufgaben übertragen werden – ohne dass die nötigen Mittel mitgeliefert werden. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik.“ Besonders die steigenden Pflichtausgaben im Sozialbereich und die stagnierende Wirtschaftsleistung verschärfen die Lage.
Eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Haushaltslage findet am 12. November 2025 statt. Dort sollen Bürgerinnen und Bürger transparent über die finanzielle Situation und die geplanten Maßnahmen informiert werden.
Die endgültige Verabschiedung des Haushalts ist für den 16. Dezember 2025 vorgesehen. Bis dahin wird der Entwurf in Haushaltsklausuren und weiteren Sitzungen des Gemeinderats intensiv beraten.