Oberbürgermeister Schrempp bringt Haushaltsplanentwurf 2022 im Gemeinderat ein

„Desaströs“ war das Wort, das im Gemeinderat gleich zweimal fiel, um die Rheinstettener Finanzlage zu beschreiben: Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022, den Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) den Fraktionen vorstellte, hatte es in sich. Erträgen von knapp 55,7 Millionen stehen im Ergebnishaushalt Aufwendungen von rund 59,2 Millionen Euro (2021: 55 Millionen Euro) gegenüber. Das Minus wächst von 3,3 Millionen Euro in 2021 auf knapp 3,5 Millionen in 2022.

Es seien „die höchsten Aufwendungen, die wir jemals hatten“, konstatierte OB Schrempp im Rückblick auf die 13 Jahre, die er bereits Rathauschef ist. „Wir bewegen uns auf die 60 Millionen Euro zu.“ In vielen Bereichen habe man eine Kostenexplosion, begründete er dies, zudem würden dem Staat und damit auch der Kommunalverwaltung immer mehr Aufgaben übertragen. Die wachsenden Dokumentationspflichten verursachten ebenfalls Kosten, da hierfür zusätzliches Personal erforderlich sei.

Die Personalkosten machen mit 16,6 Millionen Euro (2021: 15,5 Millionen) allein 28 Prozent der Aufwendungen aus. Der Anstieg erkläre sich nicht nur durch Tariferhöhungen, sondern auch durch geänderte Betreuungsschlüssel im Kita-Bereich, erläuterte Schrempp. Seit 2008 hätten sich die Personalkosten mehr als verdoppelt, damals lagen sie bei acht Millionen. Auch bei dem Zuschuss an den Landkreis für den ÖPNV sei ein starker Anstieg zu verzeichnen, von 300.000 Euro im Jahr 2008 auf 1,7 Millionen Euro in 2022. Die Kreisumlage macht im kommenden Jahr 8,9 Millionen Euro aus.

Schwindlig dürfte es manchem Stadtrat beim Blick auf die Investitionen geworden sein, die im kommenden Jahr geplant sind. 2022 sind sie gemäß dem Haushaltsplanentwurf mit rund 21,5 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie dieses Jahr. Gleichzeitig gibt es einen starken Einbruch bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit – das können beispielsweise Investitionszuschüsse, Spenden oder Geld aus Grundstücksverkäufen sein – von knapp zehn Millionen auf 5,4 Millionen.

Der Großteil der Investitionen fließt 2022 in die Schulen und Kindergärten der Stadt: Sieben Millionen Euro will die Verwaltung unter anderem für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten im Zusammenhang mit dem Digitalpakt Schule sowie Bauarbeiten ausgeben. Davon allein 3,9 Millionen Euro für den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen in Grundschulen und Kindergärten zur Reduzierung der Corona-Infektionsgefahr. Allerdings würden hier am Ende an der Stadt nur bis zu 900.000 Euro hängen bleiben, machte OB Schrempp deutlich, denn es gebe Fördergelder. In den Umbau der ehemaligen Johann-Rupprecht-Schule zur Kita will die Verwaltung zudem zwei Millionen Euro investieren.

Aber auch in andere Bauvorhaben wird kräftig investiert: Vier Millionen Euro verschlingt 2022 das Bürger- und Kulturhaus in der Neuen Stadtmitte und 1,8 Millionen die Sanierung der Ufgauhalle. Ähnlich wird es nach Prognosen der Stadtverwaltung in den Jahren nach 2022 weitergehen: 2023 rechnet sie mit Investitionen von 25 Millionen Euro, 2024 mit 15 Millionen Euro, und erst 2025 wird man mit fünf Millionen Euro wieder unter dem Niveau von 2021 liegen. Mit den Jahren schmilzt die Liquidität der Stadt von mehr als 26 Millionen in 2021 auf voraussichtlich 1,1 Millionen in 2025. Der Schuldenstand der Stadt wächst von aktuell knapp 15 Millionen bis 2025 auf voraussichtlich 30 Millionen Euro.

Um all die geplanten Investitionen tätigen zu können, werde man nicht umhinkommen, Kredite aufzunehmen, verdeutlichte Schrempp. Schließlich müsse die Last gleichmäßig auf die Generationen verteilt werden. Für 2022 sind zunächst keine Kreditaufnahmen geplant. Ende Januar 2022 soll der Gemeinderat in Haushaltsklausur gehen, im Februar ist die Haushaltsverabschiedung geplant.(m.f.G.d.BNN, 25.11.2021)