OB Sebastian Schrempp bringt Haushalt ein

Während in der ein oder anderen Kommune der Region noch um die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2019 gerungen wird, hat OB Sebastian Schrempp bereits den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 der Großen Kreisstadt Rheinstetten eingebracht. Das Zahlenwerk stellte er dem Gemeinderat am 22. Oktober vor. Im Ergebnishaushalt geht in 2020 die Stadtverwaltung von 54,6 Millionen Euro an Erträgen aus. Aufwendungen sind in Höhe von 56,5 Millionen Euro veranschlagt. 2019 lag die Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen bei der Einbringung bei 1,3 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt stehen 800 000 Euro Einzahlungen aus Investitionstätigkeit geplanten Auszahlungen von knapp 12,6 Millionen Euro entgegen (2019 waren es 5,6 Millionen Euro). Die Erwirtschaftung der Abschreibungen wird nach den vorgelegten Zahlen in 2020 nicht erreicht. Eine neue Kreditaufnahme ist wie 2019 nicht vorgesehen. Die Kredittilgung soll knapp 900 000 Euro betragen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 6,7 Millionen Euro stabil, aber spielen bei der Gesamtsicht der Einnahmen wie schon in der Vergangenheit in Rheinstetten eine eher untergeordnete Rolle. Dagegen ist die Pacht aus dem Vertrag mit der Messe Karlsruhe – jährliche Erträge in Höhe von einer Million Euro – so viel wert wie etwa fünf Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Die Erträge aus der Einkommensteuer werden mit 14,4 Millionen Euro ein klein wenig niedriger als im Vorjahr (14,5 Millionen Euro) veranschlagt. Die Schlüsselzuweisung von Bund und Land sind mit 9,7 Millionen Euro gegenüber dem Etat 2019 fast zwei Millionen Euro niedriger ausgewiesen. Dieser Rückgang wird durch aufzulösende Rückstellungen aus dem Jahre 2018 in Höhe von 3,2 Millionen Euro ausgeglichen. Die Grundsteuer bringt wie 2019 rund drei Millionen Euro. Eine weitere wichtige Ertragsposition sind sonstige Gebühren in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Wie die finanziellen Lasten einer Kommune wie Rheinstetten von 2008 bis 2020 angestiegen sind, zeigte der OB mit zwei Vergleichszahlen auf. So sind die Personalkosten – wesentlich verursacht durch den Ausbau der Kinderbetreuung – von 8,4 Millionen Euro auf 16 Millionen Euro gestiegen.

Die Finanzausgleichsumlage ans Land steigt von 6,2 Millionen auf 7,1 Millionen Euro und an den Kreis von 8,4 Millionen auf 9,4 Millionen Euro im Vorjahresvergleich. Bei der eingeführten Neuen Kommunalen Haushaltsrechnung (Doppik) steht die Eröffnungsbilanz, jetzt fehlt nur noch die Prüfung. Sie wird laut Schrempp im Sommer den Gemeinderäten und der Öffentlichkeit präsentiert. Persönliche Schwerpunkte im kommende Haushaltsjahr sind für Sebastian Schrempp eine saubere und sichere Stadt Rheinstetten durch die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes und die Intensivierung der Grünpflege, die Herstellung von Barrierefreiheit an öffentlichen Plätzen und Gebäuden, so beispielsweise im Forchheimer Hallenbad, oder das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum in allen drei Stadtteilen. Die größten Investitionsvorhaben, die die Stadtverwaltung für 2020 anmeldet, sind unter anderen Geldbeträge für die Erweiterung der Mensa der Schwarzwaldschule in Forchheim (311 000 Euro), ein Einstieg in die Finanzierung des künftigen Kulturhauses in der Stadtmitte in Höhe von drei Millionen Euro, 900 000 Euro für bezahlbaren Wohnraum in Neuburgweier, 2,7 Millionen Euro für den Umbau der Rupprecht-Schule zur Kinderbetreuungseinrichtung, 300 000 Euro Planungskosten zur technischen Sanierung der Ufgauhalle. Zum Abschluss seiner Haushaltsrede, die von Mut für die Zukunft geprägt war, beklagte der Rheinstettener Rathauschef den wachsenden Mangel, qualifiziertes Fachpersonal für die öffentliche Verwaltung zu finden und die Entfremdung zwischen Kommunen einerseits und Land und Bund andererseits. Die Aussage nicht weniger Landespolitiker „Die Kommunen seien finanziell gestopft wie reife Weihnachtsgänse“ sei grundlegend falsch. „Unsere Gänse leiden eher an Magersucht, deren Unterernährung stellt ein ernsthaftes Problem für uns dar.“, so Schrempp.(m.f.G.d.BNN)