| Polder
Die durch die Naturschutzverbände erneut aufgekommene Diskussion um die Variantenentscheidung zum Polder Bellenkopf/Rappenwört ist durch das Umweltministerium zufrieden stellend für die Stadt Rheinstetten beendet worden. Denn nachdem sich der Gemeinderat der Stadt Rheinstetten wie auch der Ortschaftsrat Neuburgweier im Jahr 2006 einstimmig für die jetzt im Planfeststellungsverfahren befindliche Variante des so genannten „gesteuerten Polders mit ökologischen Flutungen“ ausgesprochen hatte, stellte eine Dammrückverlegung ohne Steuerungsmöglichkeiten für die Stadt Rheinstetten keine Alternative dar. Dies hat der Gemeinderat in seiner Stellungnahme zum Bau des Polders "Bellenkopf/Rappenwört" im Mai 2012 nochmals bekräftigt. Daher hat Oberbürgermeister Sebastian Schrempp in den letzten Wochen mit Sorge die durch die Naturschutzverbände initiierte Diskussion über die Variantenauswahl verfolgt und sich an Herrn Umweltminister Franz Untersteller gewandt.
"Die Stadt Rheinstetten begleitet die Planung dieses Großvorhabens konstruktiv und möchte die Ausführung der notwendigen Baumaßnahmen unterstützen. Dieser starke Rückhalt in den Kommunalparlamenten vor Ort stellt für das Land Baden-Württemberg eine wichtige Bank dar. Wir erwarten in Rheinstetten im Gegenzug, dass die im Einvernehmen mit den Anliegerkommunen getroffene und bereits geplante Variante auch als solche bestehen bleibt. Die Stadt Rheinstetten wird einer geänderten Planung, etwa in Form der Dammrückverlegung ohne Steuerungsmöglichkeit, nicht zustimmen und diese mit den ihr zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln begleiten.", so der Oberbürgermeister in seinem Schreiben an den Umweltminister. Der Antwort des Ministers ist nun zu entnehmen, dass das Land Baden-Württemberg als Vorhabensträger und Antragsteller die bisherigen Planungen und laufenden Verfahren weiter betreiben wird.
"Ich hatte mit Sorge beobachtet, dass bei dem Verfahren das berechtigte Interesse der Bevölkerung am Rhein nach einem besseren und effektiven Hochwasserschutz immer mehr zugunsten des Natur- und Artenschutzes in den Hintergrund gerückt wurde. Insofern freue ich mich über die Antwort des Ministers und bin erleichtert, dass wir uns auf diesen wesentlichen und sicherheitsrelevanten Grundzug der Planung verlassen können", so der Oberbürgermeister abschließend.