Aus dem Gemeinderat

„Baumgarten“: 75 Wohneinheiten geplant

Gebiet in Neuburgweier ist bereits im Flächennutzungsplan

Die Stadt Rheinstetten will in Neuburgweier ein neues Baugebiet ausweisen, das später einmal rund 75 Wohneinheiten für über 150 Bewohner bieten soll. Das städtische Gebiet „Baumgarten“, am nördlichen Rand des Stadtteils zum Fermasee hin gelegen, ist bereits im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen. Die angrenzende private Gärtnereifläche wurde auf Wunsch der Gärtnerei und als Abrundung des Gebiets ins Bebauungsplanverfahren einbezogen. Das Gebiet südlich des Staudenweges ist von der Gärtnerei, dem Friedhof sowie der bestehenden Bebauung an der Scheffelstraße gefasst und beträgt im geplanten Umfang rund zwei Hektar, wobei allerdings nur 40 % der Nettobaulandfläche von ca. 1,55 Hektar mit Wohngebäuden überbaut werden sollen.

Da also weniger als ein Hektar überbaut wird, ist nach dem noch recht jungen Paragrafen 13 b Baugesetzbuch ein beschleunigtes Verfahren möglich, wie Sigrid Telpl vom Stadtbauamt und Michael Schöffler vom gleichnamigen Planungsbüro aus Karlsruhe erklärten. Das bedeutet, dass der Bebauungsplan – obwohl mit Außenbereichsflächen und einer kleinen Fläche Vogelschutzgebiet – ohne Umweltprüfung aufgestellt werden kann. Der Verzicht auf die Umweltprüfung führte dann auch zu zwei Gegenstimmen der Grünen Babette Schulz und Martin Resch bei neun Ja-Stimmen. Allerdings, so Telpl und Schöffler, soll eine frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen, was beschlossen wurde. Der Paragraf 13 b sei bezüglich des Aufstellungsbeschlusses auf 31. Dezember 2019 begrenzt. Die arten- und naturschutzrechtliche Belange – auch der Vogelschutz – werden geprüft. Erst im weiteren Verfahren falle die Entscheidung, ob das Vogelschutzgebiet im Plan bleibe oder nicht. Eine Bebauung dort sei wegen der Polderplanung ohnehin nicht sofort geplant. „Die Stadt hat ja die Hoheit“, so Telpl, es sollten nur die planrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um später das Verfahren nicht wieder neu aufrollen zu müssen. Das Büro Schöffler hat drei Varianten erarbeitet, von denen sich der Ausschuss für die Variante 3 entschied, die im Innenbereich des Plangebietes ein barrierefreies Mehrgenerationenwohnen mit oder ohne – Tendenz ohne - Tiefgarage vorsieht. Es war ein Anliegen des Ortschaftsrates, so Ortsvorsteher Gerhard Bauer, älteren Menschen aus dem Stadtteil hier ein barrierefreies Wohnen zu ermöglichen. Parallel sollen aber auch junge Familien ansässig werden, „die Kindergarten und Schule vor Ort sichern“, so Bauer. Die Bebauung insgesamt soll nach außen hin offener sein als im dichteren Innenbereich. Angeregt wurde vom Ausschuss, das Gebiet möglichst für Bürger der Stadt offen zu halten. Das könne, so Baubürgermeister Michael Heuser, durch privatrechtliche Verträge mit den Investoren geregelt werden. Gerhard Bauer meinte dazu, dass die Rheinstettener Punkteregelung für Vergaben zum Tragen kommen könnte. Ebenfalls beschlossen wurde auf Antrag von Elisabeth Ganßmann (ULR) und ergänzt von Franz Deck (CDU), dass verpflichtend Sonnenkollektoren oder Fotovoltaik zum Einsatz kommen und ein Quartierskonzept erstellt wird.

Neues Mobiliar

Für die Ufgauhalle Forchheim beschafft die Stadt Rheinstetten nach über 40 Jahren neue Stühle und Tische. Dafür waren im Haushalt 98 000 Euro eingestellt. Auf die Ausschreibung waren sieben Angebote eingegangen, von denen aber keines die Produktkriterien hinsichtlich Qualität und Form erfüllte. Die Ausschreibung wurde aufgehoben. Die Verwaltung nahm Kontakt zu einer Firma aus Malsch auf, deren Stühle favorisiert wurden. Dabei zeigte sich, dass auch deren Tische die Kriterien erfüllten, nur eine falsche Produktbeschreibung dem Angebot beigelegt war. Für 750 Stühle und 150 Tische lag das Angebot bei rund 80 000 Euro. Der AUT nutzte das vorhandene Budget nun voll aus, so dass für 98 000 Euro 1 100 Stühle und 150 Tische bestellt werden.

Neue Fahrzeuge

Der zum Teil überalterte Fuhrpark des Rheinstettener Bauamtes wird erneuert. Bereits gekauft sind 2019 ein Pick Up, ein Kastenwagen, ein Kompaktschlepper und geplant ist noch ein Radlader. Hier gebe es für 42 000 Euro ein sehr gutes gebrauchtes Fahrzeug von 2018, das 20 Prozent unter dem Neupreis liege. 2020 sind geplant: ein Ersatz für einen Vito (40 000 Euro), ein Lkw mit Kran, ein Sprinter mit Pritsche als Ersatz für einen vorhandenen von 1996, ein Kleinwagen für die Streckenkontrolle eventuell als E-Fahrzeug und ein Anhänger.

Neues Gewerbe bei der Messe?

Ausgleichsmaßnahmen an ehemaliger Landebahn

Der AUT empfiehlt bei einer Gegenstimme der Grünen dem Gemeinderat, die erste Änderung des Bebauungsplanes „GE Neue Messe“ als Satzung zu beschließen. Dabei geht es um ein ca 2,9 Hektar großes Grundstück am nördlichen Ende des Messerings, wo sich, so Bürgermeister Michael Heuser, ein Gewerbebetrieb neu ansiedeln möchte. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen, wurde allerdings im Zuge dessen Fortschreibung als Prüffläche für Gewerbegebiet aufgenommen. Die Änderung ist beim Nachbarschaftsverband bereits beantragt und kann im beschleunigten Verfahren nach Satzungsbeschluss auch im Wege der Berichtigung erfolgen. Die Änderung des Bebauungsplanes wird im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Inzwischen sind der Planentwurf ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange gehört worden. Die Stellungnahmen wurden, so Sigrid Telpl vom Bauamt der Stadt, nach Abwägung berücksichtigt. Ein wesentliches Kriterium ist, so etwa die Stellungnahme des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, der Rückbau der ehemaligen Landebahn des früheren Flughafens Forchheim, was bis 10. September 2021 erfolgt sein muss. Die am südlichen Rand des Plangebiets vorhandenen Bäume bleiben erhalten. Weitere Ausgleichsmaßnahmen sind ein Gebäudeabbruch an der ehemaligen Standortschießanlage im Mörscher Wald, Anlage eine Magerwiese an der ehemaligen Landebahn und Pflanzung von 33 Laubbäumen dort. Auf Anregung des Naturschutzes beim Landratsamt Karlsruhe soll wegen der Auswirkungen auf Fledermaus-Flugwege auf beleuchtete Werbeanlagen verzichtet werden. Beschlossen wurde, die Dachbegrünung wegen statischer Auswirkungen bei zehn Prozent der Dachfläche zu belassen. Bernd Bauer (CDU) war der Meinung, das neue Unternehmen dürfte nicht schlechter behandelt werden als die Nachbarn. Martin Resch (Grüne) war das aber zu wenig. Er regte als Ausgleich den Einsatz von Photovoltaik auf mindestens 50 Prozent der Dachfläche an, was einstimmig beschlossen wurde. Zudem soll bei der Dachbegrünung auf Anregung von Walter Linsin (SPD) zu qualitativ anspruchsvollen Begrünungspflanzen gegriffen werden. Beides soll, so Franz Deck (CDU) in einem privatrechtlichen Vertrag mit dem Unternehmen festgelegt werden.

Energieversorgung in „Bach-West“

Zwei Varianten werden untersucht / Günstiges Wohnen und Klimaschutz möglich?

Im Zuge ihrer ab Ende 2020 anstehenden Erschließungsplanung und -maßnahmen sowie ihrer Klimaschutzaktivitäten prüft die Stadt Rheinstetten eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung für das Neubaugebiet Bach-West, Teilgebiete IV, V und VI. In der Sitzung des AUT haben nun Geschäftsführerin Birgit Schwegle von der Umwelt- und Energieagentur Landkreis Karlsruhe sowie Daniel Heiler vom Ingenieurbüro E. Quadrat energy experts aus Mannheim eine erste Studie mit drei Varianten für eine klimafreundliche zentrale Versorgung des Gebietes unter Berücksichtigung lokal verfügbarer erneuerbarer Energiequellen vorgestellt.

Schwerpunkt dabei: Wärme- und Stromversorgung sowie nachhaltiges Bauen. Der AUT hat letztlich einstimmig die Empfehlung an den Gemeinderat gegeben, die Varianten 1 und 3 als Versorgungskonzept für Bach-West zu konkretisieren und zugleich eine Energieausbauplanung Rheinstetten zu entwickeln.

Die Variante 1 mit zentraler Versorgung über ein Blockheizkraftwerk und Solarthermie mit Nahwärmenetz basiert auf dem KfW-55-Standard sowie einem Wärmebedarf von 700 Megawattstunden pro Jahr. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat Standards entwickelt, mit denen Sanierungs- und Bauprojekte hinsichtlich ihrer Förderfähigkeit unterschieden werden. Einer dieser Standards ist das KfW-Effizienzhaus 55.

Die Zahl steht dabei für den prozentualen Energieverbrauch im Vergleich zu einem vergleichbaren Neubau. Die Investitionskosten für Fernwärmenetz, Hausanschlussstationen und Anlagentechnik liegen bei rund 1,26 Millionen Euro, die Wärmegestehungskosten bei 119 Euro pro Megawattstunde. Die Variante 3 mit dezentralen Wärmepumpen mit gemeinsamem Erdsondenfeld und Kaltwassernetz erfordert 1,7 Millionen Euro an Investition und hat Kosten für die Wärmeerzeugung von 289 Euro pro Megawattstunde. Diese Variante hat zwar höhere Kosten, aber im Zuge der fortschreitenden Erwärmung den Vorteil, dass damit auch gekühlt werden kann. Die Variante 2, unter anderem mit Holzpelletskessel, fand keine Berücksichtigung. Jetzt sollen die beiden Varianten im Einzelnen untersucht werden, wobei Heiler betonte, er würde auf jeden Fall ein Netz, also eine leitungsgebundene Versorgung, bevorzugen. Grundsätzlich, mit Blick auf den enormen Kostenunterschied, wurde von Bürgermeister Michael Heuser „der Spagat zwischen günstigem Wohnen und Klimaschutz“ betont. (m.f.G.d.BNN)