| Aus dem Gemeinderat Haushalt Stadtentwicklungskonzeption-Stadtmitte
Gemeinderat Rheinstetten verabschiedet Haushalt 2021
Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat der Stadt Rheinstetten bei zwei Gegenstimmen den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet.
Im Ergebnishaushalt sind Erträge von 51,6 Millionen Euro veranschlagt. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 54,9 Millionen Euro gegenüber. So geht Kämmerer Thorsten Dauth beim ordentlichen Ergebnis zum Jahresende 2021 von einem Minus von 3,3 Millionen Euro aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Rheinstetten im städtischen Kernhaushalt liegt dennoch pro Einwohner mit 703 Euro unter dem Jahreswert von Ende 2020 in Höhe von 748 Euro. Im Vergleich zu anderen Großen Kreisstädten bleibt die Verschuldung Rheinstettens dennoch unterdurchschnittlich und ist sogar weiter gesunken.
Im investiven Bereich sind in diesem Jahr größere Projekte vorgesehen. So sind zum Beispiel für den Bau des Kulturhauses Neue Stadtmitte 1 Mio. Euro eingeplant, für die technische Sanierung der Ufgauhalle 1,4 Mio. Euro und für Umbau und Verbesserung des Schulzentrums und den Umbau plus Erweiterung der Pestalozzischule knapp 500.000 Euro. Der soziale Wohnungsbau in der Auer Straße schlägt in diesem Jahr mit 400.000 Euro zu Buche und der Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen mit 145.000 Euro.
Für die folgenden Jahre sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 26,89 Mio. Euro vorgesehen. Hier sind u.a. Kosten für den Marktplatz Neue Stadtmitte (1,2 Mio. Euro), für eine Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr (850.000 Euro), für die weitere Sanierung der Ufgauhalle (1,8 Mio. Euro), für die Begrünung der Neuen Stadtmitte und einen dortigen Spielplatz (2,85 Mio. Euro) und für verschiedene Erschließungsmaßnahmen (4,05 Mio.) eingestellt.
Während die Einnahmen aus der Grundsteuer konstant bei 3 Mio. Euro liegen, sinken die zu erwartenden Einnahmen aus Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer (siehe Tabelle). Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind in diesem Jahr mit über einer Million Euro höher als im Vorjahr ausgewiesen. Die Steuersätze bleiben unverändert. Im Finanzhaushalt ist ein Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1,26 Millionen Euro ausgewiesen. Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind knapp 10 Millionen Euro kalkuliert. Für Investitionen sind insgesamt 9,4 Millionen Euro eingeplant. Eine Kreditaufnahme ist auch in diesem Jahr nicht beabsichtigt. Trotz des Minus bei den Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt tilgt die Stadt Rheinstetten 883.000 Euro.
Die Haushaltsreden der Stadträtin und der Stadträte waren stark geprägt von den Pandemie-bedingten Erfahrungen des zurückliegenden Jahres. „Ich selbst habe diese Situation als äußerst misslich empfunden“, so Heinz Wöstmann (CDU). „Die für die Bekämpfung der Pandemie notwendigen Beschränkungen der Kontakte untereinander erschweren die politische Arbeit erheblich.“ Auch Gerhard Bauer (SPD) sorgt sich wegen der momentanen Situation, sei aber „mit dem Krisenmanagement sehr zufrieden“. Er dankte Oberbürgermeister Sebastian Schrempp, Kämmerer Thorsten Dauth und der gesamten Verwaltung für getane Arbeit – dem schlossen sich alle Sprecher in ihren Reden an. Babette Schulz (Die Grünen) freut sich über den beschlossenen Umwelt-Euro beim Parken an den Seen, vermisst aber die Umsetzung der Jakob- in eine Fahrradstraße. Wichtig seien immer noch die Klimaziele, denn „Nichtstun wird deutlich teurer für uns“, so Schulz. Während Gerald Peregovits (ULR) die Anwesenden bildlich mit auf eine Flugreise über Rheinstetten nahm und dabei den Fokus auf die Schulentwicklung als ein „Dringlichkeitsanliegen“ der ULR legte, sah Bernd Urban (FDP) in der Tragik der Pandemie auch eine Chance zum Wandel und zur Veränderung. Ein strikter Konsolidierungs-Prozess sei allerdings dringend notwendig, da „wir auf Kosten kommender Generationen leben“. Seiner Forderung, der Kernhaushalt der Stadt Rheinstetten müsse sich klar ändern, verlieh er Nachdruck, indem er nicht zustimmte. Otto Deck (BfR) sieht eine Chance zur Einsparung, indem geplante Bauvorhaben in den Bereichen Pfeiferäcker und Kirchbühl nicht gestartet werden. Deck stimmte dem Haushalt 2021 nicht zu, da er zu wenig Raum für Nachhaltigkeit, ökologischen Mehrwert und Klimaschutz biete.
Neben der Verabschiedung des Kernhaushalts ging es noch um den Eigenbetrieb Wasserversorgung mit einem Volumen von 3,2 Mio. Euro, dem der Gemeinderat einstimmig zustimmte.