„Neue Stadtmitte“ kurz vor Satzungsbeschluss

| Stadtentwicklungskonzeption-Stadtmitte


Nach der erneuten Offenlage ist der Bebauungsplan für die neue Stadtmitte in Rheinstetten auf dem Weg zum Beschluss. Die Zustimmung dazu hat der Ausschuss für Umwelt und Technik jetzt dem Gemeinderat empfohlen. Mit dem Beschluss des Bebauungsplans könne die Stadt das Umlegungsverfahren umsetzen und die Erschließung angehen, sagte Oberbürgermeister Sebastian Schrempp.

Im Hinblick auf einzelne Gebäude könne in der Zukunft aber noch die eine oder andere Änderung notwendig werden, erläuterte er. Bei der ersten Offenlage Anfang 2017 hatte es zahlreiche Stellungnahmen und in der Folge zahlreiche Änderungen gegeben. Nun gingen keine weiteren Stellungnahmen von Bürgern zur überarbeiteten Fassung mehr ein, nur noch von Behörden. Die Verwaltung nahm daraufhin redaktionelle Änderungen an dem Planentwurf vor. Der Ausschuss billigte ihn bei zwei Gegenstimmen von Grünen und BfR sowie einer Enthaltung von der ULR.

Das Landratsamt hatte bemängelt, dass sowohl durch die Bebauung als auch zusätzlich noch durch Ausgleichsmaßnahmen Landwirtschaftsfläche verloren geht. Im vorliegenden Fall habe es aber keine andere Möglichkeit gegeben, so Umweltschutzkoordinator Martin Reuter, da Feldgehölz nur auf Ackerflächen ersetzt werden könne. Für Zauneidechsen habe die Stadt Ersatzrefugien geschaffen, und man werde nochmals prüfen, ob Fledermäuse in einem Baum auf dem Areal ihren Unterschlupf haben. Der Bebauungsplan sieht bereits eine Verschiebung der Straßenbahnhaltestelle am Rösselsbrünnle vor. Diese steht aus Kostengründen aber in nächster Zeit nicht an, sagte der OB auf Nachfrage aus dem Gremium. Gegenüber den BNN meinte Schrempp, es sei wenig verantwortlich, für einen um 30 Meter in Richtung Kreisel Rösselsbrünnle verschobenen Haltepunkt mehr als eine Million Euro auszugeben. Die jetzt verabschiedete Planung sei in die weite Zukunft gerichtet, falls einmal der Haltepunkt von Grund auf erneuert werden müsse. Der weitere Fahrplan für die Realisierung der Neuen Stadtmitte sieht die Tagung des Preisgerichts für den 2., 3. und 4. Mai vor. Dort wollen die Juroren unter verschiedenen Stadtmitte-Modellen von Architekten-Gemeinschaften das aus ihrer Sicht beste aussuchen. Der Öffentlichkeit soll das Ergebnis wenige Tage später präsentiert werden, so der OB.

Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Neue Stadtmitte dürfte vermutlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 5. Juni fallen. Vor oder kurz nach den Schulsommerferien will der Gemeinderat dann die Grundstücke in der Neuen Stadtmitte vergeben. Ein bislang fakultativ auch für Wohn- und Geschäftszwecke angedachtes Areal wird wohl für ein Pflegeheim verwendet werden. Allerdings hat hier der Gemeinderat das letzte Wort. Mit der Planung einer solchen Einrichtung in der Neuen Stadtmitte, so der OB, könnte die Stadt Rheinstetten die nach Berechnungen des Landkreises in der Stadt bislang fehlenden 100 Pflegeplätze zukünftig vorhalten. (m.f.G.d.BNN)


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