| Aus dem Gemeinderat Polder
„Weg der Landesregierung führt unaufhaltsam zur Klage“
Vier Landtagsabgeordnete, Christine Neumann-Martin (CDU), Barbara Saebel (Grüne), Jonas Weber (SPD) und Alexander Becker (CDU), stellten sich in Neuburgweier Fragen zum Thema „Planfeststellungsverfahren für den Polder Bellenkopf/Rappenwört“.
Ortsvorsteher Gerhard Bauer dankte den Landtagsabgeordneten für die Bereitschaft, an der Ortschaftsratssitzung teilzunehmen.
Er meinte, die Stadt Rheinstetten begrüße den Bau des Polders aus Hochwasserschutzgründen. Er erläuterte im Ortschaftsrat aber die Rheinstettener Bedenken unter anderem bezüglich Steuerung des Polders, Häufigkeit von ökologischen Flutungen, der Baupläne für die Hochwasserdämme XXV XXVI. Nach Auffassung von Gerhard Bauer seien beim Nacherörterungstermin im Herbst die angemeldeten Bedenken der Stadt nicht angemessen berücksichtigt worden. Schade sei, dass man damit vielleicht gezwungen sei, gegen den geplanten Polderbau den Klageweg zu beschreiten. Der Ortschaftsrat Neuburgweier habe deshalb Landtagsabgeordnete aus der Region zu der Sitzung eingeladen, mit der Bitte um Unterstützung der Rheinstettener Anliegen.
Saebel antwortete hierauf, so das Protokoll der Sitzung, dass mit dem Bau des Retentionsraums Bellenkopf/Rappenwört eine europäische Rahmenrichtlinie umgesetzt werde. Bestandteil dieser seien ökologische Flutungen. Die Abgeordneten hätten keinen Einfluss auf die Umsetzung dieser Rahmenrichtlinie. Außerdem habe die Stadt zweimal die Möglichkeit gehabt, Bedenken anzumelden. Neumann-Martin (CDU) verwies auf ihre Kleine Anfrage zu der Thematik (wir berichteten). Sie selbst habe sich mehrfach erfolglos um einen Vor-Ort-Termin im Poldergebiet mit dem zuständigen Umweltminister Untersteller oder dessen Staatsminister bemüht.
Dazu merkte Saebel an, dass kein Minister in ein laufendes Verfahren eingreife. Jonas Weber meinte, bei der Bauumsetzung könne die Politik nicht die angesprochene Ebene sein, das sei Verwaltungshandeln. Zu den Polderflutungen könne er berichten, dass der Polder Söllingen-Greffern seit 2005 regelmäßig geflutet werde und von dort keinerlei negative Rückmeldungen kamen.
Die von der Landesregierung beworbene „Kultur des Gehörtwerdens“ vermisst Gerd Waidner (ULR). Der Polder Söllingen-Greffern sei nicht mit dem in Rheinstetten zu vergleichen. Elisabeth Ganßmann (ULR) bemängelte den Umgang mit den Einwendungen. Ihrer Empfindung nach werde von Seiten des Polder-Vorhabenträgers auf keinerlei Punkte eingegangen. Für den Hochwasserschutz sei oberste Richtlinie das Bundesnaturschutzgesetz. Mittlerweile stellten Behörden selbst fest, dass ökologische Flutungen mehr Schäden als Nutzen einbringen. Des Weiteren äußert sie Befürchtungen, dass aus dem Rhein vermehrt poly- und perfluorierten Chemikalien (PFC) in den Fermasee und ins Rheinstettener Grundwasser eingeschwemmt werden.
Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg führe unaufhaltsam in eine Klage der Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention im Paminaraum, resümierte Bernd Bauer (CDU). Wenn nicht die wichtigsten Forderungen der Stadt Rheinstetten erfüllt werden, ist er der Ansicht, dass auch die Stadt nicht auf eine Klage verzichten kann. Er fordert ein Signal der Gesprächsbereitschaft aus Stuttgart. MdL Saebel entgegnet, dass bereits während des Anhörungsprozesses zwei Möglichkeiten der Eingabe von Einwendungen bestanden haben. Dies umfasst jedoch nicht das Recht auf Berücksichtigung dieser Einwendungen. Außerdem enttäuscht sie, dass der Rhein als schmutzig dargestellt wird. MdL Alexander Becker meinte, es bestehe weiterer inhaltlicher Klärungsbedarf. Zum Beispiel sähen die Verantwortlichen des Forsts die Bewertung der Auenlandschaft aus einem anderen Blickwinkel. Bernd Bauer äußerte Unverständnis darüber, dass 15 Hektar Wald im FFH-Gebiet ersatzlos wegfallen sollen. Eine Spundwandlösung würde den Umfang der Rodung deutlich verringern.
Saebel sagte, dass laut Prof. Diester die Bäume im Retentionsraum nicht hochwasserverträglich seien. Diese Feststellung stieß im Gremium auf großes Unverständnis und Gerd Waidner entgegnete, dass die vorhandene Auenlandschaft schon sehr ausgeprägt sei.
(m.f.G.d.BNN)