Masterplan Integration im Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) vorgestellt

| Aus dem Gemeinderat Flüchtlinge in Rheinstetten


Schwierige Suche nach Platz für Flüchtlinge

Über den aktuellen Stand beim Masterplan Integration haben Rheinstettens Integrationsbeauftragter Julian Schwaninger und Michael Reger vom Ordnungs- und Sozialamt die Mitglieder des VFA informiert. Seit 2017 sind 131 Flüchtlinge in Rheinstetten in die Anschlussunterbringung (AU) übernommen worden. Momentan spreche der Landkreis von 73 Personen, die bis Ende 2021 Rheinstetten zugewiesen werden. Die Stadt habe bereits im ersten Quartal 24 Plätze zur Verfügung gestellt, 49 Plätze stünden noch aus.

Reger erklärte, dass die vorhandenen Unterkünfte für den Moment noch ausreichten. Grundsätzlich sei es wegen bürokratischer Hürden und der aktuellen Preise auf dem Wohnungsmarkt auch nicht die Regel, dass Flüchtlinge aus der Anschlussunterbringung in eine eigene Mietwohnung vor Ort auszögen. Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) merkte an, dass aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht sicher sei, ob tatsächlich so viele Flüchtlinge zusätzlich untergebracht werden müssen, wie es bisher auf dem Papier stehe. „Wir fahren da auf Sicht. Zunächst werden wir die verfügbaren Objekte belegen. Wenn wirklich klar ist, dass der Platz nicht ausreicht, dann kümmern wir uns weiter.“ Jetzt nur aufgrund von Eventualitäten zusätzlichen Wohnraum zu beschaffen, könne zu Leerstand führen. „Und Leerstand ist teuer.“

Derzeit leben in Rheinstetten von den 131 Flüchtlingen aktuell 91 Personen in Mörsch, in Forchheim sind 31 Menschen untergebracht. In Neuburgweier sind momentan neun Flüchtlinge zuhause. Im Silberstreifen, wo im Birkenweg acht Personen Platz finden, würden in der kommenden Woche wieder Flüchtlinge untergebracht. Weitere Objekte können in nächster Zeit belegt werden, sofern vorher in manchen die nötigen Renovierungsarbeiten vorgenommen werden, so Reger. Die Wohnungen befinden sich in der Großen Kirchstraße, der Rheinaustraße, der Karlsruher Straße, der Franz-Allgaier-Straße und im Dammfeld. Insgesamt wäre in diesen Objekten Platz für ca.47 Personen.

Die Aktivitäten im AU-Treff, der seit 2017 als Anlaufstelle für Flüchtlinge dient, seien wegen Corona leider auf ein Minimum reduziert, so Schwaninger und Reger. Der Mietvertrag laufe zwar Ende des Jahres aus – aber in der Annahme, dass die Corona-Situation sich auch wieder ändern werde, solle die Einrichtung beibehalten werden. Zudem sei angedacht, das Integrationsmanagement, das momentan noch im Rathaus angesiedelt ist, in den AU-Treff zu verlegen. „So ist alles unter einem Dach, das schafft mehr Nähe und erleichtert den Zugang“, so Schwaninger.

Auch wenn die Ausschussmitglieder den Bericht zum Masterplan Integration wohlwollend zur Kenntnis nahmen, wurde der Vorschlag der Grünen, sich als Stadt Rheinstetten offiziell dem „Bündnis sichere Häfen“ anzuschließen, kritisch betrachtet.

„Sichere Häfen“ ist mindestens eine selbstbestimmte Erklärung einer Stadt, sich mit Menschen auf der Flucht solidarisch zu erklären sowie sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten zu fordern. Zudem gibt es das Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“.

Heinz Wöstmann (CDU) unterstrich die unbedingte Bereitschaft seiner Fraktion, mittels einer entsprechenden Erklärung eine Art Leitbild für die Stadt zu formulieren – allerdings, ohne sich den „Sicheren Häfen“ anzuschließen, die unter anderem eine höhere Aufnahmequote forcieren. „Diese Forderungen gehen uns politisch zu weit“, so Wöstmann. Auch Bernd Urban (FDP), Gerhard Bauer (SPD) und Gerald Peregovits (ULR) stehen einer Erklärung in Form eines Leitbildes ohne einen Beitritt zu den „Sicheren Häfen“ positiv gegenüber, schon allein, um den vielen Ehrenamtlichen Rechnung zu tragen, die sich in der Stadt seit Jahren tatkräftig engagierten.

Einstimmung wurde beschlossen, ein solches Leitbild auszuarbeiten. Babette Schulz (Die Grünen) freute sich über die Bereitschaft der Ausschussmitglieder zu einer solchen Erklärung und sieht das wenigstens als „ersten Schritt. Wir würden nämlich eigentlich schon gerne bei den Sicheren Häfen mitmachen“.  (m.f.G.d.BNN)


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