| Aus dem Gemeinderat Klimaschutz
Mit acht Ja- und neun Nein-Stimmen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14.02.2023 entschieden, das Förderprogramm nicht weiterzuführen. Damit erhalten nur die Antragsteller kommunale Fördermittel, deren vollständige und förderfähige Unterlagen bis zum 9. Januar bei der Stadtverwaltung eingegangen waren, so Bürgermeister Michael Heuser.
Begründet wurde die Ablehnung mit der grundlegend veränderten Förderlandschaft von Seiten des Bundes. Mitte 2022 wurde die Einspeisevergütung zum ersten Mal seit ihrer Einführung von 6,24 cent/kWh auf 8,2 cent/kWh angehoben. Die wichtigste Änderung ist jedoch der Wegfall der Umsatzsteuer beim Kauf einer PV-Anlage. Des Weiteren sind Erträge aus den Einnahmen rückwirkend zum 01.01.2022 nicht mehr steuerpflichtig.
OB Sebastian Schrempp schlug alternativ vor, das Förderprogramm so fortführen, dass man die Rheinstettener Zuwendung für die jeweiligen Anträge halbiere. Doch auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
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https://bnn.de/karlsruhe/rheinstetten/photovoltaik-programm-in-rheinstetten-laeuft-aus