Kommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Ettlingen

| Bekanntgaben


Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über kommunale Zusammenarbeit im Bereich Kommunalrecht nach § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) zwischen der Stadt Rheinstetten, vertreten durch Oberbürgermeister Sebastian Schrempp und der Stadt Ettlingen, vertreten durch Oberbürgermeister Johannes Arnold

Präambel
Für eine qualifizierte Sachbearbeitung in Kommunalverwaltungen gewinnt die kommunale Zusammenarbeit angesichts schwierig gewordener Stellenbesetzungen durch geeignete Fachkräfte und zunehmender Flexibilisierung von Arbeitszeitanteilen an Bedeutung. Sie erleichtert durch die Nutzung personeller Synergien die Aufgabenerledigung in den beteiligten Kommunen.
In diesem Bewusstsein haben sich die Großen Kreisstädte Ettlingen und Rheinstetten darauf verständigt, Aufgaben im Bereich der "Sachbearbeitung Kommunalrecht" im Wege der kommunalen Zusammenarbeit bearbeiten zu lassen.

§ 1 Beteiligte, Umfang und Aufgaben
Die Stadt Ettlingen verpflichtet sich, im Rahmen dieser Vereinbarung für die Stadt Rheinstetten im Bereich "Sachbearbeitung Kommunalrecht" tätig zu werden.
Der Umfang der vereinbarten Zusammenarbeit bemisst sich auf einen Stellenanteil von 0,15 Vollzeitäquivalent (VzÄ). Dieser Stellenanteil steht im Stellenplan der Stadt Rheinstetten zur Verfügung.
Der Aufgabenbereich ergibt sich aus der Anlage "Stellenanteil Kommunalrecht". Zusätzliche Leistungen, die hierüber hinausgehen, können vereinbart werden und sind gesondert zu erstatten.

§ 2 Stellung des Personals
Für den in § 1 genannten Stellenanteil stellt die Stadt Ettlingen eine/n Beamtin/en des gehobenen Verwaltungsdienstes oder eine/n Verwaltungsfachwirt/in mit entsprechender Qualifikation zur Verfügung. Die Auswahl einer geeigneten Person aus dem Kreis ihrer Bediensteten obliegt der Stadt Ettlingen.
Bei einem Personalausfall über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten hinweg, verpflichtet sich die Stadt Ettlingen, für fachkundigen Ersatz zu sorgen oder, falls dies nicht möglich sein sollte, das weitere Vorgehen in Kontaktaufnahme mit den Vertretern der Stadt Rheinstetten zeitnah zu eruieren.

§ 3 Durchführung der Aufgaben
Zur Durchführung der Aufgaben erhält die Mitarbeiterin/ der Mitarbeiter der Stadt Ettlingen Zugang zu den hierfür erforderlichen Akten, Unterlagen und elektronischen Dateien der Stadt Rheinstetten. Hierbei sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die Verschwiegenheitspflichten zu beachten.
In der Regel werden die zugewiesenen Aufgaben an einem Arbeitsplatz in Ettlingen bearbeitet. Ein Zugang zur elektronischen Schriftgutverwaltung der Stadt Rheinstetten wird dort hergestellt. Präsenzzeiten in Rheinstetten können nach Erforderlichkeit (z.B. Vertretungsaufgaben, Teilnahme an Besprechungen) im Einvernehmen mit der Stadt Ettlingen festgelegt werden. Soweit eine Aufgabenerledigung in Rheinstetten erforderlich ist, stellt die Stadt Rheinstetten hierfür einen Arbeitsplatz mit der notwendigen Ausstattung zur Verfügung.

§ 4 Fachliches Weisungsrecht, Dienstherr
Die Mitarbeiterin/ der Mitarbeiter der Stadt Ettlingen wird der Stadt Rheinstetten im Wege der Verwaltungsleihe überlassen. Sie/ er unterliegt hierbei dem fachlichen Weisungsrecht der für diesen Aufgabenbereich bei der Stadtverwaltung Rheinstetten festgelegten Vorgesetzten entsprechend dem jeweils geltenden Organigramm.
Die Dienstherreneigenschaft der Stadt Ettlingen gegenüber der Beamtin/ dem Beamten bzw. die Arbeitgebereigenschaft gegenüber der/ dem Beschäftigten bleibt hiervon unberührt.
Für etwaige Amtspflichtverletzungen in Ausübung des Stellenanteils nach § 1 haftet die Stadt Rheinstetten.
Fortbildungen der Mitarbeiterin/ des Mitarbeiters erfolgen nach Maßgabe der Stadt Ettlingen als Dienstherr/ Arbeitgeber. Sollte sich aus der Tätigkeit in Rheinstetten ein gesonderter Fortbildungsbedarf ergeben, so entscheidet die Stadt Rheinstetten über den Antrag und erstattet die in diesem Fall anfallenden Kosten.

§ 5 Loyalitätspflicht
Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter der Stadt Ettlingen wird durch eine schriftlich abzugebende Erklärung zur Loyalität gegenüber der Stadt Rheinstetten im Rahmen der dortigen Tätigkeit verpflichtet. Dies gilt insbesondere bei vertraulich zu behandelnden Umständen, die ihr/ ihm aus ihrer Tätigkeit bei der Stadt Rheinstetten bekannt werden; die Vertraulichkeit gilt auch gegenüber ihrem/ seinem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber.

§ 6 Vergütung und Kostenabrechnung
Die auf den in § 1 genannten Stellenanteil entfallenden Personalkosten erstattet die Stadt Rheinstetten. Sie werden anhand der tatsächlichen Kosten ermittelt.
Der Ausgleichsbetrag wird wie folgt erstattet:
- Erste Abschlagszahlung in Höhe von 50 % des vorjährigen Betrages zum 30. Juni
- Zweite Abschlagszahlung in Höhe von 40 % des vorjährigen Betrages zum 30. November
- Endabrechnung bis zum 31. März des Folgejahres.
Im ersten Jahr der Vertragslaufzeit wird der Betrag der Abschlagszahlungen durch die Stadt Ettlingen anhand hochgerechneter Personalkosten der Stelle ermittelt.
Nach dem derzeit geltenden Recht unterliegt die vorgenannte Leistung nicht der Umsatzsteuer. Sollte die Leistung zu einem anderen Zeitpunkt umsatzsteuerpflichtig sein bzw. als umsatzsteuerpflichtig behandelt werden, vereinbaren die Vertragspartner, dass sich das Entgelt für die Leistung ab diesem Zeitpunkt um die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer erhöht.

§ 7 Dauer der Vereinbarung
Die Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien sind berechtigt, diese mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 8 Sonstige Bestimmungen
Die beteiligten Städte verpflichten sich, auftretende Fragen und Meinungsverschiedenheiten gütlich zu klären.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Sollte eine der vorstehenden Regelungen nichtig sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der Vereinbarung im Gesamten. Die beteiligten Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

Rheinstetten, den  30.07.2018
gez. Sebastian Schrempp, Oberbürgermeister
Ettlingen, den  30.07.2018
gez. Johannes Arnold, Oberbürgermeister


Anlage 1
Stellenanteil "Kommunalrecht" IKZ Ettlingen
Aufgabenbeschreibung

1. Kommunalrecht
1.1. Bearbeitung kommunalrechtlicher Fragen, Recherchearbeiten, Erstellen von Stellungnahmen zu Anfragen aus den Gremien, von Behörden oder von Bürgern; Aufsichtsbeschwerden; Bürgerbegehren und ähnliches (4%)
1.2. Mitarbeit bei Satzungsänderungen (z.B. Hauptsatzung) (1%)
1.3. Rechtsfragen bei Akteneinsicht/ LIFG-Anfragen (1%)
Zwischensumme 6%

2. Sitzungsunterlagen/Ratsinformationssystem

2.1 Kontrolle der Sitzungsunterlagen im Hinblick auf kommunalrechtliche und datenschutzrechtliche Belange (RIS) (4%)
Zwischensumme 4%

3. Vertretung (5%):
3.1 Anteilige Vertretung Sachgebietsleitung 10.1 (kommunal- und verwaltungsrechtliche Fragestellungen) (5%)
Zwischensumme 5%
Gesamtsumme 15%

Genehmigung
Die zwischen der Großen Kreisstadt Ettlingen und der Großen Kreisstadt Rheinstetten abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung über kommunale Zusammenarbeit im Bereich Kommunalrecht wird gemäß § 25 Abs. 4 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit genehmigt.

Karlsruhe, den 21.08.2018
Regierungspräsidium Karlsruhe
gez. Mark Janiczek


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