| Aus dem Gemeinderat Stadtentwicklungskonzeption-Stadtmitte
Brauanlagentechnik und Umsetzung des Brauhauskonzeptes noch nicht genehmigt
Die Neue Stadtmitte soll sich zu einem lebendigen Ort der Begegnung entwickeln: zum Einkaufen, Kommunizieren, Verweilen und Konsumieren. Bereits zu Beginn des Beteiligungsprozesses haben sich die Bürgerinnen und Bürgern dort eine Gastronomie gewünscht, die Jung und Alt gefällt. Diese ist in Form eines Brauhauskonzeptes im Erdgeschoß des Gebäudes A2 des Investors Activ-Group eingeplant.
Die Activ-Group hatte bereits im Mai 2024 bei der Stadt Rheinstetten nachgefragt, ob der Kauf der Gastroeinheit zustande komme. Zu diesem Zeitpunkt war eine Entscheidung nicht möglich, da das Gutachten des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) noch fortgeschrieben werden musste. Eine Entscheidung mit dem Interimsgemeinderat im Juni nach den Wahlen war rechtlich nicht zulässig. Nun drängt die Entscheidung, da der Baufortschritt vier Wochen vor dem ursprünglichen Zeitplan liegt und der Rohbau im Baufeld A2 zwischenzeitlich fertiggestellt ist.
„Wir sind soweit, dass jetzt eine Entscheidung getroffen werden kann. Wenn wir bis in den Herbst zuwarten, kann es laut Investor ca. 10 bis 15 % teurer werden“, führte Oberbürgermeister Sebastian Schrempp aus. Durch einen zügigen Beschluss könne das Risiko von 500 – 600 T Euro Mehrkosten vermieden und zusätzlich sichergestellt werden, dass der Investor nicht eine andere Lösung statt einer Gastrolösung anstrebe.
Die Mehrkosten resultieren aus der Tatsache, dass der Generalunternehmer durch die Bauzeitverlängerung das Gesamtobjekt nicht wie geplant fertigstellen kann und unter anderem höhere Kosten für Baustelleneinrichtung ansetzen muss sowie Nachunternehmerverträge nicht mehr einhalten kann. Zudem kann in der Folge durch den Bauherrn nicht mehr garantiert werden, dass die Einheit an die Stadt veräußert werden kann.
Bürgermeister Michael Heuser stellte das Brauhauskonzept vor: Knapp 600 qm Fläche stünden für den Innen- und Außenbereich zur Verfügung. Dabei seien 120 Sitzplätze im Innenbereich – plus 30 im Nebenzimmer – und zusätzlich 250 im Außenbereich vorgesehen. Zwei selbstständige Gastronomen aus dem Karlsruher Raum wollen zusammen das Brauhaus in Rheinstetten betreiben. Die Umsatzpacht soll ca. 6 % bis 7 % betragen.
Knapp 4,9 Mio. Euro netto beträgt das Kaufangebot. Auf die Brauereiausstattung entfallen davon ca. 450 T Euro, auf die Gastroküche mit Kühltechnik ca. 175 T Euro. Die DEHOGA hält das Angebot für angemessen. Der Kauf der Gastroeinheit soll durch eine noch zu gründende 100 %-Tochtergesellschaft der Stadt Rheinstetten, die „Stadtbau Rheinstetten“ erfolgen.
Franz Deck (CDU) befürwortete die Planung: „Die Stadtmitte braucht Belebung. Ohne den Eigentumserwerb können wir nicht selbst entscheiden, welche Gastronomie kommt.“ Gerald Peregovits (ULR) hingegen bemängelte den zeitlichen Druck auf das neue Gremium. „Das Herz sagt ja, der Kopf sagt nein“, so Peregovits und wies darauf hin, dass eine Haushaltsklausur nötig gewesen wäre. Er finde den mit über 6 T Euro liegenden Quadratmeterpreis zu hoch, außerdem vermisse er den Business-Plan der zukünftigen potenziellen Pächter. OB Schrempp erläuterte, dass nach seinen Informationen die angrenzenden Anlieger einen höheren Quadratmeterpreis bezahlt haben.
Gerhard Bauer (SPD) sprach sich für den Kauf der Gaststätte aus, regte jedoch an, die Entscheidung über die Brauanlage noch zurückzustellen: „Wenn doch keine Brauereiverpachtung zustande kommt, ist es viel schwieriger, einen Brauer zu finden als allgemein einen Gastronomen.“
Keinen Erfolg hatte der Vertagungsantrag von Otto Deck (BfR) mit Verweis auf fehlende Informationen und Grundlagen. Luca Wernert (Grüne) äußerte sich grundsätzlich positiv zum Projekt, die Gastronomie sei ein wichtiges Anliegen. Aus seiner Sicht sind noch Fragen zur Wirtschaftlichkeit offen. Ein unabhängiges Gutachten solle beauftragt werden. Und eine Ausschreibung an interessierte Gastronomen erfolgen.
„Ich bin überrascht, wir haben doch hinreichend über die Thematik gesprochen. Wir müssen uns irgendwann entscheiden“, erklärte Heinz Wöstmann (CDU). Und erläuterte im Verlauf der Diskussion, dass ein Kauf auch mit einer in Gründung befindlichen „Stadtbau“ möglich sei.
OB Schrempp hob hervor, dass das Gutachten der DEHOGA von der Stadt beauftragt wurde und keineswegs von den Pächtern. Die Stadt sei auf alle Brauereien im Raum Karlsruhe und Rastatt zugegangen. Das Konzept der jetzigen Bewerber habe überzeugt, weitere haben von der Möglichkeit, in Rheinstetten ein neues Standbein zu eröffnen, Abstand genommen. Es sei auch nicht die Frage, dass der „Beschluss wirtschaftlich an der Grenze dessen liegt, was wir noch entscheiden können“. Aber es sei die einzige Möglichkeit, Einfluss auszuüben, wenn sich „Dinge entwickeln, die uns nicht gefallen“.
Nach lebhaften Diskussionsbeiträgen kristallisierte sich ein Kompromiss heraus. Mit 17 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, den Kauf der Gastronomieeinheit inkl. Küchentechnik zu einem Maximalpreis von 4.175.000,- € netto zzgl. Nebenkosten durchzuführen. Der Kauf wird nur in Verbindung mit der Gründung der „Stadtbau Rheinstetten“ vollzogen. Einstimmig beschloss das Gremium außerdem, dass die Verwaltung die Gesellschaftsverträge ausarbeiten und dem Gemeinderat zur Gründung im Herst 2024 vorlegen soll. Nicht beschlossen wurden der Kauf der Brauanlagentechnik sowie der Abschluss eines Pachtvertrags für die Umsetzung eines Brauhauskonzeptes mit den genannten Gastronomen.
Die vollständigen Sitzungsunterlagen sind im RIS einsehbar.