| Aus dem Gemeinderat
Während in den vergangenen Jahren der Haushalt für das kommende Jahr bereits zum Jahresende verabschiedet werden konnte, gibt es für 2025 bisher nur den Haushaltsplanentwurf. Ursache hierfür sei, wie Oberbürgermeister Sebastian Schrempp in der letzten Sitzung des Gemeinderates Ende Dezember deutlich machte, die angespannte finanzielle Situation nicht nur in Rheinstetten, sondern bei den Kommunen insgesamt: „Ein Leistungsversprechen von Bund und Land nach dem anderen wird abgegeben und bis zu den Kommunen durchgereicht. Wir müssen es ausbaden. In den letzten 17 Jahren meiner Amtszeit hatte ich noch nie so ein bedrückendes Gefühl, wenn ich einen Haushalt eingebracht habe.“
Auch die Kreisumlage werde spürbar steigen, da der Landkreis ebenfalls durch stark steigende Ausgaben hoch belastet sei. Die Ausgaben der Landkreise und Gemeinden gingen regelrecht durch die Decke. „Verantwortlich sind immer neue gesetzliche Aufgaben oder Regelungen, die Kreise, Städte und Gemeinden teuer zu stehen kommen. Flüchtlingsströme spielen dabei auch eine Rolle, aber die Kostenexplosion ist vor allem von Bund und Land hausgemacht. In den letzten 15 Jahren haben sich die Sozialausgaben unseres Landkreises verdreifacht. Und das Tempo der Steigerungen nimmt immer noch zu. Wir Kommunen zahlen die Zeche der Versprechen unserer Bundes- und Landesregierungen, da der Landkreis die Gelder wieder bei uns holt. Und so haben wir immer weniger Spielraum für andere, für unser Zusammenleben in unserer Stadt wichtigen Dinge: Straßen, Radwege, Schulen, Förderung von Kultur, Sport und Ehrenamt zum Beispiel“, fasste der Oberbürgermeister die angespannte finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zusammen.
Laut Haushaltsplanentwurf 2025 ist zwar mit rund 69 Millionen Euro Erträgen zu rechnen. Dem stehen jedoch knapp 75 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Für einen genehmigungsfähigen Haushalt sei es dringend erforderlich, gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Bevölkerung noch einige Ausgaben zu überdenken.
Die größten Investitionen sind:
- Umbau der Pestalozzischule zur Ganztagsgrundschule: 27 Mio. Euro
- Sanierung der Ufgauhalle: 10 Mio. Euro
- Breitbandausbau: 9,4 Mio. Euro
- Fusionierung der Fußballvereine: 3,5 Mio. Euro
- Erweiterung des Gewerbegebiets Lange Pfeiferäcker: 3 Mio. Euro
Sollten alle Projekte in der bisher geplanten Reihenfolge und Geschwindigkeit verwirklicht werden, würde der Schuldenstand von heute 12,5 Mio. Euro auf ungefähr 45 Mio. Euro bis 2028 ansteigen. „Das ist nicht darstellbar“, so der Oberbürgermeister.
„In einer Zeit, in der eine Krise die andere überholt, parallele Krisen uns privat und beruflich fordern, müssen wir uns die Zeit nehmen, ruhig und besonnen über die Entwicklungen in unserer Stadt zu sprechen. So haben wir in den letzten Jahren die Herausforderungen der Energiepreiskrise, der Flüchtlingskrise, der Pandemie, des Klimawandels, der Finanzierungskrise hier im Gremium thematisiert und wichtige Entscheidungen getroffen. Wir planen Windräder, mieten Wohnungen an, bauen Häuser, statten unsere Dächer mit Photovoltaik aus, planen und bauen Fern- und Nahwärmenetze, Fahrradabstellanlagen, sanieren das Klärwerk, Schulen, Kindergärten und vieles mehr. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies auch in den nächsten Jahren – trotz der angespannten Finanzlage – gelingen wird. Auch hier werden sich Lösungen auftun. Das große soziale Engagement unser Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, der Kirchen - ja unserer Stadtgesellschaft – wird uns hierbei helfen.“
In der öffentlichen Haushaltsklausur am 14. und 15. Februar wird der Gemeinderat wohl manches auf den Prüfstand stellen müssen. Die Verabschiedung des Haushalts ist für den 18. März geplant.