Haushaltsklausur 2023

Einige Haushaltsansätze der Haushaltsplanung 2023 sind höher als im Rechnungsjahr 2021. Dies ist vor allem Corona geschuldet, wie sich die Aussagen der Verwaltungsmitarbeitenden zu den vielseitigen Fragen der Stadträtinnen und Stadträte gleichen. Einiges musste abgesagt werden, Veranstaltungen gab es zeitweilig gar nicht und auch Schulungen, Pflege der Städtepartnerschaften und des Ehrenamtes, Aufgaben aus dem Bereich der Gleichstellungsbeauftragten, Begehungen etc. fielen schlicht und einfach aus. Momentan würde in allen Bereichen wieder auf Normalbetrieb umgestellt, erklärte Hauptamtsleiter Christian Schorpp - daher kämen auch die gestiegenen Kosten. Trotzdem äußerte sich Kämmerer Thorsten Dauth zu Beginn der zweitägigen Klausur im November durchaus positiv. "Wir haben uns um 1,78 Millionen Euro verbessert."

Aus den Reihen der Stadträtinnen und Stadträte gab es Anträge und unzählige Anfragen, die alle im Sitzungssaal in Forchheim diskutiert wurden. Oberbürgermeister Sebastian Schrempp begrüßte das Gremium und die Besucherinnen und Besucher, Kämmerer Thorsten Dauth leitete die fachliche Diskussion sowie die Abstimmung und ging auf die Anträge und Anfragen der Fraktionen und Gruppen ein. Alle hier beschlossenen Änderungen arbeitete die Kämmerei nun in den endgültigen Haushaltsentwurf ein, der voraussichtlich in der Sitzung am 20.12.2022 beschlossen wird.

Im Rahmen der zweitägigen Haushaltsklausur bespricht und beschließt der Gemeinderat einzelne Teile des Haushalts, die nach Themenbereichen gegliedert sind. Zudem tragen die Fraktionen und Gruppen eigene Anträge vor. Einen kleinen Einblick in die diskutierten Themen finden Sie hier:

Unterstützung Gabenlädchen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte zusammen mit der Fraktion Unabhängige Liste Rheinstetten (ULR) den Antrag, die unbürokratische Hilfe vor Ort zu stärken und das Gabenlädchen weitergehend zu unterstützen. Das Gabenlädchen leistet seit März 2020 Hilfe in Form von Lebensmittelspenden an bedürftige Menschen in unserer Stadt. Die Nachfrage steigt stetig und die eingehenden Lebensmittelspenden reichen trotz großartiger Unterstützung durch Privatpersonen und Unternehmen nicht mehr aus. Abgesehen von den Räumlichkeiten, die die Stadt Rheinstetten zur Verfügung stellt, wird alles andere ehrenamtlich geleistet. Zusätzlich zu den Spenden müssen wöchentlich für ca. 200 bis 300 Euro Lebensmittel zugekauft werden. Stadträtin Babette Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) beantragte einen jährlichen Zuschuss der Stadt in Höhe von 4.800 Euro. Das Gremium verschob den Antrag zur abschließenden Beratung in den Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA). Dort konnte in einer wertschätzenden Diskussion keine Mehrheit für den Antrag gefunden werden; als ein Lösungsansatz wurde die von OB Schrempp vorgeschlagene Inanspruchnahme des städtischen Sozialfonds gesehen.

Schilder Städtepartnerschaften

Über die Erneuerung der bestehenden Schilder zu den Städtepartnerschaften Palca/Peru, Vecsés/Ungarn und Navarrenx/Frankreich wird schon länger diskutiert. Nun wurden für die Neuanschaffung im Haushalt 2023 10.000 Euro veranschlagt. Im Gremium wurde diskutiert, ob diese Ausgabe überhaupt notwendig ist. Nadine Gottschalk, Amtsleitung im Büro Oberbürgermeister, stellte die Wichtigkeit einer ordentlichen Beschilderung im Hinblick auf das 50-jährige Stadtjubiläum, das 2025 ansteht, heraus.

"Die Schilder existieren seit 1995/1996 und müssen erneuert werden. Viele wurden aufgrund des Zustandes schon abgebaut." Stadtrat Franz Deck (CDU) stellte in diesem Zusammenhang auch klar: "Wer Partnerschaftspflege will, sollte das auf jeden Fall machen." Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für diese Ausgabe aus.

Baugebiet Kirchbühl

Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die Weiterentwicklung des Baugebietes zu verschieben, wird zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss für Umwelt und Technik abgearbeitet. Verschiedene Gutachten und Vorort-Gespräche stünden laut Bürgermeister Michael Heuser noch aus. Die Fraktion stellte grundsätzlich in Frage, ob das Gebiet einen tatsächlichen Mehrwert für Rheinstetten hätte.

Energieberatung

In der allgemeinen Diskussion um den eingestellten Betrag von 40.000 Euro "Rechts- und Beratungskosten" bei Miet- und Wohngebäuden kam die Frage von Stadtrat Otto Deck, Bürger für Rheinstetten (BfR) auf, ob eine externe Energieberatung denn überhaupt sinnvoll und evtl. nicht selbst leistbar sei. "Kann man nicht einfach energiesparende Fenster oder eine Kellerdeckendämmung einbauen?" Mitarbeiter Karl Zobel erklärte daraufhin, dass eine externe Energieberatung notwendig sei, um den Anspruch auf Fördersummen geltend machen zu können. "Ein gesamtheitlicher Blick auf die Gebäude ist notwendig", so Zobel. Bürgermeister Michael Heuser stimmte ihm zu: "Die Energieberatung an sich ist so kompliziert, das können wir zum laufenden Geschäft nicht selbst leisten. Da sind Experten gefragt."

Die Frage nach der starken Kostensteigerung bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen erklärte Zobel mit der 25-prozentigen Preissteigerung seit 2021. "Wir rechnen auch weiterhin mit einer Steigerung von 15 bis 30 %", so Zobel.

Barrierefreier Zugang zu öffentlichen Gebäuden

Stadtrat Gerhard Bauer (SPD) stellte den Antrag seiner Fraktion vor und hob die Wichtigkeit dieses Themas heraus. Die Stadt hat bereits Mittel von 30.000 Euro in den Haushalt 2023 eingestellt und untersucht aktuell verschiedene Möglichkeiten für einen barrierefreien Zugang zum Sitzungssaal in der Alten Schule. Es ginge vor allem darum, bis zum Umzug in das Bürger- und Kulturhaus 2024 Übergangslösungen zu finden. Stadträtin Ingrid Fitterer (SPD) stellte die grundsätzliche Wichtigkeit der Barrierefreiheit dar: "Wir möchten die Erreichbarkeit aller Stockwerke in den öffentlichen Gebäuden erzielen", so Fitterer. "Dabei geht es nicht nur um die Bürgerinnen und Bürger, sondern natürlich auch um die Gewinnung von Arbeitskräften. Ohne Barrierefreiheit schließen wir von vornerein wertvolle potentielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus."

Ortschaftsrat für den Silberstreifen

Stadtrat Otto Deck (BfR) stellte für den Silberstreifen den Antrag, einen Ortschaftsrat zu gründen, um insgesamt die Demokratie in Rheinstetten stärken. "Wir beschäftigen uns hier mit Investitionen", erklärte Deck. "Das ist eine Investition in die Demokratie. Die Menschen dort fühlen sich abgehängt." OB Schrempp schlug vor, den Antrag zu vertagen und in aller Ruhe zu besprechen. "Die Hürden sind recht groß", erklärte er. "Man müsste dazu den Silberstreifen zu einem eigenen Stadtteil machen und die Hauptsatzung ändern. Das ist heute nicht mehr zeitgemäß, da dieses Gremium auch keine Entscheidungsgewalt hat", so Schrempp auf der Suche nach einer sinnvolleren und einfacheren Beteiligungsmöglichkeit. Der Vorschlag wurde angenommen.

Kindergärten

Im Bereich der Kindergärten stehen einige Investitionen an. Neben der Erweiterung mit einem Neubau des katholischen Kindergartens St. Martin in Mörsch stehen mit der Fertigstellung des Umbaus der ehemaligen Johann-Rupprecht-Schule zu einer Kindertagesstätte weitere große Millionenbeträge im Haushalt 2023. Weitere Investitionen in Außenanlagen und Ausstattung erfordern aus Sicht des Gremiums eine Begehung der städtischen Kindergärten und des Kindergartens St. Elisabeth. Ein Termin im ersten Quartal 2023 ist hierfür angedacht.

Sorge mache nach Aussage der Verwaltung die schwierige Personalsituation im Bereich der Kinderbetreuung in den letzten Jahren. So haben zu Beginn der Sitzung Eltern ihren Unmut über spontane und regelmäßig ausfallende Betreuung im Kinderhaus Sonnenschein vorgetragen. Es sei Aufgabe der Kommunalpolitik und der Verwaltung, sich hier weiterhin Gedanken darüber zu machen, wie die Problematik der Ausfälle in den Griff zu bekommen sei. "Wir haben im Bereich der frühkindlichen Bildung 120 % mehr Personal als 2013", so OB Schrempp. "So großflächigen Krankheitsausfälle, wie wir sie momentan haben, können wir aber leider nicht kompensieren. Auch dann nicht, wenn alle Stellen in unseren Kindergärten besetzt sind, was zum heutigen Zeitpunkt der Fall ist." Die Lage sei ihm, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und dem Gemeinderat bewusst, eine einfache und pragmatische Lösung sei aber leider nicht immer möglich. "Aushilfspersonal aus anderen Einrichtungen und Bereichen lässt sich momentan nicht finden, auch dort haben wir hohe Krankenstände", erklärte Sebastian Schrempp. Der Gemeinderat hat signalisiert, weitere Springerstellen in den Stellenplan aufzunehmen, um Personalausfällen zukünftig besser begegnen zu können.

Outdooranlage Jugendzentrum

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, Planungskosten für eine Outdooranlage am Jugendzentrum einzustellen. "Der Platz vor der Keltenhalle ist der Treffpunkt vieler Jugendlicher", erläuterte Stadträtin Maria Dik (CDU). "Das könnte man attraktiver gestalten." Bürgermeister Michael Heuser informierte kurz über die bereits bestehenden Planungen und verwies darauf, dass erst ein Regenüberlaufbecken angelegt werden müsse, im Anschluss daran aber durchaus eine Erneuerung oder Aufbereitung des Platzes denkbar wäre. "Hierzu wird dann auch die Jugend mit einbezogen", so Heuser.

Brauhaus Neue Stadtmitte

Auf Antrag der FDP-Gruppierung soll der Investitionsauftrag in Höhe von 3,5 Mio. Euro für den Grunderwerb "Veredelter Rohbau" ersatzlos gestrichen werden. "Eine solche Investition gehört nicht zum Kernbereich der Verwaltung und ist keine Pflichtaufgabe einer Kommune", erklärte Stadtrat Bernd Urban seinen Antrag. Otto Deck (BfR) pflichtete ihm bei: "Die Neue Stadtmitte ist durchaus nicht ganz preisgünstig, eine solche Investition kann sich die Stadt nicht leisten." Stadtrat Franz Deck (CDU) erkannte allerdings eine wichtige Steuerungsmöglichkeit bei dieser Investition. "Wir bauen eine Neue Stadtmitte", meinte er. "Dort muss Leben sein und die Leute müssen sich wohlfühlen! Da gehört unbedingt eine gute Gaststätte dazu." Er schlug daher vor, die Investition mit einem Sperrvermerk zu versehen, um die weitere zwingende Beteiligung des Gremiums zu gewährleisten. In der folgenden Diskussion wurde über Wichtigkeit, Sinn und Zweck einer solchen Investition diskutiert. "Wir investieren sehr viel Geld in Schulen und Kindergärten, was einer bestimmten Bevölkerungsschicht zugutekommt", so Bürgermeister Michael Heuser. "Ein Brauhaus ist für alle da. Diese Steuerungsmöglichkeit sollten wir nicht aus der Hand geben." Sobald das Angebot des Investors vorläge, würde man sich sowieso im Gemeinderat damit auseinandersetzen.

Auch OB Sebastian Schrempp wollte sich die städtebauliche Entwicklung nicht nehmen lassen. "Wir können bei der Neuen Stadtmitte keine Auflagen für die Gastronomie machen", so Schrempp. "Wir können aber sehr wohl bestimmen, wen wir als Pächter nehmen." Auch andere Städte würden sich strategisch einmischen. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine solche Diskussion." Stadträtin Ingrid Fitterer (SPD) fand klare Worte: "Wo wollen wir hin? Als die Stadtmitte damals entwicklungstechnisch angesprochen wurde, haben wir uns auf den Weg gemacht. Wir wollen Rheinstetten. Es ist zwar keine Pflichtaufgabe, aber es ist eine Aufgabe'", so Fitterer. "Diese Aufgabe haben wir bekommen, als wir gewählt wurden! Für Rheinstetten - nicht dagegen." Stadtrat Heinz Wöstmann (CDU) verdeutlichte am Ende der Diskussion, dass es wichtig sei, die Sache offen zu halten aber mit einem Sperrvermerk zu versehen. So würden die Mittel eingestellt, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass das Gremium darüber sprechen muss. Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat dieser Vorgehensweise zu.

Weitere große Themen und Investitionen waren im Bereich der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Straßenunterhaltung und der Erschließung von Wohn- und Gewerbeflächen zu diskutieren.

Über weitere Diskussionen und Meinungen aus den Haushaltsberatungen informieren wir in den nächsten Wochen z. B. durch die Veröffentlichung der Haushaltsreden aus dem Gemeinderat unter www.rheinstetten.de/haushaltsreden.