| Aus dem Gemeinderat Haushalt
Den Haushaltsentwurf 2021 hat Oberbürgermeister Sebastian Schrempp für die Stadt Rheinstetten eingebracht. Er umfasst bei den Aufwendungen ein Volumen von rund 58 Millionen Euro. Ziel ist, den Haushalt am 23. Februar zu verabschieden.
Die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen öffnet sich in der Großen Kreisstadt Rheinstetten weiter: Nach dem Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Sebastian Schrempp sollen 54 Millionen Euro Erträge deutlich mehr als 58 Millionen Euro Aufwendungen entgegenstehen. Gleichzeitig hatte er „zum Studium“ den Gemeinderäten in der Sitzung am 15. Dezember 2020 in der Keltenhalle in Mörsch die Eröffnungsbilanz für das seit fünf Jahren in Rheinstetten geltende neue Haushaltsrecht mitgebracht. „Es ist ein gefühltes Jahrhundertwerk, was wir da auf die Schiene gesetzt haben“, meinte der Rathauschef.
Danach stand aber das eingebrachte Zahlenwerk der Stadt Rheinstetten für 2021 im Mittelpunkt. Bei den Personalkosten geht es im Vergleich zum Vorjahr trotz deutlicher Tariferhöhungen leicht abwärts. Grund: Stellen werden später ausgeschrieben und manche frei werdende Stelle wird nicht sogleich besetzt. Veranschlagt sind beim Personal 15,2 Millionen Euro, im Jahr 2020 waren es 16 Millionen. Deutlich nach oben gehen die Aufwendungen im Sach- und Dienstleistungsbereich. 13,7 Millionen Euro sind es 2020. 16,1 Millionen Euro sollen es 2021 sein.
Die Transferaufwendungen sinken leicht von 24 Millionen Euro auf 23,4 Millionen Euro. Das sind Umlagezahlungen an Bund, Land und Kreis. Der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sinkt 2021 von knapp 16 auf 15 Millionen Euro. Die Zuweisungen von Bund und Land steigen von acht Millionen auf rund neun Millionen Euro. Während die Gewerbesteuer nach der Kalkulation erstmals seit über zehn Jahren wieder auf sechs Millionen Euro sinkt. 2018 gab es einen Ausreißer, als die Gewerbesteuereinnahmen kurz über zehn Millionen Euro waren. Die Grundsteuereinnahmen bewegen sich gleichbleibend bei etwa drei Millionen.
Das Minus bei Erträgen und Aufwendungen von 4,2 Millionen Euro sei nicht nur auf die Corona-Pandemie mit geringeren Steuerzuweisungen zurückzuführen, sondern auch ein strukturelles Problem. Trotz der negativen Zahlen sei keine neue Kreditaufnahme geplant. Stattdessen erfolgt eine Finanzierung über die vorhandene Liquidität. Im Gesamtetat belaufen sich laut Schrempp die Personalkosten auf rund 26 Prozent. 40 Prozent machen die sogenannten Transferleistungen, unter anderem Umlagen für Bund, Land und Landkreis aus. Sie schlagen ebenso kräftig zu Buche wie die Aufwendungen für Schulen und Kindertagesstätten. Einen kleinen Lichtblick für den Rheinstettener Etat erhoffe er sich bei der zu zahlenden Kreisumlage, wenn sie - wie erhofft - etwas gesenkt werde.
Bei den Investitionen sprach Schrempp von einem bunten Potpourri an Maßnahmen. So soll die alte Landebahn des Forchheimer Verkehrslandeplatzes zurückgebaut werden. Rund zwei Millionen Euro will man dafür aufbringen. Allerdings belastet dies den Etat nur bedingt, weil es sich aufgrund von Förderungen und Einnahmen um einen Durchlaufposten handelt. Neben weiteren Sanierungskosten von 1,4 Millionen Euro für die Ufgauhalle stehen im Entwurf Auszahlungen für den Neubau des Kulturhauses von einer Million Euro und von 850.000 Euro für die Drehleiter der Feuerwehr. Woran Schrempp nicht sparen will, sind Gelder für Vereine und die Stadtgesellschaft. Tenor: Gerade nach der Corona-Krise könne man sich „keine Risse im menschlichen Miteinander“ leisten.
Die weitere Beratungsfolge für die Verabschiedung des Rheinstettener Etats ist so geplant: 29. und 30. Januar öffentliche Haushaltsklausur, 2. Februar öffentliche Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung, und am 23. Februar steht die öffentliche Verabschiedung des Etats im Gemeinderat an.(m.f.G.d.BNN)