Haushalt 2021 vom Gemeinderat beraten

Anträge zu Themen wie „Betreuungsgebühren“, „Feuerwehr“, „Umwelt-Euro beim Parken an den Seen“ gestellt

Insgesamt 180 Anfragen und Anträge stellte der Gemeinderat zu einzelnen Haushaltspositionen in der öffentlichen Haushaltsberatung, zu der Oberbürgermeister Sebastian Schrempp am 26. und 27.02.2021 den Gemeinderat sowie einzelne Besucherinnen und Besucher begrüßte.

Kämmerer Thorsten Dauth leitete die fachliche Diskussion und die Abstimmung der Beschlüsse und ging auf Anträge und Anfragen der Fraktionen und Gruppen ein. Alle hier beschlossenen Änderungen arbeitet die Kämmerei noch in den endgültigen Haushaltsentwurf ein, der voraussichtlich in der Sitzung am 23.03.2021 beschlossen wird.

Im Rahmen der Haushaltsklausur bespricht und beschließt der Gemeinderat einzelne Teile des Haushalts, die nach Themenbereichen gegliedert sind. Zudem tragen die Fraktionen und Gruppen eigene Einträge vor. Einen kleinen Einblick in die diskutierten Anträge finden Sie hier:

Kommunale Wohnungsgesellschaft

Die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft für die Stadt Rheinstetten beantragte die Unabhängige Liste Rheinstetten (ULR), um einen Bestand an sozial gebundenen Mietwohnungen aufzubauen, die im Eigentum der Stadt liegen. Für den Haushalt 2021 sollten hier Mittel für entsprechende Beratungsleistungen und Voruntersuchungen in Höhe von 40.000 Euro bereitgestellt werden. Alternativ könne man sich auch mit einer bereits bestehenden Wohnungsbaugenossenschaft zusammenschließen und ihr auf Grundlage von entsprechenden Verträgen und Vereinbarungen geeignete Grundstücke oder Gebäude zur Verfügung stellen, erläuterte Gerald Peregovits den Antrag. Zweck und Aufgabe der Gesellschaft sei es, „eine soziale, ökologische, ökonomische und damit gesamtstädtische Nachhaltigkeit von Wohnungen zu erreichen“, so der Antrag der ULR. Diese Wohnungen sollen für Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen.

Verschiedene Meinungen wurden im Gremium diskutiert. So befürwortete Gerhard Bauer (SPD) die Schaffung von neuem Wohnraum und Otto Deck (BfR) hob die Wichtigkeit der Eigenverantwortung der Stadt heraus. „In den letzten Jahren hat die Stadt bereits massiv Gebäude gekauft und dem Mietmarkt zur Verfügung gestellt“, äußerte sich OB Schrempp zum Antrag.

Am Ende stimmte der Gemeinderat der Alternative zu, die Zusammenarbeit mit einer bestehenden Wohnungsbaugenossenschaft aufzunehmen. Für die weiteren Planungen und Vereinbarungen mit dieser Gesellschaft sollen 5.000 Euro eingestellt werden.

Feuerwehr – Interkommunale Zusammenarbeit

Da es dem Brandschutz genüge getan sei, wenn ein zweiter baulicher Rettungsweg bzw. ein Sicherheitstreppenhaus vorhanden sei, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, einen solchen als Anforderung beim Grundstücksverkauf in Neubaugebieten festzuschreiben und zusätzlich langfristige Vereinbarungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten Karlsruhe, Ettlingen und Durmersheim zu treffen. Inhalt solle sein, dass die Feuerwehren der genannten Städte Rheinstetten im Notfall ihre Drehleitern zur Verfügung stellen. Dies alles unter der Vorgabe, dass der Kreisbrandmeister keine Einwände erhebe, so Stadtrat Heinz Wöstmann.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Antrag entsprechend zu prüfen und derweil den Ansatz für die Beschaffung einer Drehleiter in eine Verpflichtungsermächtigung umzuwandeln, da – falls sich eine solche für Rheinsteten doch als erforderlich erweisen sollte - vor Beschaffung eine europaweite Ausschreibung erfolgen müsse und die Lieferzeit sowie die Schulung der Einsatzkräfte viel Zeit in Anspruch nehmen würde.

Das Gremium stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Keine Erhöhung der Kindergartengebühren

Nach einem Beschluss des Gemeinderats von 2018 sollten die Betreuungsgebühren in Rheinstetten sukzessive erhöht werden – ab September 2021 wieder um bis zu 50 Euro monatlich. Aufgrund der angespannten Corona-Lage, die für viele Familien persönliche und finanzielle Unsicherheiten mit sich bringt, stellte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Die Grünen) den Antrag, die anstehende Gebührenerhöhung bis auf weiteres auszusetzen. „Dies ist in der jetzigen Situation unpassend und nicht vermittelbar“, so Stadträtin Babette Schulz.

Da die Stadt Rheinstetten im Landkreis die niedrigsten Gebühren erhebe, so Stadtrat Bernd Urban (FDP) und auch Stadtrat Andreas Rottner (CDU) bei grundsätzlicher Zustimmung Einwände erhob, sich erstmal nur für ein Jahr festzulegen, wurde vom Gremium mit knapper Mehrheit beschlossen, die Gebührenerhöhung um ein Jahr auszusetzen.

Modernisierung ländlicher Wege

Bis zu zehn Kilometer ländliche Wege sollen in Rheinstetten modernisiert werden, so ein Antrag der CDU-Fraktion. Für die nächsten drei Jahre sollen hierfür rund jährlich 330.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Ziel sei laut Stadtrat Heinz Wöstmann, das Radwegenetz auszubauen und die Nutzungsmöglichkeiten für verschiedene Zielgruppen zu verbessern. Eine Einsparung sei u.a. durch die Förderung des Landes Baden-Württemberg für den Ausbau ländlicher Wege mit 40 % der Kosten möglich.

Bürgermeister Michael Heuser erläuterte in diesem Zusammenhang alternative Möglichkeiten der Einsparung, da das Förderprogramm des Landes auf dieses Jahr beschränkt sei. In den kommenden Monaten werde überprüft, welches der beste Weg sei.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu, dass die Summe von jährlich 334.000 Euro bereitgestellt wird, betonte allerdings, dass das Gremium auch über die Art der Ausführung entscheide.

Fortführung und Erhalt der in Rheinstetten betriebenen Baumschule

Aufgrund der klimatischen Veränderungen und der daraus resultierenden massiven Waldschäden beantragten die ULR und die Bürger für Rheinstetten (BfR), eine Entscheidung aus dem Jahre 2019, keine Pflanzen mehr in der Baumschule auszubringen, zu überdenken. Es sei ein Waldumbau notwendig, wodurch ein hoher Pflanzbedarf entstünde. Dieser könne durch den Markt nicht mehr gedeckt werden. Beim Erhalt der Baumschule ginge es um ein richtungsweisendes Projekt von großer Bedeutung, so die ULR. Sie beantragte, die Kosten der Baumschule in den Haushalt einzustellen. Es ginge um rund 1.000 Euro und einen geschätzten Arbeitsaufwand von 200 Arbeitsstunden.

Auch diesem Antrag stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.

Umwelt-Euro beim Parken an Seen

Im vergangen Jahr erlebte der Epplesee einen enormen Besucheransturm. Verschiedene wunde Punkte rund um die Freizeitnutzung des Sees wurden hier, laut einem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, offengelegt. Um Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes sowie die Förderung nachhaltiger Anreisearten zu finanzieren, beantragten Die Grünen die Einführung eines Umwelt-Euros zusätzlich zur Parkgebühr.

Bereits im vergangen Jahr wurde die Parkgebühr am See aufgrund der besonderen Lage um 2 Euro auf 6 Euro erhöht. Dies allerdings nur temporär, wie Oberbürgermeister Sebastian Schrempp erläuterte. Über eine Erhöhung solle der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Gemeinderates im April entscheiden. Reinhard Oberle, Sachgebietsleiter im Technischen Rathaus, erklärte hierzu, dass der Pachtvertrag Ende des Jahres auslaufe und neu ausgeschrieben werde. Normalerweise belaufen sich die Einnahmen pro Jahr zwischen 30.000 und 60.000 Euro. Mit der Erhöhung im letzten Jahr wurden die notwendigen „Corona-Maßnahmen“ wie z.B. der Einsatz von Securitiy-Kräften finanziert.

Dem Antrag zur Einführung eines Umwelt-Euros stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Sanierung der Ufgauhalle einschränken

Aufgrund der angespannten Haushaltslage beantragte Otto Deck für die BfR, die Sanierung der Ufgauhalle insoweit zu beschränken, dass lediglich die für den Schul- und Vereinssport erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden. BM Heuser erläuterte hierzu verschiedene Einsparmöglichkeiten, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass die Halle dann keine Mehrzweckhalle mehr sei und deshalb auch nicht mehr für Veranstaltungen zur Verfügung stehe. Im Gremium machte sich durchaus Verständnis für diese Überlegungen zur Einsparung breit, verschiedene Gesichtspunkte seien aber abzuwägen. So müsse man laut Stadtrat Luca Wernert (Die Grünen) tatsächlich darüber nachdenken, ob es in der derzeitigen Situation vermittelbar sei, solche Ausgaben zu tätigen. Andererseits sei laut Stadtrat Stefan Kungl (SPD) zu bedenken, dass von großen Rheinstettener Vereinen zeitweise gleichzeitig publikumsintensive Veranstaltungen stattfinden.

OB Schrempp verwies auf die Entscheidung, die hierzu schon im letzten Jahr nach ausführlicher Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderates (AUT) getroffen wurde. Außerdem könne er ohne die nötigen Zahlen und Fakten diesen Antrag nicht befürworten. BM Heuser verwies hierzu auf eine Sitzung des AUT im April, bei der die Ufgauhalle auf der Tagesordnung stünde. Hier könnten die vorgebrachten Fragestellungen beantwortet werden.

Einsparpotenzial

Grundsätzliche Einigkeit bestand im Gremium darüber, dass durch verschiedene Maßnahmen wie Aufwandsreduzierung, Ertragserhöhung und eine pauschale Ansatzkürzung von 5 % Einsparmöglichkeiten gefunden werden müssten. OB Schrempp meinte, man müsse zum Sparen anhalten und eine kluge Bewirtschaftungspolitik vornehmen. Über einen Antrag der FDP wurde in diesem Zusammenhang in der Haushaltsklausur ausgiebig diskutiert. Am Ende stimmten alle einer pauschalen Kürzung in Höhe von 5 % der Summe der ordentlich bereinigten Aufwendungen in den Teilhaushalten 1 bis 9 zu.

Kurz beleuchtet

Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage lehnte der Gemeinderat die Anschaffung neuer Städtepartnerschaftsschilder ab. Der Vorschlag für die Neuanschaffung war bei den letzten Haushaltsplanberatungen aus der Mitte des Gremiums gekommen.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag der BfR ab, die Wertansätze für Gewerbeflächen an die Wertansätze für Wohnflächen von ca. 600 Euro pro Quadratmeter anzugleichen.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der BfR, stadteigene Gewerbeflächen an Firmen für den Betrieb von Gewerben in Erbbaupacht zur Verfügung zu stellen.

Auch der Antrag der BfR, Schülerinnen und Schülern im Netz des öffentlichen Nahverkehrs in Rheinstetten freie Fahrt zu gewähren, lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab. Einerseits sei der Denkansatz grundsätzlich richtig, wie Stadträtin Babette Schulz (Die Grünen) und Stadtrat Gerald Peregovits (ULR) meinten, in der Praxis aber nicht leicht händelbar bzw. nicht dringlich. Das Thema könne dennoch in einem gemeinsamen Workshop mit der KVV, bei dem es um ein 365-Euro-Ticket innerhalb Rheinstettens gehe, erörtert werden, so ein Vorschlag von Stadtrat Gerhard Bauer (SPD).

Mehrheitlich zugestimmt wurde dem Antrag der Fußballvereine, die Vereinsjugendförderung einmalig zu erhöhen. Aus Gleichbehandlungsgründen solle dies aber für alle Vereine gelten und nicht nur für die Fußballvereine, so ein Einwand der Verwaltung. Notwendig sei die Erhöhung für das Jahr 2021, weil alle Vereine aufgrund der Corona-Lage angeschlagen seien. „Die Förderung der Jugendarbeit ist in der Corona-Pandemie umso wichtiger“, erklärte Stefan Kungl (SPD).

Über den überarbeiteten Haushaltsentwurf wird in der Sitzung des Gemeinderats in der nächsten Woche entschieden. Wir berichten an dieser Stelle über den Beschluss und weitere Zahlen / Daten und Fakten.