| Aus dem Gemeinderat
Die Stadt Rheinstetten beabsichtigt, künftig einen stärkeren Einfluss auf die in ihrem Stadtgebiet befindlichen Bauvorhaben auszuüben. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt in den letzten Jahren Gespräche mit Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften geführt, um die Zusammenarbeit zu intensivieren – bis hin zu einer gemeinsamen Geschäftstätigkeit im Stadtgebiet. Dabei hat sich in Diskussionen mit dem Gemeinderat während durchgeführter Klausurtagungen herausgestellt, dass neben der Intensivierung der Zusammenarbeit mit örtlichen Wohnungsbaugenossenschaften eine eigene Stadtbaugesellschaft gegründet werden soll.
Nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile und Berücksichtigung des Zusammenspiels der örtlichen Akteure im Wohnungsbau hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.07.2024 die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft vorzubereiten. In der Folge wurde ein Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet, der das Zusammenspiel zwischen den Gesellschaftern (derzeit nur die Stadt Rheinstetten) und den Organen der Gesellschaft (Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat und Geschäftsführung) regelt. Der ausgearbeitete Gesellschaftsvertrag wurde dem Gemeinderat vorgestellt und im Entwurf genehmigt.
Gegenstand des Unternehmens ist vorrangig die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem, zeitgemäßem Wohnraum zu sozial angemessenen Preisen. Darüber hinaus ist das Unternehmen für die Stadt Rheinstetten als Sanierungsträger tätig und mit Bauten und Grundstücken in allen Rechts- und Nutzungsformen betraut. Die Gesellschaft kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen erwerben, erstellen und bereitstellen.
Der Aufsichtsrat soll aus sechs Mitgliedern bestehen. Den Vorsitz übernimmt der amtierende Oberbürgermeister Sebastian Schrempp. Die weiteren fünf Mitglieder wurden aus dem Gemeinderatsgremium unter Berücksichtigung des Vorschlagsrechts und der Mehrheitsverhältnisse bestimmt und der Verwaltung vorgeschlagen:
- David Schlager (CDU)
- Heinz Wöstmann (CDU)
- Gerhard Bauer (SPD)
- Gerald Peregovits (ULR)
- Luca Wernert (Bündnis90/Grüne)
Als kaufmännischer Geschäftsführer wurde Bürgermeister Michael Heuser vorgeschlagen, da gerade zu Beginn der Geschäftstätigkeit der Fokus der Gesellschaft im technischen Bereich gesehen wird.
Mit klaren 19 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die Gründung der „Stadtbau Rheinstetten GmbH“ und bestätigte die vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitglieder und den Geschäftsführer sowie ein verzinstes Gesellschafterdarlehen in Höhe von 1,95 Mio. Euro zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit.