Gemeinderat Rheinstetten stimmt erneuter Klage gegen Planfeststellungsverfahren zu

| Aus dem Gemeinderat Polder


Mit Beschluss des Gemeinderates vom 27.04.2021 wurde gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes Karlsruhe zum Bau und Betrieb des Polders Bellenkopf / Rappenwört Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Mitte November 2021 hat das Land Baden-Württemberg die Ablehnung der Klage beantragt und hierzu eine Klageerwiderung mit umfangreichen Anlagen eingereicht.

Diese Klageerwiderung nebst Anlagen wurde zwischenzeitlich von Herrn Dr. Faller juristisch und von den Herren Dr. Treiber und Reuter fachlich geprüft. Die hierbei erarbeitete Replik an den Verwaltungsgerichtshof wurde vorab in der Sitzung des Gemeinderats am 26.04.2022 erläutert und anschließend an den Verwaltungsgerichtshof übermittelt.

Weitere Informationen zum Thema Polder finden Sie auf www.rheinstetten.de/polder


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