Logo Stadt Rheinstetten

Finanzzwischenbericht im Gemeinderat vorgestellt

| Aus dem Gemeinderat


Hohe Liquidität aufgrund anstehender Projekte

Rheinstetten hat derzeit ein Luxusproblem: Dem Kassenbestand, der Liquidität der Kommune, von rund 30 Millionen Euro, stehen aufgrund fehlender Anlagemöglichkeiten vierteljährlich rund 32.000 Euro an Guthabengebühren bei Banken und Sparkassen gegenüber. Grund für den hohen Kassenbestand sind die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen in der Neuen Stadtmitte, welche in den nächsten beiden Jahren vor allem zur Finanzierung des Marktplatzes, der Grünanlage und des Bürger- und Kulturhauses herangezogen werden.

Gewinnbringende Anlagemöglichkeiten gäbe es laut Kämmerer Thorsten Dauth am Dienstagabend beim Finanzzwischenbericht im Gemeinderat zwar, aber nur für Anlagezeiträume von fünf bis zehn Jahre.

Das könne aber nicht genutzt werden, da mit der Umsetzung bisher nicht getätigter Investitionen die Liquidität stark sinken werde. Dauth rechnet mit nur noch drei Millionen Euro schon 2022. Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) informierte den Gemeinderat, dass die Stadt zum Jahr 2020 Gelder bei der inzwischen insolventen Greensill Bank angelegt hatte, von der Insolvenz im Gegensatz zu anderen Kommunen aber nicht betroffen sei. Insgesamt machte er Hoffnung, denn „Banken und Sparkassen erwarten einen wirtschaftlichen Schub, auch dank der Anstrengungen des Staates“. Die derzeitige hohe Liquidität führte er auf noch nicht erfolgte Projekte wie an der Neuen Stadtmitte zurück.

Bisher wurden der Kämmerei keine Sachverhalte mitgeteilt, die auf eine eventuelle Nachtragshaushaltspflicht schließen lassen. Laut dem Kämmerer werden gegenüber der Mai-Steuerschätzung die kommunale Investitionspauschale und Schlüsselzuweisungen um 160.000 Euro höher ausfallen. Bei den anderen Umlagen und der Einkommenssteuer bleiben die Orientierungswerte derzeit unverändert. Die Erträge bei den Grundsteuern (3,03 Millionen Euro) entsprechen in etwa den Planerwartungen Mehreinnahmen von 870.000 Euro gibt es bei der Gewerbesteuer (Ansatz sechs Millionen Euro) sowie im Steuer-Verbund von 412.000 Euro, aufgrund von Nachzahlungen für Vorjahre.

Die Erträge im Ergebnishaushalt sind insgesamt mit 51,6 Millionen Euro angesetzt. Dem stehen Corona-bedingt geringere Erträge gegenüber dem Planansatz von jetzt schon 60.000 Euro bei der Vergnügungssteuer, bei Benutzungsgebühren (Bücherei, Bad, Kindergärten) von 207.000 Euro, bei Mieten und Pachten von 111.000 Euro sowie beim Sachaufwand (insbesondere für die Pandemie-Bekämpfung) von rund 242.000 Euro gegenüber. Bis zum 30. Juni hatte es im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 15 Stundungen gegeben mit einem Volumen von rund 84.000 Euro.

Im Finanzhaushalt sind laut Dauth von 7,25 Millionen Euro an Haushaltsermächtigungen für Investitionen bisher nur 0,9 Millionen abgeflossen. Bei den Investitionsaufträgen betragen die Einzahlungen bisher 1,1 Millionen Euro, die Auszahlungen 1,44 Millionen Euro. Aufgrund der vorhandenen hohen Liquidität sind laut dem Kämmerer keine Kassenkredite erforderlich.

Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung liegen die Umsatzerlöse mit 1,2 Millionen Euro im Plan. Im Vermögensplan sind vom Gesamtbudget von 2,5 Millionen Euro bisher nur 88.000 Euro abgeflossen, deshalb sollen rund 1,4 Millionen Euro davon auf 2022 übertragen werden.

Ingrid Fitterer (SPD) mahnte weiter vorsichtiges Wirtschaften an, Fehlinvestitionen zu vermeiden und „zu den freiwilligen Leistungen zu stehen“. Mittel stärker abfließen lassen forderte Bernd Urban (FDP), worauf der Kämmerer betonte, „es werden keine Gelder zurückgehalten, die Projekte müssen aber erst in den Ämtern abgearbeitet werden“. Franz Deck (CDU) erinnerte mit Blick auf die hohe Liquidität daran, dass mit dem späteren Haushaltsbeschluss die Projektplanungen und daher auch der Geldabfluss später als üblich erfolgen konnten.

(m.f.G.d.BNN)


Zurück