| Aus dem Gemeinderat
Die künftige bauliche Entwicklung Rheinstettens war für die Mehrheit des Gemeinderates in jüngster Sitzung ausschlaggebend, für die Anschaffung einer eigenen Drehleiter (Hubrettungsfahrzeug) zu stimmen. Seit 2018 wird, so Ordnungsamtsleiter Ronald Daum, bei Einsatzbedarf in Rheinstetten die Drehleiter der Berufsfeuerwehr Karlsruhe mit Standort Feuerwache-West gerufen. Dies ohne eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung.
Das sollte nun nachgeholt werden, wozu Gespräche mit der Karlsruher Branddirektion geführt wurden. Grundsätzlich war diese für weitere Einsätze in Rheinstetten bereit. Auf Rheinstetten kämen dafür jährliche Kosten für Vorhaltung der Drehleiter sowie etwa zehn bis 20 Einsätze von rund 12.500 Euro zu. Allerdings, so Daum, habe die Branddirektion Karlsruhe in einem Schreiben deutlich gemacht, dass die Drehleiter bei gleichzeitigen Einsatzfällen in Rheinstetten und Karlsruhe dann vorrangig in Karlsruhe zum Einsatz komme. In diesem Fall müsste Rheinstetten Hilfe aus Ettlingen oder Durmersheim anfordern.
Die Vereinbarung würde die Branddirektion auf fünf Jahre auslegen, mit Verlängerungsoption. Weiter heißt es, da Rheinstetten mit Bach-West und dem Gebiet Baumgarten in Neuburgweier neue Baugebiete – wie Karlsruhe auch – ausweisen will, sei ein steigender Einsatzbedarf zu erwarten. Da die Beschaffung einer eigenen Drehleiter zwei Jahre dauere, müsste über die Verlängerung schon nach drei Jahren verhandelt werden, so Daum.
Im Haushalt 2021 in Rheinstetten wurde vorsorglich eine Verpflichtungsermächtigung über 850.000 Euro für eine Drehleiter aufgenommen, wobei ein Landeszuschuss von 254.000 Euro zugesichert sei. Vom Landkreis könnten noch 50 Prozent davon, also 127.000 Euro, hinzukommen, sodass Zuschüsse über 381.000 Euro möglich wären. Laut Kommandant Jürgen Landhäußer seien die 850.000 Euro die „Oberkante“, auch ein Preis um 700.000 Euro bei abgespeckter Variante sei realisierbar. Zudem, so der Feuerwehrmann, gebe es jetzt Rabatte.
Weil es für eine Drehleiter nur zwei Anbieter gebe und die Nachfrage hoch sei, sei in einigen Jahren mit deutlich höheren Preisen zu rechnen. Aufgrund dieser Fakten und weil sich die Wehr für den Kauf aussprach, hatte die Verwaltung zum Beschlussvorschlag „Vereinbarung mit der Branddirektion Karlsruhe“ einen abweichenden Beschluss, „Kauf einer Drehleiter“, in die Vorlage aufgenommen. Die CDU durch Heinz Wöstmann sprach sich für die Vereinbarung aus, weil es „keine Frage der Sicherheit“ sei – im Neubaugebiet könnten zweite Rettungswege als Sicherheit umgesetzt werden – sondern der Finanzen. Dabei bekam er Unterstützung von Bernd Urban für die FDP sowie Ingrid Fitterer abweichend vom Rest der SPD-Fraktion.
Die Mehrheit des Gremiums sprach sich mit zwölf gegen acht Stimmen für den Kauf aus. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass zweite Rettungswege nur dort vorgeschrieben werden könnten, wo die Stadt Grundstückseigentümer sei und diese in anderen Bereichen zu Verteuerungen und damit höheren Mieten führen würden.
(m.f.G.d.BNN)