Erörterungstermin zum Polder

Stadt Rheinstetten verdeutlichte nochmals ihre Anliegen

Die Positionen sind in wichtigen Punkten weiter konträr: Die Vertreter des Regierungspräsidiums sprachen bei der Nacherörterung für die Planfeststellung zum Bau des Polders Bellenkopf/Rappenwört von neuen „optimierten“ Plänen. Die Bürgerinitiative und die Vertreter der Stadt Rheinstetten und Karlsruhe dagegen vom Verharren in alten Positionen.

Letztere sprachen davon, dass eine solche Hochwasserschutzmaßnahme in einem „Natura 2000“-Gebiet nur Eingriffe vorsehen dürfte, die so weit wie möglich minimiert sind. Teilweise wurden sie dabei, was die Eingriffe anging, von den Umweltverbänden, vertreten unter anderem durch Hartmut Weinrebe (BUND), beim geplanten Neubau des Hochwasserdammes XXV unterstützt. Die Stadt Rheinstetten, vertreten durch Oberbürgermeister Sebastian Schrempp, Bürgermeister Michael Heuser und ihren Sachverständigen Dr. Bertold Treiber, wünschten erneut, auf den Neubau des Dammes XXV zu verzichten, weil dies ein vermeidbarer massiver Eingriff in zehn Hektar Wald und zehn Hektar Grünland sei. Stattdessen genüge der Einbau einer langen Spundwand. Ähnlich argumentierte einer der Repräsentanten der Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V., Herbert Tropschug. Armin Stelzer, Leiter des Referats Hochwasserschutz beim RP, erwiderte, dass die Polderbauwerke über den Damm vom Bedienungspersonal angefahren werden müssten und dieser schon aus Gründen der Betriebssicherheit nötig sei. Man sei schon jetzt den Spundwandbefürwortern durch ein weniger Gelände verbrauchendes Profil entgegengekommen.

Bedenken von Seiten fast aller Anzuhörenden gab es gegen den für die Inbetriebnahme des gesteuerten Polders vorgesehenen Probestau. Die Naturschutzverbände befürchten, dass eine zu hohe Probestauung und zur falschen Zeit die Existenz unter anderem der selten vorkommenden Moosjungfer zerstören könnte. Martin Reuter, Umweltbeauftragter der Stadt Rheinstetten, sieht die Beeinträchtigungen für die vorhandene Fauna und Flora nicht gerechtfertigt. Beim Thema ökologische Flutungen prallten die Meinungen von Natur- und Umweltschutzverbänden und kommunalen Vertretern aufeinander. Die ersten versprechen sich davon eine intaktere Auenlandschaft, die zweiten sehen hohe ökologische Flutungen bei Rheinabflüssen über 2 600 Kubikmetern pro Sekunde im Hauptpolder als eindeutig nachteilig. Mit großen Zuflüssen werde das hochwertige Laichgewässer im Naturschutzgebiet Neuburgweier erheblich beeinträchtigt. Bei vielen Punkten drehte sich im Laufe des Tages der Faktencheck im Kreise. Vorschläge aus den Reihen der Einwender unabhängige Gutachter/Schlichter einzusetzen, wurden von den RP-Vertretern zumindest in den ersten Stunden der Anhörung überhört. Eröffnet hatte den Tag Joachim Schneider als Vertreter der Planfeststellungsbehörde Landratsamt Karlsruhe, der die Sitzung leitete. Er stellte das Vorhaben und die Planunterlagen mit dem bemerkenswerten Satz zu ökologischen Flutungen vor: „Aus Sicht des Regierungspräsidiums ergeben sich, im Vergleich zur Anhörung von 2016, keine neuen zu berücksichtigenden Aspekte“.

Ganz anders sehen das viele Einwender: Es gibt Wünsche nach Änderungen im landschaftspflegerischen Begleitplan, bei den Schutzmaßnahmen für Daxlanden, den Bau eines Teilpolders zum Schutz des Fermasees vor ökologischen Flutungen und Verzicht auf die Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee beim Rheinstrandbad. Zu Beginn des Tags hatte sich OB Sebastian Schrempp nochmals über die fehlende Gesprächsbereitschaft der Landesregierung, dem Antragsteller des Polderprojekts, ausgelassen. Gegenüber einem Radiosender meinte er: „Es ist für einen badischen Unternehmer leichter, einen Termin beim französischen Präsidenten zu bekommen, als für einen OB von Rheinstetten beim Umweltminister in Stuttgart.“

 

Zweiter Tag beim Nacherörterungstermin für Polder „Bellenkopf/Rappenwört“

„Fleißarbeit“ ist ab sofort vom Landratsamt Karlsruhe als Planfeststellungsbehörde für den Polder „Bellenkopf/Rappenwört“ gefordert. Am 08.11.2018 hatte Joachim Schneider, zuständiger Dezernent der Behörde und Moderator, die Themen der Nacherörterung in der Messe Karlsruhe nach einem zweitägigen rund 14 Stunden dauernden Parforceritt abgearbeitet. Das Protokoll der Nacherörterung über das Projekt zum Bau eines Polders von Au am Rhein bis zum Dampfkraftwerk im Karlsruher Rheinhafen soll, so die Befragung Schneiders im Nachgang zu der Veranstaltung, bis im Januar vorliegen. Bis wann der Planfeststellungsbeschluss für den rund 510 Hektar Fläche verbrauchenden Rückhalteraum steht, ließ Schneider bewusst offen. Er hofft, dass es seine Behörde noch im Jahre 2019 hinbekommt. Letztlich liegt dies aber auch beim Antragsteller, dem Land Baden-Württemberg, das mit den drei beteiligten Kommunen Au, Rheinstetten und Karlsruhe in noch strittigen Punkten Vereinbarungen erzielen muss, um dem Entscheidungsträger Landkreis Karlsruhe die Abarbeitung der vielen Einwendungen leichter zu machen.

Am zweiten Tag der Nacherörterung bearbeiteten RP, Umweltverbände, Kommunen und Bürgerinitiativen die Themen ökologische Flutung, den Antrag der Stadt Rheinstetten auf einen Teilpolder zum Schutz des Fermasees sowie die Frage der Höherverlegung der Hermann-Schneider-Allee beim Rheinstrandbad. Bei letzterem Punkt verdeutlichte Robert Mürb, dass dieser Plan im Gemeinderat Karlsruhe mittlerweile deutlich kritischer gesehen werde und sich die bisher mehrheitlich zustimmende Haltung ändern könnte. Armin Stelzer vom Regierungspräsidium bot an, hier noch einmal in den Technischen Ausschuss des Karlsruher Gemeinderats zu gehen. Mürb hatte zuvor, auch als Vertreter der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, auf den enormen Verlust von bestehenden Baumbeständen durch die Pläne für die Höherlegung verwiesen und die dort geplanten Spundwände würden die Landschaft verschandeln. Und das Rheinstrandbad verlöre zu viel Parkraum. Tenor: „Die Bevölkerung geht auf die Barrikaden“ und der Retentionsraum kommt erst am „Sankt Nimmerleinstag“. Dass dies so kommt, dafür könnte die Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V. sorgen. Ein Vertreter rechnete den Planern vom Regierungspräsidium erst einmal vor, dass die geplanten Pumpwerke Jahr für Jahr eine Strommenge, die dem Verbrauch von 500 Haushalten entspreche, verbrauche und ein hoher Kohlendioxidausstoß durch die Erzeugung dieses Stroms damit einhergehe.

Am Vortag wie zu Ende des Nacherörterungstermins hatte Jürgen Pinter nochmals die geplanten ökologischen Flutungen als äußerst problematisch angesehen: Die Aussage des Antragsstellers, dass durch die Flutungen mit Rheinwasser keine Verschlechterungen des Wasserzustands im Fermasee zu erwarten sei, sei falsch. Hier liege keine belastbare Umweltverträglichkeitsstudie vor, die Pläne würden einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Hartmut Weinrebe, Sprecher der Naturschutzverbände, hält dagegen die vorgesehenen ökologischen Flutungen wie der Antragsteller für ein geeignetes Mittel, die Flora und Fauna näher in Richtung Auenlandschaft zu entwickeln. Kategorische Ablehnung fand der Änderungswunsch der Stadt Rheinstetten, vorgetragen durch Dr. Bertold Treiber und Martin Reuter, einen Teilpolder für den Fermasee einzurichten von Seiten der RP-Vertreter.

Aus ihrer Sicht wäre der Eingriff in die Landschaft zu massiv und teuer, während von Rheinstettener Seite gerade durch die Dimension der geplanten ökologischen Flutungen Lebensraum von geschützter Tier- und Pflanzenwelt zerstört werde. (m.f.G.d.BNN)