Einstieg ins Projekt Barrierefreiheit

Bis spätestens 2026 sollen alle Bushaltestellen in Rheinstetten barrierefrei ausgebaut sein, bis 2022 in jedem Stadtteil aber mindestens eine Haltestelle. Diese Empfehlung an den Gemeinderat gab der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) einstimmig. Esther Kramer vom Stadtbauamt erläuterte dem Gremium, dass der Gesetzgeber in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes schon 2013 eine umfassende Barrierefreiheit eigentlich für den 1. Januar 2022 festgelegt hat, die Vorgabe gelte jedoch nicht, sofern im Nahverkehrsplan (zuständig ist der Landkreis) zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen werden, die unter anderem in einem Leitfaden des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) festgehalten sind.

Dabei geht es um die Umgebungsgestaltung der Haltestellen, Querungsmöglichkeiten von Straßen, taktile Leitsysteme, die Lage im Ort, die Netzhierarchie und die Fahrgastzahlen. Das alles soll den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver machen. Der KVV hatte eine Erhebung aller Bus- und Bahnhaltestellen bezüglich Barrierefreiheit beauftragt, die Ergebnisse Ende März der Stadt mitgeteilt und auch eine zeitliche Priorisierung bis 2026 beigelegt. Diese Priorisierung der Ausbaupläne, so erläuterte Kramer, wurde in Rheinstetten in Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung und dem Seniorenrat überarbeitet. So wurde die Haltestelle Hertzstraße in Mörsch für alle Fahrtrichtungen von 2026 auf 2022 vorgezogen – bei geplanten Kosten von insgesamt 275.000 Euro und eventuell zusätzlichen Kosten für eine Bedarfsampel zur Straßenüberquerung. 275.000 Euro fallen für den Umbau der Haltestelle Rösselsbrünnle bis 2024 an, ebenfalls bis 2024 ist der Umbau der Haltestelle Schwarzwaldstraße Forchheim und Sonnenstraße Mörsch für 240.000 Euro geplant. Die Haltestellen Breslauer Straße und Messe Nord sind für 150.000 Euro bis 2026 geplant, ebenso die Haltestellen Messe Süd und Messe Mitte für 490.000 Euro. Für die Gesamtkosten von rund 1,5 Millionen Euro sollen Förderanträge über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes (GVFG) gestellt werden. Die Gesamtkosten werden sich noch etwas erhöhen, denn nach Vorschlag von Gerhard Bauer (SPD) wurde noch einstimmig der Ausbau der Haltestelle Neuburgweier Mitte für 2022 in den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat aufgenommen.

Die Umsetzung der Barrierefreiheit wurde von allen Fraktionen und Gruppen begrüßt. Martin Resch (Grüne) wollte wissen, warum das bis 2026 dauern soll. Esther Kramer versicherte, wenn bei den Planungen der Umfang geringer und mit weniger finanziellem Aufwand anfalle, „werden wir versuchen, den Zeitplan zu straffen“. Andreas Rottner (CDU) sprach sich für eine bessere Ausstattung der Busse etwa mit Rollstuhlrampe, Niederflurwagen oder Befestigungen für Rollstühle im Bus aus. Kramer sagte, beim Auftrag an den KVV werde auch die Ausstattung nachgefragt. Und die Umbauarbeiten erfolgen nicht für die ganze Haltestelle, sondern nur für den Einstiegsbereich.(m.f.G.d.BNN)