| Aus dem Gemeinderat Haushalt
Themenschwerpunkt sind die "städtischen Finanzen"
Schon die Bedingungen für die Erstellung der Haushaltspläne für die Jahre 2022 bis 2024 waren infolge der nachhaltenden Auswirkungen der Corona-Krise und der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine erschwert. Diese Entwicklung hat sich im letzten Jahr verschärft.
Durch gestiegene Kosten für Energie, Bauunterhaltung und Personal sowie den verpflichtenden Ausbau von Leistungen im Bereich der Kinderbetreuung und höhere Umlagezahlungen an den Landkreis steigen die kommunalen Ausgaben kontinuierlich an.
Die städtischen Einnahmen konnten nicht im gleichen Maß folgen, da diese zum Großteil wenig beeinflussbar sind. Zuweisungen von der Landes- und Bundesbene machen den überwiegenden Teil der Rheinstettener Einnahmen im laufenden Betrieb aus. Da auch Bund und Land sinkende Einnahmen zu verzeichnen haben, werden von diesen die Einbußen an die Kommunen weitergegeben.
Daher stehen die Kommunen in Deutschland vor den nahezu größten Finanzproblemen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Das errechnete Minus für den Rheinstettener Haushalt 2026 liegt im laufenden Bereich bei - 6,5 Mio. Euro. Diese Entwicklung setzt sich in den kommenden Jahren fort, was dazu führt, dass die Stadt Rheinstetten zur Deckung der laufenden Ausgaben voraussichtlich Kassenkredite in erheblichem Umfange aufnehmen muss.
Ein Großteil der Investitionen wird in Zukunft nur noch über Kredite finanziert werden können. Innerhalb der nächsten vier Jahre droht eine Neuverschuldung von 35 Mio. Euro. Ab dem Jahr 2026 drohen daher massive Einsparungen und eine umfassende Haushaltskonsolidierung.
Um transparent zu informieren, hat der Gemeinderat der Stadt Rheinstetten beschlossen, eine Einwohnerversammlung nach den Regelungen der Gemeindeordnung durchzuführen.
Die Stadt lädt Sie zur Einwohnerversammlung am Mittwoch, 12. November 2025 um 18 Uhr in den Großen Saal des Zentrums Rösselsbrünnle ein.
Nach Vorstellung der finanziellen Situation sind die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, an Infoständen mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen und Anregungen zu geben. Interessierte können bereits jetzt auf der städtischen Website die wichtigsten Informationen zur Haushaltslage unter www.rheinstetten.de/einwohnerversammlung nachlesen.