| Aus dem Gemeinderat Haushalt
Rat Rheinstetten verabschiedet Etat 2020
Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Rheinstetten den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Vier Gemeinderäte der Fraktion Unabhängige Liste und einer der FDP enthielten sich der Stimme, während wie oft in den vergangenen Jahren Otto Deck (BfR) dem Zahlenwerk seine Zustimmung verweigerte. Im Ergebnishaushalt sind Erträge von 54,4 Millionen Euro veranschlagt. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 57,3 Millionen Euro gegenüber. So geht Kämmerer Thorsten Dauth beim ordentlichen Ergebnis zum Jahresende 2020 von einem Minus von 2,9 Millionen Euro aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Rheinstetten im städtischen Kernhaushalt liegt dennoch pro Einwohner bei 748 Euro unter dem Jahreswert von Ende 2019 in Höhe von 791 Euro. Im Vergleich zu anderen Großen Kreisstädten bliebe die Verschuldung Rheinstettens dennoch unterdurchschnittlich. Kein Trost für viele Rheinstettener Gemeinderäte, weil der mittelfristige Finanzplan in den Jahren 2021 und 2022 von deutlich höheren Gesamtschulden ausgeht. Stark zu Buche schlägt 2020 im investiven Bereich eine erste Rate in Höhe von drei Millionen Euro für den Bau des neuen Kultur- und Bürgerhauses in der neuen Stadtmitte Rheinstettens. Weitere größere Investitionen sind in Rheinstetten für 2020 unter anderem die Erweiterung der Mensa in der Schwarzwaldschule Forchheim (311 000 Euro), der Umbau der ehemaligen Johann-Rupprecht-Schule (2,7 Millionen Euro), der Abwassersammler Rheinaustraße (1,2 Millionen Euro) und der Neubau „Preisgünstiges Wohnen“ in der Auer Straße (900 000 Euro).
Im Finanzhaushalt ist ein Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 4,3 Millionen Euro ausgewiesen. Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind knapp 2 Millionen Euro kalkuliert. Für Investitionen ausgeben möchte die Kommune insgesamt 12,7 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant. Trotz des Minus bei den Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt tilgt die Stadt Rheinstetten rund 860 000 Euro. Die Steuersätze bleiben unverändert.
Weiterhin niedrig im Vergleich zu anderen Kommunen sind die Gewerbesteuereinnahmen von Rheinstetten mit 6,7 Millionen Euro. Der Löwenanteil der Erträge kommt aus der Einkommens- und Umsatzsteuer mit rund 15,4 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen von Bund und Land sind gegenüber 2019 mit 7,8 Millionen Euro um rund 1,8 Millionen Euro geringer veranschlagt. Gerhard Bauer (SPD) wünscht sich eine Konsolidierungskommission, die die mittelfristige Finanzplanung genauer unter die Lupe nimmt. Gerald Peregovits (ULR) verzichte angesichts der schwachen Ertragsseite Rheinstettens beziehungsweise zu hoher Aufwendungen auf zusätzliche Anträge seiner Fraktion, obwohl man einen langen Wunschzettel habe.
Die Haushaltsreden der Fraktionen waren stark geprägt von der Umsetzung konkreter Klimaschutzziele. Dabei setzte CDU-Haushaltssprecher Heinz Wöstmann besonders stark seine Hoffnungen auf einen Workshop im Frühjahr mit der Energieagentur des Landkreises, bei dem konkrete Aktivitäten auf Gemarkung Rheinstetten entwickelt werden sollen. Babette Schulz (Grüne) will zusätzlich so schnell wie möglich die im Etat ausgewiesene Einrichtung einer Klima-Schutzstelle umsetzen.
FDP-Gemeinderat Bernd Urban vermisste in den vorgelegten Etat-Unterlagen eine Vermögensrechnung (Bilanz). Neben der Verabschiedung des Kernhaushalts ging es noch um den Eigenbetrieb Wasserversorgung, wo es nur geringe Ausschläge von unten nach oben oder umgekehrt gab. So wird die Wasserbenutzungsgebühr pro Kubikmeter um sieben Cent angehoben, während sie beim Abwasser um neun Cent sinkt. Auch den Zahlen des Eigenbetriebs stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit zu. (m.f.G.d.BNN, Johannes-Christoph Weis).