Keine Versprechungen machen, die nicht eingelöst werden können
Zur ersten Bürgermeisterversammlung nach den Kommunalwahlen hatte der Kreisvorsitzende des Gemeindetags Baden-Württemberg, Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen), die Gemeindeoberhäupter am 18. September in das Rathaus „Alte Schule“ in Rheinstetten eingeladen. Zentrales Thema war die Leistungsfähigkeit des Staates und die zunehmende Demokratieverdrossenheit, mit denen gerade die Städte und Gemeinden zu kämpfen haben.
Als Gast referierte der Präsident des Gemeindetags Steffen Jäger. Als größtes gesellschaftliches Problem bezeichnete er, dass die Erwartungen, die der Staat weckt und mit Versprechungen untermauert, zunehmend weniger oder gar nicht eingelöst werden. Dies liege an finanziellen und personellen Restriktionen und werde zusätzlich von einer Überregulierung aller Lebensbereiche eingeschnürt. „Wenn wir weiter so Politik machen, müssen wir uns nicht wundern, wenn das Vertrauen in Staat und Politik schmilzt und extremistisch gewählt wird.“ Als Beispiel nannte er den künftigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, der sehenden Auges nicht erfüllt werden kann und zu weiterem Unmut und Enttäuschung führen werde. Man ehrlich sagen, was von den Kommunen geschultert werden kann und was nicht. „Deshalb gelte es, diejenigen, die für die Umsetzung sorgen, viel intensiver in die Gesetzgebung mit einzubeziehen als bisher“, so der Präsident. Vordringlich sei es auch, Vorschriften zu vereinfachen. Das bedeute aber, dass nicht mehr jeder Sachverhalt bis in das letzte Detail geregelt ist und „Einzelfall-Ungerechtigkeiten“ hingenommen werden müssen. Als gutes Beispiel nannte er die geplante Novelle der Landesbauordnung und warb bei den Bürgermeistern, in der Anhörungsphase von „Mindestanforderungen“ Abstand zu nehmen und stattdessen Bereitschaft zu signalisieren, die Verwaltungspraxis so umzugestalten, dass die gewünschten Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekte tatsächlich auch eintreten. Gleiches gelte sinngemäß für die Novellen des Schulgesetzes sowie des Landesplanungs- und des Landesmobilitätsgesetzes. Abgerundet wurde sein Vortrag mit Informationen aus den Finanzverhandlungen mit dem Land.