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Bürgerentscheid zur Verpachtung städtischer Flächen für Windenergieanlagen beschlossen – Termin: Sonntag, 26.09.2021

| Aus dem Gemeinderat


Windenergie: Plan mit Ausschnitt "Gewann Stiftäcker"

Bereits im August 2019 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Flächennutzungsplan Windenergie für den Bereich des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe genehmigt. Vorausgegangen war hier der mehrheitliche Beschluss des Gemeinderats der Stadt Rheinstetten.

Unter der Betrachtung der Gesamtkulisse des Nachbarschaftsverbandes und Berücksichtigung einer Mindestwindhöffigkeit von 4,5 m/sec wurde u.a. in Rheinstetten eine Konzentrationszone für Windenergie ausgewiesen. Diese Fläche befindet sich im Gewann Stiftäcker im Stadtteil Mörsch.

Da der beabsichtigte Bau einer solchen Windenergieanlage oftmals zu sehr intensiven, teils auch emotionalen Debatten führt, schlug die Verwaltung dem Gremium vor, die Grundsatzentscheidung hierzu in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen. Sven Golter, Amtsleitung Büro Oberbürgermeister, legte in der zurückliegenden Sitzung alle maßgeblichen Aspekte dar und schlug als Fragestellung für einen solchen Bürgerentscheid vor:

„Soll die Stadt Rheinstetten städtische Flächen im Gewann Stiftäcker zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von Windenergieanlagen verpachten?“

Mit dem Terminvorschlag am Tag der Bundestagswahl erhofft sich die Stadt eine hohe Abstimmungsbeteiligung. Das notwendige Quorum von 20 % wird dann eher erreicht.

Weiter informierte die Verwaltung die Gemeinderäte über die im Vorfeld geplante intensive Öffentlichkeitsarbeit. Es sei eine Informationsveranstaltung, eine Exkursion sowie eine Jugendbeteiligung geplant, außerdem würden regelmäßig über die Homepage der Stadt Rheinstetten, das Amtsblatt, über einen Newsletter und auch in Facebook die Bürgerinnen und Bürger auf dem Laufenden gehalten. Teil dieser wichtigen Öffentlichkeitsarbeit sei auch eine entsprechende Visualisierung, um einen Einblick in die Dimensionen einer solchen Anlage zu bekommen, erklärte Sven Golter.

Im Vorfeld wurde das Vorgehen mit dem Arbeitskreis Klimaschutz besprochen, der auch weiterhin den Prozess begleitet. Er setzt sich zusammen aus Oberbürgermeister, Vertretern der Verwaltung und aller Fraktionen und Gruppierungen. Außerdem wird die Stadt Rheinstetten bei der Informations- und Beteiligungskampagne kompetent durch das Forum Energiedialog beraten.

„Wir positionieren uns und setzen auf ein Mehrheitsvotum der Bevölkerung“, äußerte sich Oberbürgermeister Sebastian Schrempp. „So können wir im Vorfeld eine kontrovers emotionale Debatte herbeiführen und warten nicht, bis sich besorgte Bürgerinnen und Bürger melden. Wir treten in einen Wettstreit der guten Argumente“, freut sich Schrempp auf einen „gewinnbringenden Prozess für die Stadtgesellschaft“.

Alle Stadträtinnen und Stadträte waren sich indes einig, dass man eine Energiewende nur schaffen könne, wenn man mit gesellschaftlicher Akzeptanz alle Wege gehe. „Wichtig ist hier eine umfassende, sachliche Information“, so Stadtrat Michael Ganßmann (ULR). Luca Wernert (Die Grünen) freut sich über die geplante Jugendbeteiligung und schätzt die Entscheidung, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubinden, als „nur logisch“ ein. „Der Beteiligungsprozess ist nicht nur angemessen, sondern durchaus hervorzuheben“, so Wernert. Otto Deck (BfR) wie auch Bernd Urban (FDP) erhoffen sich viel Informationen und Transparenz während des Prozesses und auch die CDU freut sich darauf, dass die Bevölkerung mit eingebunden wird. „Was können wir vor Ort tun, um die CO²-Emission zu reduzieren“, fragt sich Stadtrat Heinz Wöstmann. Gerhard Bauer (SPD), Teilnehmer des Klimaworkshops des Arbeitskreises Klimaschutz, hält es für dringend notwendig, regenerative Energien zu nutzen. „Die Klimakrise liegt nicht vor uns, wir sind mittendrin“, so Bauer besorgt.

Am Ende der Debatte beschloss der Gemeinderat einstimmig einerseits die Fragestellung des Bürgerentscheides, andererseits den vorgesehenen Termin und die breite Information der Bürgerschaft. „Das ist eine mutige Entscheidung, die mich auch ein Stück weit stolz macht“, so OB Schrempp zum Abschluss.


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