| Aus dem Gemeinderat
Dem Planentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Baumgarten“ im Stadtteil Neuburgweier hat jetzt der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats Rheinstetten zugestimmt. Damit stünden laut Stadtverwaltung die Vorzeichen gut, dass der Satzungsbeschluss für das neue kleine Baugebiet im Stadtteil Neuburgweier bis Ende des Jahres erfolgen kann. Andreas Rottner (CDU), wie auch Ortsvorsteher Gerhard Bauer (SPD), beide wohnen in dem Rheinstettener Stadtteil, begrüßten die vorgelegte Vorlage.
Allerdings gab es erhebliche Bedenken der Grünen-Fraktion, die grundsätzlich in Rheinstetten trotz des Nachfragedrucks gegen Ausweitung von Wohngebieten ist. Luca Wernert erinnerte daran, dass in nächster Nähe geschützte Biotope seien. Otto Deck (BfR) hatte ebenfalls Bedenken. Gerhard Bauer dagegen freute sich, dass von dem zunächst geplanten Abstand von 30 Metern zu diesem Biotop Abstand genommen worden ist und zugunsten von etwas mehr Baufläche jetzt mit 15 Metern zur Baugebietsgrenze ein Abstand als guter Kompromiss gefunden worden sei. Bauers wie Rottners Anliegen besteht darin, Einheimischen in nächster Nähe bezahlbare Grundstücke bereitzustellen.
Rottner und Bauer sahen es auch als positiv an, dass das geplante neue Wohngebiet entgegen erster Planungen nun von zwei Seiten her angefahren werden kann. Bisherige Pläne sahen nur eine Zufahrt vor, die aufgrund des nötigen Wendekreises für den Straßenbau viel Fläche verbrauchen würde. Bereits zuvor hatte das Gremium zur Umsetzung des geplanten Wohnbaugebiets die bestehende Abwasserleitung berücksichtigt. Damit entfalle eine kostenintensive Verlegung von Leitungen.
Mehrere Punkte hatten Mitglieder des Ausschusses im früheren Planwerk kritisch gesehen und die Verwaltung beauftragt, diese nochmals zu prüfen. Insbesondere hatten sie gefordert, den als Sicherheitsabstand zum vorhandenen Biotop (Feldgehölz) eingeplanten Schutzstreifen von 30 Metern nochmals zu prüfen. Die Stadtverwaltung argumentierte damals, es bei dem Schutzstreifen zu belassen, auch wenn dadurch ein, zwei Grundstücke für den Hausbau verloren gingen. Argument: Die Stadt könne ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht oder nur mit hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand nachkommen. Trotzdem hatte der Ausschuss mehrheitlich gewünscht, dass der Schutzstreifen auf eine Breite von 15 Metern reduziert wird. Außerdem sollte auf den Wendekreis zwischen Friedhof und dem dortigen Gärtnereigelände verzichtet werden.
Im überarbeiteten Entwurf hat die Verwaltung den Biotopabstand auf 15 Meter reduziert, allerdings wurde dieser Abstand von der Biotopgrenze gemessen und nicht - wie ursprünglich - von den bestehenden Weiden. Die Verwaltung sieht diese Lösung als vertretbaren Kompromiss an, um weitere Baufläche zu erhalten. Weiterhin wurde anstelle des Wendehammers die Erschließungsstraße bis zum Staudenweg fortgeführt. Für die nun folgende Offenlage des Bebauungsplanes fehlt jetzt noch die schriftliche, detaillierte Begründung des Bebauungsplans.
Ebenso müssen noch mit den privaten Grundstückseigentümern städtebauliche Verträge abgeschlossen werden. Nach Erledigung dieser Aufgabe könnte im Sommer die Offenlage des Bebauungsplans „Im Baumgarten“ erfolgen. Der Satzungsbeschluss wäre dann bis Ende des Jahres möglich.
Hintergrund
Das Gebiet „Im Baumgarten“ hat eine Fläche von 2,33 Hektar. Davon sind 0,41 Hektar öffentliche Flächen. Als Flächenausgleich und zur Begrünung werden 21 Prozent der Gesamtfläche verwendet. Die Größe des Nettobaulandes beträgt rund 1,44 Hektar. Insgesamt sollen für die Wohnbebauung 27 Grundstücke entstehen. Geplant sind drei Einfamilienhäuser, 20 Doppelhaushälften und drei Mehrfamilienhäuser mit 24 Wohnungen und ein Wohnblock mit 20 Wohnungen.(m.f.G.d.BNN)