| Polder
Am vergangenen Donnerstag lud die Stadt zu einer Bürgerinformationsveranstaltung ein, in der der Verwaltungsentwurf der Stellungnahme der Stadt zum geplanten Polderbauvorhaben des Landes Baden Württemberg vorgestellt wurde.
Oberbürgermeister Sebastian Schrempp begrüßte die zahlreichen Anwesenden und stellte gleich zu Beginn klar: „Der geplante Polder ist ein massives Bauwerk, das die Landschaft Rheinstettens großflächig verändern wird. Ich freue mich daher, dass Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile und auch Nachbarn aus Daxlanden gekommen sind und hoffe auf viele konstruktive Anregungen zu diesem komplexen Thema.“ Bürgermeister Michael Heuser informierte daraufhin über den mit dem Land Baden Württemberg abzuschließenden Vertrag und dessen Inhalte, die außerhalb des Planfeststellungsverfahrens liegen. Hier müssen viele wichtige Punkte, wie zum Beispiel eine Regelung zum Badebetrieb im Fermasee, eine Ökopunktegutschrift, die Grundstücksgeschäfte und Zusagen zur Abwicklung des Bauvorhabens festgehalten werden.
Der frühere Rheinstettener Bürgermeister Dr. Bertold Treiber stellte sowohl die Planungen des Landes Baden Württemberg als auch die Alternativvorschläge der Stadt Rheinstetten vor, die federführend von ihm und dem Umweltschutzbeauftragten Martin Reuter vom städtischen Bauamt entwickelt wurden. Konstruktiv kritisch referierte der frühere Rheinstettener Bürgermeister Bertold Treiber über die Planungen des Regierungspräsidiums zum Hochwasserpolder mit 510 Hektar Fläche und 14 Millionen Kubikmeter Volumen, insbesondere zum Bereich Fermasee. Ein Hochwassereinsatz des Teilpolders Fermasee erfolge zum Beispiel wesentlich seltener als vom Vorhabenträger dargestellt. Auch könne nach Meinung der Stadt Rheinstetten sowohl auf den Probestau vor Inbetriebnahme des Polders als auch auf die ökologischen Flutungen verzichtet werden, um die Umwelt zu schonen, denn viele Arten und Pflanzen seien schon jetzt gegen Hochwasser unempfindlich.
Die Forderung der Stadt Rheinstetten sieht die Prüfung des Baus eines Teilpolders vor (Aufteilung in einen Hauptpolder mit 11,5 Millionen Kubikmeter Volumen und einen kleineren Polder mit 2,5 Millionen durch ein Trennbauwerk), der durch einen zusätzlichen Damm um den Fermasee entsteht. Dieser kann begrünt werden und hat in der Bilanz geringere Eingriffe in die Natur zur Folge. Durch das Einpressen einer Spundwand in den bestehenden Hochwasserdamm XXV wird die Bauzeit verkürzt, es kommt zu weniger Erdabtragungen und somit zu weniger Baustellenverkehr, was eine Entlastung für die Bewohner darstellt.
Anschließende Fragen aus dem Publikum beschäftigten sich vor allem mit dem geplanten Pumpwerk, der Baustelleneinrichtung sowie den weiteren Auswirkungen auf die Lebensqualität in Rheinstetten. Ein Vertreter der Bürgerinitiative wollte wissen, ob die Stadt bereit ist, für den Vorschlag zu kämpfen. „Wie wir mit der Entscheidung der Planfeststellungsbehörde umgehen, wird der Gemeinderat entscheiden. Aber dafür müssen wir zunächst das Ergebnis abwarten. Wir sehen ein, dass es vielleicht auch andere Lösungsmöglichkeiten oder Kompromisse gibt, mit denen wir leben könnten. Aber wir erwarten zumindest eine ernsthafte Prüfung und Auseinandersetzung mit unserer Alternative,“ so Oberbürgermeister Schrempp zum Abschluss.
Der derzeitige Entwurf der Stellungnahme der Stadt wird in den kommenden Tagen weiter ausformuliert, am 15. Mai im Ausschuss für Umwelt und Technik vorberaten und in der Sitzung des Gemeinderates am 5. Juni beschlossen. Die Stadt rechnet erst im Frühjahr 2019 mit einer Entscheidung im Planfeststellungsverfahren. Ein Erörterungstermin wird noch bekannt gegeben. Alle Unterlagen sind eine Woche vor der Befassung des Gemeinderates im Ratsinformationssystem einsehbar.