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Ausweitung der Aufgaben des Gemeindevollzugs

| Aus dem Gemeinderat


„Sichereres und sauberes Rheinstetten“ lautet das Ziel. Dazu will die Stadtverwaltung, das wurde in der Verwaltungs- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche den Mitgliedern in öffentlicher Sitzung in der Alten Schule Forchheim vorgetragen, personell „aufrüsten“. Konkret, so Ordnungsamtsleiter Ronald Daum, soll der Gemeindevollzugsdienst (GVD) konzeptionell neu ausgerichtet werden und künftig als Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) mehr Aufgaben übernehmen. Vorbild für die Neuausrichtung sind die benachbarten Städte Karlsruhe und Ettlingen.

Mit dem bisherigen GVD habe Rheinstetten einen gut funktionierenden kommunalen Ordnungsdienst, der sich im Wesentlichen um die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs kümmere. Das Aufgabenfeld erweitere sich. Der GVD mache Baustellenkontrollen, Nachermittlungen für fremde und eigene Dienststellen. Neue Felder der Arbeit eines „KOD“ in Rheinstetten seien künftig unter anderem die Uferzonen des Epplesees, Veranstaltungen auf der Messe und Freiluftveranstaltungen jeglicher Art. Der Polizeivollzugsdienst des Landes kann damit von Aufgaben, die von reinen Ordnungsstörungen ausgehen, entlastet werden und sich stärker der Strafverfolgung widmen, so Ronald Daum. Der „KOD“ soll gegen Störungen durch verbotswidriges Verhalten im öffentlichen Raum, Missachtung von jugendschützenden Vorschriften oder gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze und der Flur vorgehen.

Der Gemeindevollzugsdienst bestehe aktuell aus zwei männlichen Vollzeitkräften und einer weiblichen Halbtageskraft. Das sei langfristig zu wenig. Daum sprach von einer personellen Aufstockung um 1,5 Stellen, was rund 75 000 Euro im Jahr koste. Mitarbeiter, die neu mit den beschriebenen erweiterten Aufgaben und Befugnissen ausgestattet werden, müssten über den Fortbildungslehrgang „gemeindlicher Vollzugdienst“, besser über den speziell hierfür angebotenen Lehrgang „Kommunaler Ordnungsdienst“ verfügen oder bereit sein, ihn zeitnah zu absolvieren. Die Kosten belaufen sich auf 4 000 Euro für den Kurs KOD oder 2 000 Euro für den Kurs GVD.

Das Gremium nahm die Ausführungen Daums im Hinblick auf das Ziel, das „subjektive Sicherheitsempfinden“ des Bürgers zu erhöhen, wohlwollend zur Kenntnis. Grundsätzlich, so OB Sebastian Schrempp (CDU), Franz Deck (CDU), Martin Resch (Grüne) und Otto Deck (BfR) gehe es hier zunächst einmal darum, das Aufgabenfeld des KOD und den Bedarf genau zu definieren, während Gerhard Bauer (SPD) gleich schon meinte: „Der Bedarf ist mit Sicherheit da“. Letztlich wird der Gemeinderat frühestens bei den Etat-Beratungen im Herbst zeigen müssen, ob er den „KOD“ will. (m.f.G.d.BNN)


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