| Aus dem Gemeinderat
"Tempo 30" bleibt Ziel
Rheinstetten will innerorts noch mehr dafür tun
"Tempo 30 auf kommunalen Straßen" - da sind sich alle Mitglieder des Rheinstettener Gemeinderats einig, soll innerorts flächendeckend kommen und weiter vorangetrieben werden. Einen entsprechenden "politisch motivierten" Beschluss, so die Formulierung von Oberbürgermeister Sebastian Schrempp, fasste der Gemeinderat vergangene Woche in seiner öffentlichen Sitzung. Die neu gewählten Gemeinderäte konnten dabei erste Eindrücke über ehrenamtliche Arbeit im Gremium sammeln.
Der Gemeinderat folgte beim Thema "Tempo 30" dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, folgende Straßenabschnitte in Rheinstetten als "Tempo-30-Zonen" auszuweisen: Hauptstraße zwischen Karlsruher Straße und Bundesstraße 36, Mörscher Straße zwischen Querspange und Karl-Schlageter-Straße und Römerstraße zwischen Rappenwörthstraße und Bundesstraße 36.
Für den Streckenabschnitt der Karlsruher Straße zwischen Kraichgau- und Leichtsandstraße soll für den Fall, dass die zuständigen übergeordneten Verkehrsbehörden einer Tempo-30-Zone nicht zustimmen, eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer kommen.
Christopher Essig (CDU) und Manfred Rihm (ULR) begrüßten das Ziel, Tempo 30 flächendeckend einzuführen ebenso wie Babette Schulz (Grüne). Diese wies auch auf Konfliktzonen zwischen Radfahrern und Autofahrern, insbesondere in der Karlsruher Straße hin, wo etwas getan werden müsse. Gerhard Bauer (SPD) wünschte in der ganzen Karlsruher Straße Rechts-Vor-Links-Regelungen, um die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs zu reduzieren.
Zwei neue Fahrzeuge
Den Auftrag zur Anschaffung eines neuen Gerätewagens Logistik II und eines Gerätewagens Transport für die Feuerwehr Rheinstetten stimmt der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu. Das erste Fahrzeug soll rund 350 000 Euro brutto kosten, das zweite 262 000 Euro. In der Summe beider Fahrzeuge ist dies ein Investitionsvolumen von 613 643,43 Euro brutto. Mittel für beide Fahrzeuge waren seit 2016 in den Haushaltsplan eingestellt. Zuletzt waren im Haushalt 2019 für die Anschaffung der beiden Fahrzeuge 500 300 Euro bereitgestellt. Ronald Daum, zuständiger Dezernent für die Anschaffung der Fahrzeuge, erläuterte, dass für den Kauf der beiden Fahrzeuge noch 113 400 Euro fehlten. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung der beiden Fahrzeuge inklusive der überplanmäßigen Ausgabe zu. Zuvor hatte Feuerwehrkommandant Jürgen Landhäußer erläutert, dass durch die Anschaffung der neuen Fahrzeuge vier alte Fahrzeuge ersetzt werden könnten. Die neuen Fahrzeuge haben die Euro-Abgasnormnorm 5 und nicht etwa 6. Dies sei aufgrund der geringen Laufzeiten auch unter ökologischen Aspekten vertretbar. Ronald Daum meinte, dass die überplanmäßige Ausgabe unabweisbar sei, da durch eine weitere Verzögerung die Beschaffung noch teurer werde.
Bereits in der Ausschusssitzung des Gemeinderats Anfang Juli hatte Landhäußer auf Nachfrage, was gegen ein womöglich kostengünstigeres Wechselladersystem, wie es beispielsweise bei der benachbarten Feuerwehr in Ettlingen anstelle einer Fahrzeugbeschaffung eingesetzt wird, argumentiert, dass dies für die Gegebenheiten in Rheinstetten nicht so geeignet sei. Die Erreichbarkeit von vielen Einsatzstellen in Rheinstetten seien mit Abrollbehältern ungünstig. Es binde im Gegensatz zur Fahrzeugbeschaffung zusätzlichen Stellplatzbedarf im Feuerwehrhaus, und die Handhabung des Wechselladersystems erfordere intensive Schulung und Übung des Maschinisten. Bereits bei der Entwicklung der Rheinstettener Feuerwehrkonzeption habe man sich deshalb für die Fahrzeugvariante als die bessere Lösung entschieden.(m.f.G.d.BNN)