Aus dem Gemeinderat - Klimaschutz

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Grünen-Fraktion stellt Anträge zum Klimaschutz

„Die Gemeinde Rheinstetten wird Unterstützerin des Klimaschutzpaktes zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung. Damit einhergehend werden die angebotenen Fördermöglichkeiten genutzt, um die finanziellen Beiträge der Stadt Rheinstetten möglichst gering zu halten“, annähernd 1:1 haben Babette Schulz, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Rheinstettener Gemeinderat, und Fraktionskollegen diese Formulierung für einen eigenen Beschlussvorschlag aus einem Musterantrag der Bündnis 90/Die Grünen im Landtag für Grüne und Alternative Räte.

Seit Mai liegt der Antrag „Klimaschutz in Rheinstetten“ bei OB Sebastian Schrempp auf dem Tisch. In der letzten Juli-Sitzung des Gemeinderats Rheinstetten wurde er auch öffentlich behandelt. Die große Mehrheit des Gemeinderats stand dem Beschlussvorschlag, der unter anderem fordert, dass die Gemeinde bei allen Entscheidung die Einhaltung der Klimaschutzziele von Land und Bund berücksichtigt, dass ein jährlicher kommunaler Klimaschutzbericht verfasst wird, dass Klimaschutz noch breiter verankert wird oder dass der Ausbau von Fotovoltaik, Solarthermie und CO2-neutralen Heizanlagen gefördert wird, überhaupt nicht ablehnend gegenüber.

Ganz im Gegenteil: OB Sebastian Schrempp und viele Gemeinderäte hoben darauf ab, dass die Kommune spätestens seit einer „Rheinstettener Erklärung von 2002“ in Sachen Klimaschutz im Vergleich zu vielen andere Kommunen an der Spitze des Fortschritts stehe. Vieles, was in der Vorlage stehe, doch längst in der Gemeinde realisiert worden sei oder werde. Walter Linsin (SPD) war bei der damaligen Gemeinderatssitzung sogar reserviert gegenüber der von den Grünen gewünschten Erklärung zum Klimaschutz und dem Beitritt zum Klimapakt des Landes. Hier in Rheinstetten werde dies doch schon vielfach praktiziert. Allgemeine Klimaschutzabsichtserklärungen beförderten doch eher Bürokratie brächten aber in der Sache wenig. Und sein Kollege Franz Deck von der CDU wünschte sich statt der Verabschiedung des Antrags der Grünen, doch lieber praktische Anträge zum Klimaschutz für die im Herbst anstehenden städtischen Haushaltsverhandlungen. Schließlich war sich der Rheinstettener Gemeinderat einig, sich mit dem im Grünen-Antrag geforderten Beitritt zum Klimaschutzpakt in einer der nächsten Ausschusssitzungen zu befassen. Konkrete Aktionen zum Klimaschutz in Rheinstetten sollten aber im Vordergrund stehen. (m.f.G.d.BNN)


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