Aus dem Gemeinderat

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EnBW-Tochter investiert bis zu 125 Millionen Euro / Gewerbesteuer zu erwarten

Am Kiesdreieck im Mörscher Wald (hier der Blick Richtung Ettlingen)
Großprojekt in Planung: Am Kiesdreieck im Mörscher Wald (hier der Blick Richtung Ettlingen) soll bis 2023 eine Gasverdichterstation für bis zu 125 Millionen Euro gebaut werden, die den Druck in der Pipeline erhöht. Foto: Krawutschke

Bis zu 125 Millionen Euro will die terranets bw, Tochter des Energieversorgers EnBW, in den Bau einer Gasverdichterstation für die Nordschwarzwaldleitung investieren. Die Station soll in einem Waldstück im Bereich Kiesdreieck/Südlicher Hardtwald, wo sich L 566 (nach Mörsch) und K 3581 (zum Silberstreifen) trennen, entstehen. Der Gemeinderat Rheinstetten gab am 26.05.2020 mit großer Mehrheit grünes Licht für das Projekt, das nun ins Genehmigungsverfahren gehen kann.

Seit 2016 laufen Gespräche zwischen Stadt und terranets, damals war die 275 Kilometer lange Nordschwarzwaldleitung gebaut worden. Geschäftsführerin Katrin Flinspach und Projektleiter Nils Höger von terranets erläuterten nun das Vorhaben. Auslöser ist die Energiewende. „Wir brauchen Versorgungssicherheit, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht“, so Flinspach. Hintergrund ist, dass der Gasbedarf bis 2030 um rund 30 Prozent steigen werde. Da das Gas auf seiner langen Strecke an Tempo und Druck verliert, muss dieser Druck in der geplanten Station wieder erhöht werden. Der nun geplante Standort war zunächst nicht der Wunsch von terranets, aber in den Gesprächen mit Rheinstetten habe er sich durchgesetzt „und wir sind heute sehr zufrieden damit“, so Flinspach. Das Unternehmen will das Grundstück kaufen, allerdings ein Rückkaufsrecht einräumen. Vorteile sind die direkte Lage an der Gasleitungstrasse, Bündelung von Siedlungs- und Infrastruktur sowie die gute Verkehrslage. Die Anlage soll nach dem Bau durch Ausgleichsmaßnahmen und Renaturierung fast nicht sichtbar sein, es werde auch keine Landwirtschaftsfläche tangiert. Allerdings muss, da das Waldstück FFH-Gebiet ist und am Rand eines Landschaftsschutzgebiets liegt, ein aufwendiges sogenanntes BImSch-Verfahren, ein Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz, geführt werden – federführend beim Regierungspräsidium Freiburg. Otto Deck (BfR) bemängelte, dass mit Gas fossile Energie eingesetzt werde anstelle regenerativer. Es würden erneuerbare Gase verwendet, zum Beispiel mit Wasserstoff, was es CO2-frei mache, erklärte Flinspach. Sie betonte, dass für die Anlage ein ausgereiftes Sicherheitskonzept komme. „Wir haben an ähnlichen Stationen in 30 Jahren noch keinen nennenswerten Störfall gehabt.“

Auf Frage von Bernd Urban (FDP) erklärte Flinspach, dass „geringer Lärm nur im Winter bei Spitzenlast von der Anlage ausgeht“. Oberbürgermeister Sebastian Schrempp ergänzte, aufgrund von Erfahrungen bei der Besichtigung einer Anlage werde im Vergleich zum Geräuschpegel durch die Straßen die Station „nicht zu hören sein“. Und ja, Rheinstetten kann von der Anlage Gewerbesteuer erwarten. Nils Höger betonte, was auch vom Forst bestätigt worden sei, dass eine technische Anlage dort möglich sei, weil der nach der Kiesgewinnung gepflanzte Nadelwald nicht landschaftstypisch sei. Ein Gestaltungsplan für die Anlage wird noch erstellt. Der Zeitplan sieht das Genehmigungsverfahren, Mitte 2021 den Baubeginn und Ende 2023 die Fertigstellung vor.

Weniger Kita-Kinder: Stadt muss Verluste tragen

Der Gemeinderat Rheinstetten hat die Übernahme der Anlaufverluste für die Kindertagesstätte (Kita) „Glückskäfer“ in voller Höhe von rund 60.000 Euro beschlossen. Im Vertrag mit dem Träger Pro Liberis gGmbH waren eigentlich nur 30.000 Euro vorgesehen.

Pro Liberis sollte im Gebäude der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule eine Kita mit drei Gruppen betreiben. Die Anmeldungen dafür lagen bei 36 Kindern, also mehr als für drei Gruppen mit jeweils zehn Kindern möglich, so Hauptamtsleitung Brigitte Wagner-Melchinger. Das allerdings Monate bevor die Gruppenarbeit beginnen sollte. Als es im November losging, kamen deutlich weniger Kinder, sodass erst eine und später eine zweite Gruppe eröffnet wurden, beide aber bei weitem nicht voll gefüllt.

Eltern, die eine Zusage hatten, blieben einfach weg. Damit war der Betrieb für Pro Liberis nicht mehr wirtschaftlich und es stellte den Antrag, die Stadt solle die Anlaufverluste gänzlich übernehmen, was nun auch erfolgt.

In der Sitzung wurde kritisiert, dass Anmeldungen – Grundlage der Planungen der Stadt für die Zahl der Gruppen und das benötigte Personal – ohne Rückmeldung nicht wahrgenommen werden. Viele Eltern seien wegen der Wartezeit etwa auf den Tageselternverein oder andere Einrichtungen ausgewichen, oder ihre Lebensumstände haben sich verändert. Das soll Thema einer Beratung in der Juni-Sitzung sein, unter anderem auch die Erhebung einer Anmeldekaution, wie es sie in anderen Kommunen gibt.(m.f.G.d.BNN)


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