Aus dem Gemeinderat

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In Rheinstetten noch 34 Baulücken

"Die Anzahl der Baulücken in Rheinstetten ist gering", erklärte Oberbürgermeister Sebastian Schrempp dem Ausschuss für Umwelt- und Technik des Gemeinderats. Sigrid Telpl vom Bauamt hatte dem Gremium den Bestand von 34 Baulücken - Grundstücke mit Baurecht - vorgestellt.

Im Stadtteil Forchheim sind es aktuell acht, in Mörsch 15, im Silberstreifen eine und in Neuburgweier zehn Baulücken. "Der Bestand geht seit 2012 beständig zurück", so Telpl.

 

Rheinstetten richtet Fahrradstraßen-Achse ein

Im September 2018 wurde im Zuge der Radverkehrskonzeption mit der Bergstraße in Mörsch die erste Fahrradstraße in Rheinstetten ausgewiesen. Nachdem die Erfahrungen dort uneingeschränkt positiv seien, soll das Konzept an weiteren Straßen fortgeführt werden. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat jetzt in Verlängerung der Bergstraße einstimmig grünes Licht für die Ausweisung der Achse über Am Bitterberg, Wilhelm-Danner-Straße, Gottesauer Straße und Adlerstraße bis zu deren Einmündung in die Hauptstraße in Forchheim gegeben. Hinzu kommt die Jakobstraße in Mörsch und, noch unter Vorbehalt, das Verbindungsstück der Sonnenstraße zwischen Berg- und Jakobstraße.

Martin Reuter vom Stadtbauamt hatte eingangs nochmals die Zielsetzung der Radverkehrskonzeption erläutert, die mit weiteren Beteiligten wie dem Arbeitskreis (AK) Radverkehr, Vereinen, Bürgern und Polizei abgestimmt sei und "eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse etwas zugunsten der Radfahrer sowie eine zusammenhängende Fahrradstraßenroute durch Rheinstetten" zum Ziel habe. Voraussetzung für die Ausweisung einer Fahrradstraße sei, dass zumindest zeitweise der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart in den Straßen sei.

Deshalb waren die geplanten Straßen vom Büro Köhler & Leutwein einer Verkehrszählung unterzogen worden. Reuter benannte nach den Ergebnissen der Zählung die Werte der Straßen durch Radler als ausreichend: Jakobstraße 69 Prozent, Am Bitterberg 85 Prozent, Gottesauer Straße 58 Prozent und Adlerstraße 44 Prozent, zu Schulbeginn aber 79 Prozent.

Da es wenige Kreuzungen auf der Trasse gebe, sei der Beschilderungsaufwand gering. Die Sonnenstraße könne, so Oberbürgermeister Sebastian Schrempp, als Verbindungsstraße zwischen Berg- und Jakobstraße wohl ohne Zählung aufgenommen werden, da hier der Schulverkehr mit radelnden Kindern verlaufe. Seitens des Sozial- und Ordnungsamtes kam dazu von Leiter Ronald Daum kein Einspruch. Dennoch soll die rechtliche Seite geprüft und mit der Verkehrsbehörde und dem Arbeitskreis Radverkehr besprochen werden.

Ausgangspunkt war ein Antrag von Stadtrat Otto Deck (BfR), der auch Fränznick-, Rastatter- und Merkurstraße als Achse Richtung Durmersheim zum Inhalt hatte. Dies fand im Gremium Zustimmung, deshalb wurde beschlossen, für diese Straßen die rechtlich erforderliche Verkehrszählung einzuleiten und die Ergebnisse dann mit der AK Radverkehr zu besprechen.

Mit der Ausweitung der Fahrradstraßen, "die ursprüngliche Kritik daran in der Bergstraße ist verstummt", so der Oberbürgermeister, soll auch ein übliches Verhalten vor allem von Schülern legalisiert werden - nämlich das nebeneinander Radeln. Denn das ist in einer ausgewiesenen Fahrradstraße ausdrücklich erlaubt. Die Fahrradstraßen werden mit einer Beschilderung nach Straßenverkehrsordnung sowie Piktogrammen auf der Fahrbahn als solche ausgewiesen.

 

Neues Fahrzeug für Müllbeseitigung

Der Ausschuss für Umwelt und Technik Rheinstetten hat darüber beraten, ob ein zu beschaffendes Fahrzeug zur Beseitigung von wilden Müllablagerungen für den Stadtbetrieb mit herkömmlichem Verbrennungsmotor oder mit Elektroantrieb beschafft wird. Mehrheitlich beschlossen wurde, ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor für 17.500 Euro zu kaufen. Ein Fahrzeug mit Elektromotor würde 32.000 Euro kosten, hätte dann aber eine mit Diesel betriebene Heizung. Bei geringer Laufleistung war der Mehrheit der Umweltvorteil viel zu gering und die Kosten zu hoch. (m.f.G.d.BNN)

 

Anpassung des Zuschusses für das Platzpauschalenmodell

Das vom Tageselternverein Ettlingen entwickelte Platzpauschalenmodell verbessert die Rahmenbedingungen für Pflegepersonen, wenn diese finanziellen Einbußen durch unbelegte Plätze erleiden. Die Stadt unterstützt dieses Modell durch einen jährlichen Festbetragszuschuss. Bedingt durch die in den Vorjahren gestiegene Nachfrage an Tagespflegeplätzen hat der Verein einen Antrag auf Erhöhung des Zuschusses gestellt. Der ursprünglich geplante Vortrag wurde wegen der aktuellen Situation abgesagt. Über den Tagesordnungspunkt fand eine ausführliche Aussprache statt mit dem Ergebnis, den Antrag nicht zuletzt im Hinblick auf den zwischenzeitlich erfolgten Ausbau weiterer Krippenplätze, und daraus möglicher Weise resultierende Auswirkungen auf die Nachfragesituation nach Tagespflegeplätzen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst erneut zu behandeln.


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