Aus dem Gemeinderat

Ein Bypass statt Hebewerk

Das 1957 in Betrieb genommene Hebewerk Bruderbund neben dem ASB Gelände in der Rheinaustraße Mörsch ist das älteste Hebewerk im Einzugsbereich. Es ist starker Belastung ausgesetzt. Die Schneckenpumpen sind aber total einbetoniert, können also nicht begutachtet werden. Anzunehmen sind Korrosions- und Lagerschäden. Ersatzteile für die Pumpen von 1957 gibt es nicht mehr. Bei Starkregen drohen Netzüberläufe und im Tiefgestade Überschwemmungen. Nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderats soll das Hebewerk stillgelegt und eine neue Bypass-Leitung DN1000 erstellt werden, die den Abwasserstrom am Pumpwerk vorbei im freien Gefälle zum Pumpwerk Alte Kläranlage führt. Kostenpunkt 1,12 Millionen Euro. Dafür entfallen Betriebs- und Wartungskosten fürs stillgelegte Hebewerk.

Personelle Aufstockung für Kommunalen Ordnungsdienst kommt

Die Stadt Rheinstetten richtet ihren gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) neu aus. Dem von Ronald Daum, Leiter des Sozial- und Ordnungsamtes, im Gemeinderat vorgestellten neuen Konzept wurde mit großer Mehrheit – 18 Ja-, drei Nein-Stimmen – zugestimmt. Der bisherige GVD mit 2,5 Personalstellen in Entgeltgruppe 6 orientiert sich weitgehend an den üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung, ist also mit Ausnahmen, so Daum, abends, nachts und an Wochenenden nicht präsent und oft auch nicht in der Lage, alle auch von Bürgern gewünschten Kontrollen zu erfüllen.

Abgelöst werden soll der GVD vom neuen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), der seine Arbeit zur Sommersaison 2020 aufnehmen soll. Neben personeller Aufrüstung auf vier Vollstellen, allerdings durch Teilzeit verteilt auf mehrere Bedienstete, soll auch ein Schichtdienst eingeführt werden, der bisherige zeitliche Kontrolldefizite beseitigt. Immer in Doppelstreife sollen die Vollzugsbeamten auf Schicht gehen. „Wir werden in Zeiten präsent sein, in denen es bisher kaum Kontrolldruck gab“, so Daum.

Schwerpunkte des KOD seien vor allem der Epplesee, die Kontrollen von rollendem und ruhendem Verkehr (Tempo, Parken), Einhaltung Jugendschutz, Gaststätten- und Vergnügungsbetrieb-Kontrolle sowie wilde Müllablagerung. Dafür könnten die bisherigen privaten Citystreifen entfallen, die ohnehin keine polizeilichen Handlungsmöglichkeiten wie GVD und künftig KOD hatten. Vorgesehen ist ein für Sommer und Winter unterschiedlicher Zwei-Schicht-Betrieb. Ein wesentlicher Bestandteil des neuen KOD ist eine Qualifizierung des Personals. Die Bereitschaft, den Lehrgang „KOD“ zu absolvieren, soll Einstellungsvoraussetzung sein. Das qualifizierte Personal soll dafür in Entgeltgruppe 8 geführt werden. Dass die Mehrkosten von rund 120. 000 Euro pro Jahr durch Wegfall der Citystreife und Mehreinnahmen bei Buß- und Verwarnungsgeld durch mehr Kontrollen gedeckt werden können, ist laut Verwaltung „nicht zu erwarten“.

„Für mehr Sicherheit und Sauberkeit ist das Geld gut eingesetzt. Die Höherbewertung der Stellen bringt vielleicht mehr Bewerbungen“, so Franz Deck (CDU). Gerald Peregovits (ULR) bezeichnete den KOD als „besseres Kontrollkonzept“. Während Luca Wernert für zwei weitere Grüne das Konzept ablehnte, sagte Birgit Mangold für sich und ein weiteres Grünen-Fraktionsmitglied: „Wir sind für die neue Regelung, weil das Personal qualifiziert wird und künftige Tempo-30-Zonen flächendeckend überwacht werden müssen.“ „Wir haben einige Brennpunkte und müssen etwas tun. Das Bedürfnis bei den Bürgern, etwa beim Parken, ist da“, so Gerhard Bauer zur Zustimmung der SPD. Ob das Sportabzeichen wie in Karlsruhe eine Voraussetzung für die Einstellung sei, wollte Bernd Urban (FDP) wissen. „Das ist nicht entscheidend, wichtiger ist die Qualifikation“, erklärte Daum.

Mehr Vertreter

Der Nachbarschaftsverband Karlsruhe hat die Zahl der Stimmen sowie die Zahl der Vertreter einer Kommune in der Verbandsversammlung der Einwohnerzahl des Vorjahres angepasst. Damit entsendet Rheinstetten künftig drei Vertreter, die Stimmabgabe bleibt bei fünf Stimmen im von der Stadt Karlsruhe dominierten Gremium. Bereits gewählt waren OB Sebastian Schrempp (Stellvertreter Bürgermeister Michael Heuser) und Walter Linsin (SPD), Stellvertreterin ist Babette Schulz (Grüne). Neu hinzugewählt wurde Andreas Rottner (CDU) und als Stellvertreter Michael Ganßmann (ULR).

Karlsruher Unternehmen zieht an die Messe

Auch mehr Parkplätze sollen geschaffen werden

Gleich mit zwei Themen rund um die Messe Karlsruhe auf Rheinstettener Gemarkung befasste sich der Gemeinderat Rheinstetten.

Die Karlsruher Messe- und Kongress GmbH braucht für Großveranstaltungen in Rheinstetten auf dem Gelände der Messe mit vielen Tausend Teilnehmern deutlich mehr Parkplätze als die derzeit 3 500 vorhandenen. Deshalb soll die bisher freigehaltene Fläche zwischen den bestehenden Hallen und den Gewerbeansiedlungen gegenüber zu rund 2 500 regulären Parkplätzen ausgebaut werden. Provisorisch wurde diese Fläche schon bisher für Parken und Musikveranstaltungen genutzt. Nur die Fahrbahnen werden befestigt, die Stellflächen sollen als Schotterrasen angelegt werden. Im Gegenzug wird die Fläche P 2 (ehemalige Landebahn des Flughafens Forchheim) komplett rückgebaut. Parallel soll, so wurde im Gemeinderat betont, über weitere Möglichkeiten zur Lösung des Parkdrucks bei Großveranstaltungen gesucht werden, etwa durch den ÖPNV oder Parkflächen mit Shuttlebus-Service. Dem erforderlichen ersten Nachtrag zum Mietvertrag mit der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH von 2015 stimmte der Gemeinderat mehrheitlich (14 Ja-, sechs Nein-Stimmen, eine Enthaltung) zu. Die Grünen etwa wollten lieber die Vorlage eines in Arbeit befindlichen verkehrstechnischen Gutachtens abwarten und stimmten dagegen.

Der Bebauungsplan „GE Neue Messe“ wird auf Mehrheitsbeschluss im beschleunigten Verfahren geändert. Hintergrund ist, so Bürgermeister Michael Heuser, dass sich auf einer rund 3,8 Hektar großen Fläche am nördlichen Rand des Messerings, bisher als Grünfläche ausgewiesen, das bisher in Karlsruhe ansässige Unternehmen Schrauben-Jäger AG ansiedeln will. Dazu ist es erforderlich, das Gelände im Bebauungsplan als Gewerbefläche auszuweisen. Aufzunehmen ist dabei, dass mindestens 50 Prozent der nicht begrünten Dachflächen mit Solarthermie- oder Photovoltaikanlagen zu versehen und zehn Prozent der anderen Dachflächen in Abstimmung mit dem Städtischen Umweltschutzbeauftragten qualifiziert zu begrünen sind. Während sich die Grünen durch Martin Resch wegen des beschleunigten Verfahrens und des erneuten Flächenverbrauchs gegen die Änderung aussprachen, forderte Otto Deck (BfR) „mindestens 30 Prozent Begrünungsanteil auf den Dächern aufzunehmen. Sein Antrag scheiterte aber. (m.f.G.d.BNN)

Benutzungsordnung Schülerhort angepasst

Die Benutzungsordnungen der Tageseinrichtungen für Kinder und Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Rheinstetten wurden bereits im April 2019 beschlossen. Im Mai sind sie dann in Kraft getreten und haben seither bei der praktischen Umsetzung im Bereich des Schülerhortes Anpassungen notwendig gemacht. So werden z.B. Ferienzeiten und Schließtage für ein Kalenderjahr festgesetzt und zu Beginn des Schülerhortjahres bekannt gegeben statt bisher durch die Benutzungsordnung konkret festgelegt. Zudem wird der Betreuungsbedarf für betreute Ferienzeiten durch die Einrichtung ermittelt. Einstimmig wurde den Änderungen in der letzten Gemeinderatssitzung zugestimmt.